Original von Tennessee Rockefeller
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herrje, ich kann diese Polemik vom "Wortbruch" nicht mehr hören. :rolleyes:
Politiker haben schon immer vor Wahlen, den Wählern Versprechungen gemacht und das Blaue vom Himmel gelogen, was sich nach der Wahl als das komplette Gegenteil herausgestellt hat. Aber aufeinmal legt man hier - weil es ja um die böse Linkspartei geht - zweierlei Maß an und spielt sich als Moralapostel auf einer Welt, in der Lügen noch kürzere Beine haben sollen ?
Diese Haltung ist darüberhinaus umso unglaubwürdiger, als daß sich (natürlich) gerade die politischen Gegner (namentlich CDU und FDP) diese Position zu eigen machen und somit ihre schändlichen Ziele entlarvt, nämlich nicht als der Verfechter von Wahrheit und Ehre zu streiten, sondern rein aus politischem Kalkül und Opportunismus dem Gegner eine reinzupassen.
Wer ohne Sünde ist, der werfe den eigenen Stein, und jeder kehre vor seiner eigenen Haustür.
Ich kann mich nämlich erinnern - und ich war live dabei - bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung eines Jörg-Uwe Hahn, seines Zeichen Landesvorsitzender der FDP in Hessen, von eben jenem solche vollmundigen "Versprechungen" gehört zu haben wie "Nur eine "bürgerliche" Koalition (mit der CDU) käme für uns in Frage" und "Eher gingen wir in die Opposition". Das hat der Gute an jenem Abend sogar mehrmals und immer wieder beteuert. Es schien ihm also ziemlich wichtig.
Doch was passierte, kurz nachdem das Wahlergebnis feststand ?
Bis zum heutigen Tage kokettierte die FDP unablässig mit den Grünen, diese für eine Jamaika-Koalition zu überreden.
Zu dem Wortbruch von Ypsilanti möchte ich außerdem noch anfügen. Jeder, der die SPD in Hessen gewählt hatte, mußte doch damit rechnen, daß es eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken geben könnte. Zumal man ja eine Partei idR nicht nach ihren Koalitionsaussagen wählt, sondern nach ihrem politischen Programm, also Energiepolitik, Bildungspolitik, etc... und wenn man da die Ähnlichkeiten zwischen SPD und Linkspartei betrachtet, so war eine Zusammenarbeit doch zwangsläufig.
Ich wähle doch eine Partei nicht, weil sie sagt, sie werde nicht mit dieser Partei koalieren. Und wer wirklich geglaubt hat, bei der Sachlage, daß es zu keiner Zusammenarbeit käme, der hat wohl auch geglaubt, es gäbe keine Mehrwertsteuererhöhung und der scheint allgemein von Poltik und Wahlen nicht viel Ahnung zu haben.
Abgesehen davon verwundert es mich doch, warum man die SPD scheltet, weil sich Ypsilanti von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, aber in Fragen der Abschaffung der Studiengebühren, die ja auch durch rot-rot-grün beschlossen wurde, die Zusammenarbeit, die hier erfolgte, nicht anprangert.
Na gut, zum Abschluß noch ein persönliches Wort von mir. Ich bin weder SPD-, Grünen-, oder Linkspartei-Anhänger. Ich bin Liberaler und sitze als solcher bekanntlich zwischen allen Stühlen.
Achja, und nach meiner Meinung ist der derzeitige Zustand im hessischen Landtag der beste. Wir haben einen eigenständigen Landtag und eine weitgehend unabhängige Regierung. Saubere Trennug der Gewalten. Der Landtag ist nicht nur ein reines Abnickungsgremium für Koch'sche Regierungspolitik, sondern die Regierung muß sich ihre Mehrheiten suchen.
