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RE: Die FDU zur aktuellen Lage

Verfasst: Di 4. Aug 2009, 13:33
von Richard Stresemann
Original von Michael Schneider
Darf ich fragen inwieweit sie meinen, dass ich da überhaupt Prüfungsgewalt habe? Es wäre ja schön, aber ich glaube dass ist eher eine Sache für das Unionsgericht, oder?
Sie vereidigen - oder Sie vereidigen nicht.

Verfasst: Di 4. Aug 2009, 14:29
von Michael Schneider
Das wäre sehr dünnes juristisches Eis. Ich nehme lediglich den verwaltungsakt vor, aber ich kann nicht entscheiden ihn nicht durchzuführen..man könnte mich wahrscheinlich sogar darauf verklagen.