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RE: Wo ist das Schattenkabinett der Linken?
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:25
von Bodo von Kurzschluss
Original von Gustav von Struve
Sie meinen, ohne Staatsbürger zu sein, kann man Minister werden?
Nein, man kann auch Minister werden, ohne wahlberechtigt zu sein.
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:26
von Gustav von Struve
Aber auf der Wahlliste darf man, wenn ich das Wahlgesetz richtig interpretiere, nicht erscheinen?
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:29
von Bodo von Kurzschluss
Das darf man nicht.
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:47
von Gustav von Struve
Aber dann könnte man quasi an der Wahlliste vorbei andere Personen ins Parlament holen?
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:48
von Hajo Poppinga
Nein, nur in Ministerämter. Die müssen keine Parlamentsangehörigen sein.

Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:49
von Bodo von Kurzschluss
Jein. Sie hätten als Minister zwar Rederecht, wären aber nicht abstimmungsberechtigt.
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:50
von Gustav von Struve
Das macht meiner Meinung nach aber keinen Sinn.
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:57
von Bodo von Kurzschluss
Was macht keinen Sinn?
Verfasst: So 14. Dez 2008, 15:59
von Gustav von Struve
Einen zusätzlichen Minister zu berufen, statt ihn aus den gewählten Personen zu bestellen.
Verfasst: So 14. Dez 2008, 16:00
von Wolfgang Müller
Das, lieber Herr von Struve, nennt sich Gewaltenteilung.