Navernische Republik

Es gibt Zweifel an dem Gesetz, also können wir es zurückweisen und sollten es auch tun. Nur weil das Parlament den Einspruch zurückweisen kann, heißt das noch lange nicht, dass der Rat einknicken muss. Das hat nichts mit Gräben zu tun, Sie reden die Gräben herbei.

Original von SRM

Es gab seit geraumer Zeit keinen Staatssekretär mehr und dieser wird auch in Zukunft eher nicht besetzt.

Das ist doch nicht relevant.

Ich sehe, es gibt keinen weiteren Redebedarf. Ich schließe demnach die Aussprache. In Kürze startet die Abstimmung.