Navernische Republik

Original von Jonathan Metternich
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Zwar spreche ich da von Klage aber das nur um das von den Anträgen abzugrenzen. Die Unionsregierung ist aber nicht Beklagte, sondern Antragsgegnerin - darauf wollt ich glaub ich hinaus.

*simoff*
Schlafende können sich auch eine Meinung bilden - richterlich Entschieden!
*simon*

Original von Sean William Connor
10. Vasilliki Galanis (UFD Fraktion) Ihr Votum: Ja.

Üble Nachrede ist strafbar, diese Aussage ist nachweislich falsch.

Das kann ich bestätigen. Vasiliki Galanis hat mit Nein gestimmt.

Original von Sean William Connor
Ich frage alle Abgeordneten, die mit JA gestimmt haben - öffentlich - wissen Sie wofür Sie gestimmt haben und wie sehen Sie Ihre Rolle als Abeordneter im Unionsparlament. Welche Stellung räumen Sie dem Unionsparlament ein?

Herr Connor, ich versichere Ihnen, dass ich sehr wohl weiß, wofür ich gestimmt habe. Ich habe einem Entschließungsantrag zugestimmt, in dem das Unionsparlament der Schmelzer Foundation seine herzlichen Glückwünsche zum Zustandekommen und zum Erfolg seiner Antarktis-Expedition gratuliert, in dem das Unionsparlament jeder weiteren Unternehmungen Erfolg wünscht, in dem das Unionsparlament die Unionsregierung für die Tatsache dankt, die Expedition für ein Übungsmanöver genutzt hat, und in dem das Unionsparlament die Unionsregierung in ihen Bemühungen unterstützt, das vom Unionskanzler deklarierte Schutzgebiet der Demokratischen Union in der Antarktis zu schüten.

Die Unionsregierung hat klar gestellt, dass es sich um ein Übungsmanöver gehandelt hat, und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass diese Erklärung der Wahrheit entspricht. Ähnlich verhält es sich mit der Einrichtung einer Schutzzone in der Antarktis. Sie hat deklaratorischen Wert und soll die Schmelzer Expedition unter eine Art deklaratorischen Schutz der Demokratischen Union stellen und somit vor Übergriffen ausländischer Mächte schützen.

Solange ich davon überzeugt, dass die Unionsregierung richtig gehandelt, in dem sie Staatsbürger der Demokratischen Union in staatenlosem Gebiet nicht schutzlos ihrem Schicksal überlasst, und so lange nicht ein Gericht zweifelsfrei festsgestellt hat, dass die Unionsregierung nicht verfassungsgemäß gehandelt hat, solange werde ich in einer ähnlichen Situation wieder mit Ja abstimmen. Denn, Herr Connor, Sie werden von mir nicht erwarten können, dass ich Staatsbürgern der Demokratischen Union, die des Schutzes der DU bedürfen, diesen Schutze verweigere.

Original von Helen Bont
Sie [die Einrichtung einer Schutzzone] hat deklaratorischen Wert und soll die Schmelzer Expedition unter eine Art deklaratorischen Schutz der Demokratischen Union stellen und somit vor Übergriffen ausländischer Mächte schützen.

[...]in dem sie Staatsbürger der Demokratischen Union in staatenlosem Gebiet nicht schutzlos ihrem Schicksal überlasst,[...]

Genau so sehe ich das auch. Nur die Ermächtigungsgrundlagefehlt der Unionsregierung für so eine Deklaration. Und die Eigenschaft des Einsatzes als Übung ist äußerst zweifelhaft. Sie sollten als Ageordnete im Unionsparlament auf Ihre Rechte beharren das letzte / das erste Wort zu haben, wenn es um Gestaltung geht, die die Union betreffen. Das vermisse ich bei einigen Abgeordneten. Eine selbstbewußtsein des Unionsparlaments sich auch gegen die Regierung zu behaupten.

Original von Sean William Connor

Genau so sehe ich das auch. Nur die Ermächtigungsgrundlagefehlt der Unionsregierung für so eine Deklaration. Und die Eigenschaft des Einsatzes als Übung ist äußerst zweifelhaft. Sie sollten als Ageordnete im Unionsparlament auf Ihre Rechte beharren das letzte / das erste Wort zu haben, wenn es um Gestaltung geht, die die Union betreffen. Das vermisse ich bei einigen Abgeordneten. Eine selbstbewußtsein des Unionsparlaments sich auch gegen die Regierung zu behaupten.

Herr Connor, das Unionsparlament hat das erste und letzte Wort und wird sich seine Kompetenzen von niemandem streitig machen lassen. Ich habe volles Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handelns der Unionsregierung. Hätte ich dieses Vertrauen nicht, hätte ich dem Antrag nicht zugestimmt.