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Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 15:23
von Richard Stresemann
Original von Joeli Veitayaki
Gut, dann weiß ich ja, wie ich manche SIMOFF-Kommentare von dir einzuordnen habe.
Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes besagt wörtlich:
"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten."

Das Bundesverfassungsgericht tritt diesen Grundsatz im obigen Urteil mit Füßen, und ich bin im Moment geneigt, gegen die Mitglieder des Ersten Senats Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 15:29
von Joeli Veitayaki
@Stresemann: tu das, das wird in gewissen Reihen sicherlich Claquere hervorrufen.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 15:41
von Richard Stresemann
Das werde ich nicht, weil mir eigentlich schon vorher klar war, dass es sich bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat handelt. Jede bestehende Staatsordnung ist gerechtfertigt, wie man in der BVerfG-Entscheidung ebenso nachlesen kann wie im Römerbrief.

Auf Grundlage dieser Entscheidung darf man Nazis übrigens auch straffrei töten. Eigentlich jeden, der nicht mit diesem Staat übereinstimmt, denn er steht damit ja im Widerspruch zu diesem Staat, und wer im Widerspruch zu diesem Staat steht, dessen Vernichtung ist der Rechtsordnung dieses Staates immanent.

Zum Kotzen. Nicht besser als Freisler.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 15:51
von Hans Sack
Original von Kathryn Janeway
Du wehrst dich nicht, du forderst Zensur ein. Die Bezeichnung Antidemokrat beschreibt dich also vortrefflich.
Wollte gerade Ähnliches schreiben, deshalb Zustimmung.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 15:54
von Kathryn Janeway
Die Logik der Entscheidung ist vielleicht eine solche, aber die Entscheidung erklärt doch keine Morde für gerecht.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 16:05
von Hans Sack
Original von Freiherr von Stern
Sarah Wagenknecht befürwortet "den Stalinismus"? Dazu hätte ich doch mal gerne Quellen. Soweit ich weiß, hat die PDS schon im Frühjahr 1990 den "antistalinistischen Grundkonsens" verabschiedet.
Also wie ich bereits einmal Erwähnt habe ist Frau Wagenknecht meine Persönlliche "Politische Hassfigur" Nummer 2 (1 ist Schäuble).

Frau Wagenknecht ist Wahrlich das Sinnbild, Linksextremer Hetze und Weltfremder. Kommunistischer/Sozialistischer Wunschträume. Diese Frau ist nicht besser als jeder andere NPD Politiker, Allgemein nehmen die meisten Leute von der Linken in ihren Tiraden kaum etwas mit der NPD.

Und das hier Aufgeführte kann ich nur bestätigen. Ihre befürwortung des Stalinismus, ließ Freau Wagenknecht erst vor einer Woche wider Verlauten, in einer Fernseh Debatte.
Im Übrigen ist es zu begrüßen, dass auch das Bundesverfassungsgericht zwischen gewalttätigem braunen Mob und ein paar harmlosen Kleingartenrentner-Stalinos nicht in "guter" deutscher Tradition gleichsetzt.
Also ist Rechtsextremes zu Verbieten und Linksextremes zu vördern ? Sin dalso Linksextreme nicht Gewalttätig ? Und sind Stalinisten Legetim, Rechte aber nicht ?

Meiner Meinung nach sind,Rechtsextreme und vorallem auch Linksextreme sind beide Gleichermaßen zu Verachten und aus der Gesellschaft zu entfernen.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 16:10
von Fiete Schulze
Also verachtest du dich selber? Nicht schlecht... :klatsch:

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 16:17
von Kathryn Janeway
Hans Sack ist doch nicht rechtsextrem.

@Hans

Du hast völlig Recht. Ich finde es bezeichnend, dass die Linken hier abstreiben, das Linksextremismus genauso widerlich ist wie Rechtsextremismus.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 16:20
von Tony Gold
Original von Kathryn Janeway
Du hast völlig Recht. Ich finde es bezeichnend, dass die Linken hier abstreiben, das Linksextremismus genauso widerlich ist wie Rechtsextremismus.
Ich nehme an keiner streitet ab dass Linksextremismus genauso zu verurteilen ist wie Rechtsextremismus. Eine rein linke Einstellung jedoch keineswegs.

Verfasst: Mi 18. Nov 2009, 16:22
von Fiete Schulze
Da haben sich ja zwei gefunden...aber das war ja nur ne Frage der Zeit. :evil:

Übrigens schreinst du doch immer nach Meinungsfreiheit...dann erkenne doch auch meine Meinung an und die Meinung der anderen Mitspieler hier.
Werfe uns doch nicht immer vor andere Meinungen nicht zu akzeptieren und selber bist du doch die Person die am meisten gegen einen Teil der Diskutanten tottert.
Nehme deine Hand führe sie an deine Nase und greife zu....alles klar, du Vorzeigedemokrat. :rolleyes: