Navernische Republik

Original von Rex Marker
Noch weiß ich das nicht. Lassen Sie mich erst mal ins Amt kommen, mir einen Überblick über das Problem verschaffen...und dann zusammensetzen und darüber sprechen.

Beinhaltet Ihre grobe Idee eine rückwirkende Erstattung von zuviel abgeführten Steuern?

Meine grobe Idee beinhaltet derzeit nur das Verschaffen eines Überblicks, Prüfen ob es eine rechtliche Lücke wirklich gibt, Schließen der Lücke, pragmatische Übergangslösungen. Wie das im Detail aussehen kann - warten wir es ab.

Original von Rex Marker
Meine grobe Idee beinhaltet derzeit nur das Verschaffen eines Überblicks, Prüfen ob es eine rechtliche Lücke wirklich gibt, Schließen der Lücke, pragmatische Übergangslösungen. Wie das im Detail aussehen kann - warten wir es ab.

Interessanter ist doch die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt steuerpflichtig sind.

Das wird dann eben herauszufinden sein.

Original von Rex Marker
Was soll ich darauf erwiedern? Ich hab bereits deutlich gemacht dass ich eine rechtliche Lücke sehe, die ich gern schließen möchte. Mehr kann ich dazu nicht sagen, insbesondere da ich überhaupt nicht weiß wieviele Kommunen es mit eigenen Haushalten überhaupt gibt.

Das zählt ja auch nicht zur Frage. Es ist eine Grundsatzfrage, unabhängig von der konkreten Zahl der Kommunen. Kommunalverwaltung ist ein integrierter Punkt der Landesverwaltung, das war meine zentrale Aussage und nicht etwa den Punkt Klage, den Sie hier mal wieder aufplustern müssen.

Ich habe hier nicht mit einer Klage gedroht. Im übrigen sollte deutlich geworden sein dass ich hier durchaus die Kompetenz bei den Ländern sehe. Nur gibt es da eben bisher keine rechtlichen Regeln.

Original von Rex Marker
Ich habe hier nicht mit einer Klage gedroht. Im übrigen sollte deutlich geworden sein dass ich hier durchaus die Kompetenz bei den Ländern sehe. Nur gibt es da eben bisher keine rechtlichen Regeln.

Raffen Sie es eigentlich mal? Die Klage ist für mich der letzte Ausweg, Sie allerdings versteifen sich auf das Klageargument in meiner Aussage. Dafür kann ich ja nun mal nichts. Und natürlich gibt es Regeln. Sofern die Länder nicht selbst noch föderal aufgebaut sind, lässt sich alles Verwaltungshandeln im Land letztlich auf deren Regierungen zurückführen.

Original von Fabian Montary
...Sollte ich das in Roldem mitbekommen, kann sich die Union auf eine Klage gefasst machen.

Soviel zu letzter Ausweg.

Original von Rex Marker

Soviel zu letzter Ausweg.

Sie möchten sich anscheinend gar nicht damit inhaltlich auseinandersetzen. :rolleyes:

Original von SRM
Interessanter ist doch die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt steuerpflichtig sind.

Das wäre natürlich relativ leicht zu erfahren, weil nur eine Kommune ihre Steuerzahlung gerichtlich angreifen müsste. Das wäre auch leichter und schneller zu machen als eine Gesetzesänderung, weil es in der ersten Instanz entschieden werden könnte.