Original von Joshua Weisberg
Warum sollte dieser SPD-Typ ein guter Ministerpräsident sein? Ich meine, es geht hier doch um etwas anderes: Linke, SPD und Grüne eint nicht nur ein starkes gemeinsames Interesse, die CDU-Regierung zu beenden, sie haben auch große inhaltliche Übereinstimmungen. Die Linke wird dabei stärkste Kraft unter diesen drei werden. Für die SPD ist es aber typisch (und das wie erwähnt seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts), zwanghaft auf BILD-Zeitungs-Argumente anzuspringen und lieber Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte CDU zu werden, als mit der Linken zu koalieren. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo das vernünftig sein soll.
Das Urteil über Vernunft oder Unvernunft einer Handlungsweise lässt sich nicht losgelöst vom erstrebten Zweck des Handelns fällen. Wie vernünftig es ist, etwas zu tun, hängt davon ab, was man (damit) erreichen will.
Geht die SPD als Juniorpartner eine Koalition mit der Linkspartei ein, erkennt sie diese, zumindest in den "neuen Bundesländern" de facto als dritte Volkspartei an. Als eine dritte Volkspartei, die in ihrem Revier wildert, wohlgemerkt! Und die Linkspartei würde nicht nur mit den Stimmen Linksradikaler, Ostalgiker, durch vierzig Jahre Leben in der DDR irreversibel von dieser geprägter Senioren, selbstempfundener Wendeverlierer u. ä. Gruppen stärkste Kraft in einem ostdeutschen Flächenland. Nein, sie verdankte ihren historischen Erfolg, wenn sie ihn tatsächlich erreichen sollte, der Kombination aus Unzufriedenheit links orientierter Bevölkerungsschichten, also potenzieller bzw. ehemaliger SPD-Wähler mit der SPD einer-, und der fehlenden emotionalen Gewöhnung der Menschen in den neuen Bundesländern an das westdeutsche Vier-Fraktionen bzw. Fünf-Parteien-System.
Im Vergleich zu vielen anderen demokratischen Staaten ist die deutsche Parteienlandschaft bemerkenswert statisch: im Laufe der 1950-er Jahre sind alle bis auf vier Parteien in drei Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) aus dem Bundestag herausgefallen bzw. mehr oder weniger gewaltsam entfernt worden (KPD). Erst zu Beginn der 1980-er Jahre gelang es mit den Grünen wieder einer Partei, den exklusiven Dreierklub zu sprengen, was mit massivem Unmut und verbaler Aggression seitens dessen Eliten beantwortet wurde. Was in anderen parlamentarischen Demokratien "business as usual" ist, die Gründung neuer Parteien, Fusion bestehender Parteien, der Einzug neuer Parteie in Parlamente und Regierungen, wird in Deutschland meist als Rütteln an staatlichen und gesellschaftlichen Grundfesten empfunden.
Für den enttäuschten, unzufriedenen ostdeutschen SPD-Anhänger ist der Weg zur Linkspartei kürzer als für sein westdeutsches Pendant, weil er keine emotionale Bindung an das überkommene westdeutsche Parteiensystem hat. Er ist quasi der unbefangenere Demokrat, kann er sich mit einer Gruppe die er einst als seine Interessenvertretung sah nicht mehr identifizieren und fühlt sich von ihr nicht mehr repräsentiert, dann wechselt er eben zu einer ähnlich formierten Gruppe, die seine Interessen besser bedient.
Für die SPD ist das schwieriger zu schlucken als für wohl jede andere politische Partei in Deutschland. Zur bundesrepublikanischen Tradition des statischen Parteiensystems gesellt sich bei ihr noch der Anspruch, die älteste noch aktive politische Gruppierung Deutschlands zu sein, und die alte Avantgarde der Arbeiterschaft und des Progressivismus. Der Umschwung auf eine neoliberale Linie erfolgte vergleichsweise abrupt, und ohne großartige öffentliche Diskussion. Das ändert nichts am Leiden an der Basis, das dieser Schritt verursacht hat. Und jetzt kommt mit der Linkspartei plötzlich eine Alternative um die Ecke gebogen, die dem Schröder'schen Mantra, Deregulierung und Sozialabbau dienten neuerdings der sozialen Gerechtigkeit, frech widerspricht und Alternativen aufzuzeigen sucht. Das drängt die SPD in existenzielle Nöte, die rein gar nichts mit Prozentzahlen im Politbarometer zu tun haben. Dabei geht es um das ganz Grundsätzliche!
Die SPD kann einen Linkspartei-Politiker nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Damit gestände sie ein, sich den letzten - na, zehn Jahren mindestens - auf einen programmatischen Irrweg begeben und die Bevölkerungsgruppe, deren Interessen sie zu vertreten beansprucht im Stich gelassen zu haben. Sie hat gar keine andere Wahl, als die Linkspartei ständig zur "Protestpartei" und "ostdeutschen Regionalpartei" herunterzureden. Erkannte sie sie auf Augenhöhe an, erkannte sie nach bundesrepublikanischen Maßstäben ihr Versagen an.
