[Manuri Allgemeine] Innenminister regt Bildung von Verwaltungsgemeinschaften an

[Pandora Friedmann]

Und dieser Optimierungsbedarf soll allein bei «den Ländern» (also allen?) liegen? Das ist doch recht eindimensional. An den Föderalismus kommen Sie nicht ran. Wir brauchen eine neue Denke in der Verwaltung, aber das gewiss nicht nur auf Landesebene.

[Ot Helfsen]

Original von Pandora Friedmann
Wir brauchen eine neue Denke in der Verwaltung, aber das gewiss nicht nur auf Landesebene.

Das mag sein. Aber die Personal- und Verwaltungskrise ist doch derzeit bei den Ländern größer als bei der Union. Die Union arbeitet auch ihrer Natur gemäß schon unionsweit bzw. bündelt Kräfte. Der Vorschlag, dass die Länder zusammen arbeiten und Verwaltungen kooperativ gestalten ist also doch vor allem für die Länder und die Bürger sinnvoll.

[Pandora Friedmann]

Die Personalkrise der Länder ist meiner Auffassung nach auch durch die Union bedingt. Wie ich bereits in der Öffentlichkeit angemerkt habe, halte ich die Menge an Personal, die die Zentralverwaltung an sich bindet, für schlichtweg übertrieben. Die Union muss und kann vorallem da zurückschrauben. Meine Ideen zur Verkleinerung des Unionsparlaments und einer Begrenzung der Posten in der Unionsregierung habe ich bereits postuliert - und daneben auch die ressortspezifische Verwaltungsintegration der Länder.

Die Verwaltungskrise hat die Union bereitst vor Jahren gepackt. Es gibt nur wenige Behörden die funktionieren und das sind meiner Auffassung nach derzeit lediglich das Unionspräsidialamt, das Unionskanzleramt, die Unionsministerien des Auswärtigen, der Wirtschaft, Finanzeen etc. und teilweise auch das der Justiz sowie das Amt für Einwohnerangelegenheiten. Schaut man sich die anderen drei Ministerien, die Nationalbibliothek, die Unionsbank, das Unionsamt für Justiz, die Verwaltung der Unionspolizei, das Unionsamt der Finanzen und zahlreiche Botschaften an, dann tritt Ernüchterung auf.

[Ot Helfsen]

Original von Pandora Friedmann
...Meine Ideen zur Verkleinerung des Unionsparlaments und einer Begrenzung der Posten in der Unionsregierung habe ich bereits postuliert - und daneben auch die ressortspezifische Verwaltungsintegration der Länder.

...Schaut man sich die anderen drei Ministerien, die Nationalbibliothek, die Unionsbank, das Unionsamt für Justiz, die Verwaltung der Unionspolizei, das Unionsamt der Finanzen und zahlreiche Botschaften an, dann tritt Ernüchterung auf.

Die Union hat ja auch schon Mangel. Dieser sollte, da die Union die oberste Einheit bzw. Eben darstellt, ja auch zunächst personell und strukturell gestrafft werden (Zusammenlegung etc.). Aber wenn das nicht ausreicht sollte die Unionsebene personell - auch vorrangig vor den Unionsländern - gestärkt werden.
Wenn Ihre Vorschläge oder andere Maßnahmen zu einem Personalspielraum führten und dazu, dass die Unionsländer eventuell auch manche Unionsaufgaben übernehmen könnten, dann wäre das ein machbarer Alternativvorschlag. Dann müsste man zwischen "mehr für die Union" und "Aufgabenverteilung zwischen Union und Ländern" entscheiden.

[Pandora Friedmann]

Original von Ot Helfsen
Aber wenn das nicht ausreicht sollte die Unionsebene personell - auch vorrangig vor den Unionsländern - gestärkt werden.

Die Union hat doch das Personal. Dass dieses zu einem großen Teil inaktiv auf ihren Stühlen hockt, dafür sollte man die Länder nicht noch abstrafen.

Original von Ot Helfsen
Wenn Ihre Vorschläge oder andere Maßnahmen zu einem Personalspielraum führten und dazu, dass die Unionsländer eventuell auch manche Unionsaufgaben übernehmen könnten, dann wäre das ein machbarer Alternativvorschlag. Dann müsste man zwischen "mehr für die Union" und "Aufgabenverteilung zwischen Union und Ländern" entscheiden.

Ein Mehr an Kompetenzen für die Union kann ich nicht befürworten. Dieser Überbau ist ja bereits jetzt sogar mit überflüssigen Personalmitteln überlastet. Es gibt das Instrument der Vertretungsgesetzgebung, mit der die Union Landeskompetenzen regeln kann. Selbst davon macht sie so gut wie gar keinen Gebrauch. Die Union will andererseits keine Kompetenzen abgeben. Welche Aufgaben der Union sehen Sie denn besser in Landeshand aufgehoben? Oder meinen Sie eine Einführung des Vollzugsföderalismus? Dann müsste die Union allerdings auch den Ländern die finanziellen dazu bereitstellen.