[Aussprache] Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

[Palin Waylan-Majere]

Kann ich nicht befürworten. Der Kandidat von Liste B hat ja überhaupt keinen Einfluss auf die Reihenfolge von Liste A.

[Joeli Veitayaki]

würde aber Aktivität innerhalb der Listen forcieren

[Palin Waylan-Majere]

Ich bin ja sehr für starre Listen anstelle der bisherigen Variante, doch so weit soll mein Entwurf noch gar nicht gehen, er soll zunächst die in meinen Augen dringlichsten Probleme des Wahlrechts lösen. Ich sehe jetzt keinen Anlass für den äußerst seltenen Fall der Auslosung eine Neuregelung zu schaffen bzw. deswegen diese Aussprache hier zu verlängern.

Für alles weitere soll die neugewählte Unionsregierung Lösungen finden.

[Christopher Adomeit]

Da offensichtlich kein weiterer Gesprächsbedarf vorhanden ist, schließe ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.