Navernische Republik

Als Landespräsident von Salbor möchte ich hier auch einige Worte sagen. Ich bin ja nicht unbedingt der bekennende Föderalist, aber so wie die Regierung dieses Thema anpackt, kann es nur mal wieder in die Hosen gehen.
Warum hat man im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Landesvätern gesucht? Warum geht die Regierung den Weg des größten Widerstandes?
Wann lernt diese Regierung, dass sie nicht dazu da ist, um ihre eigenen Vorstellung durchzudrücken, sondern das sie für das Volk da ist. Und dazu gehört verdammt nochmal, dass man mit den Leuten redet, gerade bei so einem Thema!
Das Vorgehen der Regierung scheint nur noch von ständiger Arroganz gegenüber den Vertretern dieses Landes geprägt zu sein.
Wer die Menschen auf seinen Weg nicht mitnimmt, der wird irgendwann alleine wandern und sein Ziel nicht erreichen.
Die Republik Salbor wird dieser Reform nicht zustimmen.

Original von Fiete Schulze
Warum hat man im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Landesvätern gesucht?

Das wurde in der Vergangenheit mindestens dreimal versucht - und ist stets an den Unionsländern gescheitert. Warum wehren sich die Länder so dagegen, ihre sicherlich teilweise berechtigten Einwände im Unionsrat darzulegen und dort, an der verfassungsgemäß vorgesehenen Stelle, ihren Beitrag zu einer Einigung zu leisten?

Die Republik Salbor wird dieser Reform nicht zustimmen.

Wir warten gerne auf Ihre konstruktiven Vorschläge. Die LL-Fraktion ist im Unionsparlament vertreten, im Unionsrat hat ihre Partei Mitglieder. Ich freue mich darauf zu sehen, wie Sie und Ihre Parteifreunde konstruktiv agieren.

[so]

Original von Jasmin van Rotstein
Sehe ich nichts so, es geeht um eine simon Reform, da zählt nur eine simon Debatte ohne simoff Argumente. Sollten Simoff Aspekte eine Rolle spielen ist das ganze gänzlich simoff abzuhandeln. Das ist zumindest mein Standpunkt, trennt man das nicht haben wir nur noch Misch-Masch.

Das Kernargument der Reformgegner ist simoff, nämlich das Subsidiaritätsprinzip: sie gehen her, überlegen sich was ihrer Meinung nach etwa die deutschen Bundesländer ja selbst regeln könnten so dass es kein Erfoirdernis für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht, und übertragen das dann 1:1 auf die DU - und dabei kann nichts vernünftiges herauskommen, denn sie lassen etwa Besonderheiten wie die Zahl der in den Ländern konstant und aktiv Mitwirkenden, die bisherige Ausschöpfung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder, das Verhältnis, in welchem die Spieler ihre Aufmerksamkeit jeweils der Unions- und Landespolitik widmen usw. - wie soll man darauf simon erwidern? [/so]

Original von Fiete Schulze
[...]

Herr Schulze, Sie sagen selbst, Sie seien "ja nicht unbedingt der bekennende Föderalist". PDS und Linke Liste gehören zudem meines Wissens seit ihrer Gründung zu jenen politischen Kärften, welche die ausufernde Kleinstaaterei kritisiert, und eine sinnvolle Stärkung der Union angemahnt haben. Es ist denke ich nicht verkehrt zu sagen: dem bürgerlichen Lager, der UFD und zumindest Teilen der FDU ist nach langer Zeit aufgegangen, was die Linken schon vorher wussten.

Lange Zeit war eine Föderalismusreform unereichbar, weil vor allem die damalige VFD sowie FDU ultraföderalistische Positionen vertraten. Die politische Linke hatte, wie wir heute eingesehen haben, mit ihren Forderungen schon damals Recht, jedoch keine Möglichkeit, diese in konkrete Politik umzusetzen.

Das ist heute anders, wenn Linke und Bürgerliche in dieser Sache zusammenarbeiten, können sie gemeinsam eine historische Reform bewerkstelligen und viel Unheil, welches aus falsch verstandenem Föderalismus heraus angerichtet wurde, endlich aus der Welt schaffen. Es wäre schade, wenn diese Möglichkeit ungenutzt bliebe, weil die Linke die Zusammenarbeit mit der Unionsregieurng verweigert, und das letzlich nur aus Phantomgründen.

Sowohl der Herr Unionskanzler als auch ich selbst haben ausführlich dargelegt, warum wir zuvor keine Länderkonferenz o. ä. einberufen haben, der Unionspräsident hat von den Erfahrungen mit einem solchen Projekt während seiner Kanzlerschaft berichtet. Ich denke, der Grund leuchtet ein.

Andersherum muss man sich doch fragen, wer diese Reform nun berät, und eines Tages hoffentlich eine Reform beschließen wird: das Unionsparlament und der Unionsrat, die Vertretung der Bevölkerung sowie der Länder - noch jemand ohne Fahrschein? Ich denke nicht, es wird doch niemand übergangen, alle, die die Reform betrifft nehmen an den Beratungen teil, und man kann dabei zugleich mit denjenigen Personen, die schließlich für die Bevölkerung wie für die Länder zustimmen müssen, einen konsensfähigen Kompromiss erarbeiten.

Deshalb bitte ich Sie darum, sich inhaltlich mit der Reform auseinanderzusetzen, um begründete Änderungs-, Verbesserungs- und Gegenvorschläge anbringen zu können, über die Unionsparlament und -rat dann beraten können - im Prinzip wie auf einer Länderkoferenz zum Thema, nur mit dem Unterschied, dass nicht eine wohl niemals vollbesetzte Konferenz, deren Teilnehmer am Ende nur teilweise Einfluss auf den Beschluss des Ergebnisses als tatsächliches verfasungänderndes Gesetz haben werden, berät, sondern gleich diejenigen, Bevölkerung wie Länder vertretenenden Oragna, auf deren abschließendes Ja es ankommen wird.

Niemand hier will exakt diese Fassung der reform durchpeitschen, Vorschläge und Anregungen aus den Ländern sind jederzeit willkommen, um am Ende eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden. Fundamentalopposition schadet der Union, ihren Ländern und Menschen, nicht der Unionsregierung!

Wissen Sie Herr Kanzler, Sie und Ihre Minister machen einen Fehler nach dem anderen und am Ende sollen aber immer die "Kritiker" schuldig dafür gemacht werden. So war es gestern bei Ihrer "Antarktis-Übung" wo ja alle dumm und unfähig waren, Ihre Aussagen und des des V-Ministers zu verstehen und jetzt wo Sie merken, dass Ihre Reform auch auf Widerstand stößt, sind natürlich die Länder daran schuld, dass Sie diesen Antrag ohne vorherige Absprache mit den Ländern eingereicht haben.
Ich denke die Länderchefs werden sich jetzt verständigen und darüber reden müssen, was man von Ihrem Antrag halten soll. Diese Reform kommt ja schon fast einer Kriegserklärung gegenüber die Unionsländern gleich.
Ich habe selten eine Regierung erlebt, die in so wenigen Tag soviel Vertrauen verspielt hat.

Frau Ford, lernen Sie es doch endlich mal, sich in kürzeren Reden auszudrücken. Der halbe Tag ist immer um, bevor Sie endlich Ihre Rede beendet haben, frei nach dem Motto, man kann den politischen Gegner auch tot quatschen.

Und Sie legen eine so deutliche Doppelmoral an den Tag, da wird einem übel, Frau Ford.
Erst ziehen Sie durchs Land und propagandieren wie unfähig und realitätsfern die Linke ist, aber wenn man Sie mal wieder brauch, dann schmiert man ihr wieder Honig ums Maul.
Das können Sie aber mal so richtig vergessen! Wir sind für einen starken Staat, aber in dieser Sache, stellen wir uns an die Seite der Länder, denn Ihre Reform hat nicht mit einen starken Staat zu tun, sondern mit der totalen Entmachtung der Länder unserer Union!

Wo sehen Sie eine totale Entmachtung der Länder?

Original von Patrick Behrens
Wo sehen Sie eine totale Entmachtung der Länder?

Im Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen, auf Seite 1 dieser Debatte können Sie diesen Antrag nachlesen. :rolleyes:

Original von Fiete Schulze
Ich denke die Länderchefs werden sich jetzt verständigen und darüber reden müssen, was man von Ihrem Antrag halten soll.

Verzeihen Sie die Polemik, aber was erhoffen Sie sich von solchen Beratungen? Sie haben derzeit überhaupt nur vier Amtskollegen, zwei Unionsländer sind führungslos, und von diesen vieren hat einer nichts besseres zu tun, als die einzige Kandidatin für eine reguläre Ministerpräsidentschaft in diesem Unionsland für das Nichterreichen einer Mehrheit zu verhöhnen, während das Land, für welches er immer umfangreichere Zuständigkeiten einfordert, völlig stillsteht. Mit solchen Leuten wollen Sie sich beraten?

Rechnen Sie zudem damit, dass mindestes einer der Eingeladenen nicht zur Konferenz erscheinen wird, weil sie ihn nicht interessiert, er keine Zeit oder keine Lust hat, oder es gar nicht mitbekommt.

Was hindert Sie daran, hier und jetzt einen Vorschlag aus der Perspektive Salbors zu unterbreiten, über den Unionsparlament,- rat und -regierung gemeinsam beraten können? Dazu hat die Unionsregierung doch die Aussprache beantragt!

Präsident Schulze, warum lehnen sie das Gesetz gleich komplett ab? Die Justizministerin hat eigentlich doch deutlich gemacht das wir, in gewissen Grenzen natürlich, gesprächsbereit sind.

Deshalb bitte ich Sie darum, sich inhaltlich mit der Reform auseinanderzusetzen, um begründete Änderungs-, Verbesserungs- und Gegenvorschläge anbringen zu können, über die Unionsparlament und -rat dann beraten können

Uns geht es hier nicht darum ein Gesetz unverändert durchzupeitschen. Sie lasten uns an nicht vorher das Gespräch mit den Ländern gesucht zu haben, doch Unionsrat und Unionsparlament erfüllen doch genau den gleichen Zweck?

Original von Fiete Schulze
Wir sind für einen starken Staat, aber in dieser Sache, stellen wir uns an die Seite der Länder, denn Ihre Reform hat nicht mit einen starken Staat zu tun, sondern mit der totalen Entmachtung der Länder unserer Union!

Dann unterbreiten Sie doch einen Gegenvorschlag! Nehmen Sie den Regierungsantrag als Vorlage und ändern Sie ihn entsprechend Ihren Vorstellungen, oder schreiben Sie etwas völlig anderes - mir egal, Hauptsache, Sie machen einen Gegenvorschlag wenn Sie diesem nicht zustimmen können!

Und hier tagt übrigens eine Art Länderkonferenz - eine mit erheblichem Einfluss auf die Unionspolitik übrigens. Klingt komisch, ist aber so - wie lange wollen Sie darauf warten, bis Ihre Amtskollegen sich mal bequemen sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen? Welcher Schaden soll unserer Union bis dahin noch entstehen?

Glauben Sie wirklich, es ist nicht der klügere Weg, wenn Unionsparlament, -rat und -regierung hier gemeinsam einen Kompromiss erarbeiten?

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