Föderalismusreform

[Wolfgang Seidel]

Da Sie, Herr Poppinga, mit dem Themenbereich der Forstwirtschaft liebäugeln, will ich mal dieses Beispiel aufnehmen.
Warum sind Sie der Meinung, dass die Forstwirtschaftsbedingungen von einem Unionsland zum nächsten anders sein müssen? Es gibt Richtlinien und diese kann man nicht beliebig von Unionsland zu Unionsland ändern. Das wäre einfach unsinnig. Man muss mehr Klarheit und Richtlinien schaffen und genau dafür muss die Union zuständig sein.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Die Unionsländer haben es in der Vergangenheit schlichtweg verpennt die Initiative in wichtigen Bereichen der Gesetzgebung zu ergreifen. Daher fehlt es an vielen wichtigen Regelungen. Da wir das ganze realistisch betrachtet haben, wollen wir nun eine Vielzahl der Kompetenzen an die union übertragen. Die Union ist viel besser im Stande diese Dinge zu lösen.

Es ist vollkommen schwachsinnig zu behaupten, der Föderalismuis würde abgeschafft werden. Die Länder haben immer noch eine ganze Reihe an Befugnissen.

- Kommunalwesen;
- Polizei- und Ordnungsrecht, allgemeine Gefahrenabwehr einschließlich Katastrophen- und Küstenschutz, Feuerwehr und Rettungswesen;
- Schulwesen einschließlich Erwachsenenbildung;
- Kunst und Kultur;
- Kinderbetreuung einschließlich Jugendarbeit und Jugenschutz;
- Bauwesen, Raumordnung, Städte- und Verkehrsplanung, Wasserhaushalt;
- Bau- und Unterhaltung von Straßen die nicht Autobahnen oder Fernverkehrsstraßen sind;
- Naturschutz und Jagdwesen;
- Ladenschluss, Glücksspiel, Gaststättenwesen;
- Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften bei der Erfüllung sozialer und karitativer Aufgaben;
- Feiertage;
- Bestattungswesen;
- regionale Wirtschaftsförderung;
- Gesundheitswesen, ausgenommen Krankenversicherung und Seuchenbekämpfung;
- Pflege, Förderung und Integration von Senioren und Behinderten;
- Sport

Hier haben die Länder dann immer noch genug Aufholbedarf.

[Fabian Montary]

Also alles Dinge, die entweder nur etwas mit Kultur zu tun haben oder von der Union gar nicht so erfüllt werden können... :rolleyes:

[SRM]

Ich sehe diese Vorstösse ebenfalls recht kritisch. Die Unionsländer als zweite Säule sollten zur Stabilisierung der Union beitragen. Anstatt also an der Kompetenzschraube zu drehen, sollte man am konstruktiven Aufbau der Länder mitwirken oder zumindest überlegen, wie man diesen fördern kann. Ohne die eben zitierte zweite Säule kann das Dach der Union schnell zusammenbrechen.

[Amber Marie Ford]

Ein schöner Anknüpfungsopunkt um zu sagen: man lese die Begründung des Antrages, sowie die Erwiderung auf einen Zwischenruf - das sollte bei jenen, denen an der Union und ihren Ländern als Einheit gelegen ist, alle Zweifel ausräumen

[Alfons Steinbeck]

Bleiben wir beim bewährten Forstbeispiel von Herrn Poppinga: Was hat die Union davon, wenn sie Bestimmungen über die Freisteiner Wälder erlässt? Keiner hat davon ein Vorteil. Die Union soll sich um das kümmern, was allen Ländern nützt und nicht um jede Kleinigkeit. Dafür haben wir die Unionsländer.

Wer hier die Arbeit der Länder angreift, sollte sich selbst fragen, was er denn in seinem Land geleistet hat, um die Gesetzgebungsmöglichkeiten abzudecken. Und wie kommt man überhaupt darauf, dass die Union all diese Bereiche in Zukunft in Regeln kann? Dafür hat sie aufgrund vieler anderer Probleme weder das Personal, noch die Zeit.

[Wolfgang Seidel]

Original von SRM
Ich sehe diese Vorstösse ebenfalls recht kritisch. Die Unionsländer als zweite Säule sollten zur Stabilisierung der Union beitragen. Anstatt also an der Kompetenzschraube zu drehen, sollte man am konstruktiven Aufbau der Länder mitwirken oder zumindest überlegen, wie man diesen fördern kann.

Das grundsätzliche Problem ist, wie es die Unionsministerin Ford erklärte, dass dies bis anhin nicht geschah. Es ist ineffizient und wir können uns auch nicht mit dem Satz:"Wir müssen den Unionsländern bloss mehr Zeit lassen" begnügen.
Wir sehen es beispielsweise in Freistein: da müssen sich die Ministerpräsidentschaftskandidaten nicht einmal mehr vorstellen. Was schliesst man daraus, es ist ja sowieso nicht wichtig und es interessieren sich viel zu wenige für den Bereich.
So kann es einfach nicht mehr weitergehen!

[SRM]

Die Situation ist mir durchaus bewusst, kann jedoch nicht durch einen Dolchstoss in den Rücken der Unionsländer gelöst werden. Sinnvoller wäre da doch, eine Konferenz einzuberufen, in der Landes- und Unionsvertreter die weiteren Schritte gemeinsam und kooperativ besprechen. Nötig wäre hier natürlich ein wenig Vorlauf, da einige Länder im Umbruch begriffen sind - die WI zum Beispiel stehen vor revolutionären Neuerungen, die jedoch positive Energie schaffen können. Wer diese Chance aber von vornherein abtut, handelt voreilig und wenig vorausschauend.

[Fabian Montary]

Original von Wolfgang Seidel

Das grundsätzliche Problem ist, wie es die Unionsministerin Ford erklärte, dass dies bis anhin nicht geschah. Es ist ineffizient und wir können uns auch nicht mit dem Satz:"Wir müssen den Unionsländern bloss mehr Zeit lassen" begnügen.

Die Union hat es bis zur Übertragung von mehr Rechten selbst nicht geschafft, die Aufgaben umzusetzen und sie an die Länder abgegeben. Warum sollen die Länder das nun so unbedingt schneller hinbekommen als die Union?

Original von Wolfgang Seidel
Wir sehen es beispielsweise in Freistein: da müssen sich die Ministerpräsidentschaftskandidaten nicht einmal mehr vorstellen. Was schliesst man daraus, es ist ja sowieso nicht wichtig und es interessieren sich viel zu wenige für den Bereich.
So kann es einfach nicht mehr weitergehen!

Das ist mal ganz aus dem Zusammenhang gerissen. In Freistein sehen wir, dass eine jetzt Justizministerin Ford nichts auf die Reihe bekommen hat und nun versucht, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben...

[Jasmin van Rotstein]

Original von Hajo Poppinga
Da bleibt einem guten Rateloner doch fast das Herz stehen. Die Unionsministerium der Justiz (sie bestritt übrigens immer, dieses werden zu wollen) hat doch tatsächlich eine Reform der Gesetzgebungskompetenzen angestoßen, die an den Grundfesten der Union wackelt.

Wenn man sich die Liste durchsieht, wird man schnell feststellen, daß die Union im Prinzip nach sämtlichen wichtigen und richtigen Kompetenzen der Länder greift. Niemand in der FDU, noch dem Rest der Koalition, scheint mehr dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet zu sein.

Alle Unionsparlamentarier, die diesem Schreckenskatalog von Gesetzgebungskompetenzen der Union zustimmen, schaufeln der Union ihr Grab.

Ja da denkt man schlimmer kann es nicht kommen und es kommt schlimmer. X(