Verfasst: Fr 24. Okt 2008, 17:40
Ich verweise die Vertreterin Frau Beatrice Maier und den Vertreter Herrn Rincewind Mason sowie den Unionskanzler Herrn Sylvain Rousseau-Mason gemäß § 9 I 1 GOUR zur Sache.
Ich rufe weiterhin die Herren Michael Schneider und Konrad Grimm gemäß § 9 VI, V GOUR zur Ordnung und weise sie auf § 5 I 1 Var. 3 GOUR hin, Meinungsäußerungen der Minister sind hier nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt. Andererseits haben Unionsratsmitglieder im Unionsparlament selbes Rederecht wie Mitglieder jener Kammer. Dies ist hier anders. Ein weiterer Missbrauch des Rederechts wird mit Ordnungsgeld belegt.
Gibt es zur Anfrage weitere Nachfragen?
Ich rufe weiterhin die Herren Michael Schneider und Konrad Grimm gemäß § 9 VI, V GOUR zur Ordnung und weise sie auf § 5 I 1 Var. 3 GOUR hin, Meinungsäußerungen der Minister sind hier nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt. Andererseits haben Unionsratsmitglieder im Unionsparlament selbes Rederecht wie Mitglieder jener Kammer. Dies ist hier anders. Ein weiterer Missbrauch des Rederechts wird mit Ordnungsgeld belegt.
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