Original von Rafael van der Linden
Bei der übers Knie gebrochenen Hartz-Einführung gabs etliche Fehler und Experimente. Da sieht sogar die böse FDP Handlungs- und Reformbedarf.
Ja, die will eine riesen Verwaltungsreform durchführen, um Kosten zu reduzieren. Was den Umgang mit Arbeitslosen angeht, wäre mir da wenig bekannt.
Nach Neigung und Eignung? Das klingt aber stark nach Marx.
Ich weiß nicht wie ich das verstehen soll aber das ist der ursprüngliche Grundsatz der Ausbildungsförderung und steht bis heute etwa so am Anfang des Bafög.
Da sprechen halt auch einige Dinge dagegen, ökonomisch und auch sozial. Mindestlohn hört sich gerecht und moralisch gut an. Wenn er aber Arbeitsplätze kostet, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt für manche Gruppen - denen er eigentlich helfen soll - deutlich erschwert, ist er meiner Meinung nach nicht mehr sinnvoll.
Der Mindestlohn hat Vorteile für diejenigen, die Arbeit haben und ihn bekommen - aber eben so lange sie Arbeit haben. Für Arbeitslose, besonders weniger qualifizerte, und Berufseinsteiger erschwert er dagegen vermutlich noch zusätzlich den Einstieg in reguläre Arbeit.
Die aktuelle "Aufstocker"-Praxis vernichtet nachweislich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Warum nicht mal das Alternativmodell ausprobieren?
Nein, man muss weder das eine noch das andere akzeptiere. Gott sei Dank haben wir relativ große Meinungsfreiheit.
Behaupten aber auch die wenigsten, dass man den Wohlstand nur dadurch sichern könne.
Die "neoliberalen" Forderungen gehen eher nach Abschaffung von Subventionen, effizienterer Verwaltung, weniger Regulierung und einem einfacheren Steuersystem. Und diese Forderungen sind oft gar nicht so schlecht. Könnte vielleicht mehr Geld übrig bleiben:
- Beim Bürger, für den sich Leistung und Vermögensbildung lohnt
- Bei den Unternehmen, die es wirtschaftlich sinnvoll investieren können
- Beim Staat, der nicht Strukturkonservativismus, sondern Bildung, Forschung und bürgernahe soziale Dienstleistungen finanzieren könnte.
Dass deutschen Großunternehmen durch hohe Steuerbelastungen das Kleingeld für Investitionen fehle, hat sich wohl Dieter Hundt auf dem Klo vor der Anne-Will-Aufzeichnung ausgedacht. Der Mittelstand muss gefördert werden, dass findet sich sogar im Programm der Linken. Die Abschaffung der kalten Progression ist ebenfalls ursprünglich eine Forderung der Linken, dass haben sich Merkel und Westerwelle erst für
diesen Wahlkampf abgeschrieben. Ein einfaches Steuersystem hört sich immer toll an, unter dem Strich gibt es aber Gründe dafür, warum das deutsche Steuersystem so ist, wie es ist. Vereinfachungen nach dem Merz-Schema würde zuerst mal den Wegfall von "Rabatten" für überdurchschnittlich belastete Arbeitnehmer wie Pendler bedeuten. Die werden sich dann für die einfachere Steuererklärung herzlich bedanken. Ein ganz cleveres Ding ist natürlich auch das "Stufenmodell" der FDP, dass Spitzenverdiener um ein vielfaches mehr entlastet als den Mittelstand und nebenher noch soviele Einnahmeausfälle einbringen würde, dass die staatlichen Leistungen, von denen wiederum vorallem der untere Teil der Einkommensskala profitiert, massiv sinken müssten.
So weit auseinander sind wirtschaftsförderliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltig finanzierte soziale Leistungsfähigkeit des Staates nicht.
Genau meine Meinung
