VU: Wollen Identifikation mit Union stärken

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Nun, ich bin kein Jurist, aber auf Grund der Tatsache, dass Bildung laut Verfassung Ländersache ist, gehe ich davon aus, dass §3 nicht rechtens ist.

[Hajo Poppinga]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Nun, ich bin kein Jurist, aber auf Grund der Tatsache, dass Bildung laut Verfassung Ländersache ist, gehe ich davon aus, dass §3 nicht rechtens ist.

Ablegen von Eiden ist aber "eh" nicht teil der Bildung.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Das Ablegen des Eids soll aber in den Schulen geschehen. Und was in den Schulen passiert, regeln nun mal die Länder.

[Hajo Poppinga]

Nun, da sind Sie wohl einem Mißverständnis erlegen, Herr Behrens. Zunächst einmal regeln die Länder nicht per se alles was in Schulen geschieht, sondern die Bildung. Was Straftaten in Schulen angeht, so wird das ja auch über das StGB abgewickelt, ein Unionsgesetz. Darüber hinaus wird hier nur vorgeschrieben, daß ein Eid abgelegt werden soll, nicht in welcher Form und wo. Das wird bewußt den Ländern überlassen.

Ihnen würde ich empfehlen, nicht "eh" gegen jeden Antrag der VU zu sein, sondern vielmehr die rosarote Brille gegen eine objektive Sichtweise zu tauschen. Dann würden Sie auch nicht solchen Fehleinschätzungen erliegen.

[pjotr]

Sie vergleichen also ernsthaft den Schulabschluss von Schülern in der Demokratischen Union mit einer Straftat?
Wenn Sie das meinen...

[Michael Schneider]

Original von pjotr
Sie vergleichen also ernsthaft den Schulabschluss von Schülern in der Demokratischen Union mit einer Straftat?
Wenn Sie das meinen...

Das ist ja nun ETWAS an den Haaren herbeigezogen da einen vergleich sehen zu wollen.

[Antonio Sandro]

Jerkov ist nunmal einer der Juristen, die anscheinend jegliche objektive Sichtweise ablegen, auch wenn die krampfhaft aufrechtzuerhaltende Meinung einem selber schon völlig absurd erscheint.

[pjotr]

Original von Antonio Sandro
Jerkov ist nunmal einer der Juristen, die anscheinend jegliche objektive Sichtweise ablegen, auch wenn die krampfhaft aufrechtzuerhaltende Meinung einem selber schon völlig absurd erscheint.

Wer denkt, es gäbe so etwas wie Objektivität ist meiner Meinung nach sowieso zu naiv um einen verantwortungsvollen Beruf als Jurist, Volksvertreter oder ähnliches auszuüben..

[Helmut Hennrich]

Was die Unionregierung betreibt ist doch nichts als reine Symbolik. Weder wird mit solch einem Eid die Verfassungstreue von Schulabgängern oder Immigranten gefestigt, noch wird ein Eid bei Personen, die der Demokratischen Union oder ihrer Verfassungsordung gegenüber feindlich eingestellt sind, einen Gesinnungswandel herbei führen. Was wir brauchen, ist ein Unterrichtskonzept, welches den Jugendlichen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung näher bringt und sie überzeugt, dass es sich lohnt, ich in einer Demokratie politisch zu engagieren und diese zu verteidigen. Mit Kosmetikpolitik, wie sie die Unionsregierung betreibt, wird das aber nicht gelingen.

[Hajo Poppinga]

Zunächst würde ich dem Kollegen Jerkov empfehlen, meine Aussage bei Tage nochmal durchzugehen. Da ergibt sich bestimmt ganz ein anderer Sinn, als er ihn desnachts meinte zu erkennen.

Was Sie angeht, Herr Hennrich, so wissen Sie so gut wie ich, daß die Unionsregierung kein Bildungskonzept auf den Weg bringen kann - das ist ausdrücklich wirklich "eh" Sache der Länder.

Aber, ja!, wir wollen Symbolpolitik. Dieses Gesetz setzt ein klares Zeichen, ein Symbol: Einwanderer in dieses Land sollen sich zu unserer Verfassung, zu dieser Union und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer das nicht will, ist hier nicht willkommen.

Es geht, wie Sie ganz richtig erkannt haben, um Symbole. Eine Politik ohne Symbolkraft wäre doch auch mehr als arm.