EU-Vertragsgegner liegen in Irland vorn

[SRM]

Original von Peter Vain

Nun, das darf man aber so nicht sehen. Die EU bietet diese Förderungen an und dann entwickelt sich die Zeit weiter. Nun auf Grund solcher Förderungen darauf zu pochen, das Irland ja sagt, kommt ja fast Bestechung gleich.

Nein, es hat etwas mit Identifikation und Kollegialität zu tun. Kooperation ist immer ein Geben und Nehmen - nur eines geht nicht!

[David G. Whitman]

Original von Marko Untrial
Aber irgendwie faszinierend, in einem Staat darf das Volk darüber abstimmen und prompt wird der Vertrag abgelehnt.
Ich wette, hätte in Irland auch nur das Parlament (Dáil Éireann) zustimmen müssen hätte es diesen mit genauso breiter Mehrheit passiert, wie unseren Bundestag...

Ja, das nennt man gemeinhin repräsentative Demokratie, die gemeinhin (und aus guten Gründen) etwas damit zu tun haben sollte, nicht immer dem Volke nach dem Munde zu reden.

[Konrad Grimm]

Original von U.S. Department of State
Die Deutschen haben z.B. keine Wahl bei der Europafrage, sofern sie nicht extreme Parteien wählen.

Als Deutscher kann man die EU vernünftigerweise nur entschieden ablehnen. Deutschland ist Zahlmeister, hat aber nichts zu melden (kein anderes Land ist annähernd so unterrepräsentiert im EU-Parlament); die Arbeitsplätze werden ausgelagert in Länder, deren Infrastruktur wir grade aufgebaut haben, die deswegen jetzt mit niedrigen Steuern glänzen. Welch Hohn!

Der Nettowohlfahrtsverlust, den die Europäische Union über Deutschland bringt, ist gewaltig.

[U.S. Department of State]

Original von David G. Whitman

Ja, das nennt man gemeinhin repräsentative Demokratie, die gemeinhin (und aus guten Gründen) etwas damit zu tun haben sollte, nicht immer dem Volke nach dem Munde zu reden.

Ja, aber die Grenzen zur Bevormundung sind da manchmal fließend... Das Problem ist: Ich persönlich bin für Europa und für den Vertrag, aber ich gebe allen Kritikern recht, die genau das bemängeln. Es gibt eine gewisse Arroganz innerhalb der politischen Elite, besonders in Europafragen (aber inzwischen auch in vielen anderen Gebieten) der Meinung zu sein, am Besten zu wissen, was "für das Volk am Besten ist" und das ist eine Demokratie generell nicht würdig. Es ist richtig, dass das Volk nicht machen können soll, was es gerade will, denn das wäre Mehrheitstyrannei.

Wenn aber z.B. die Deutschen mit einer stabilen Mehrheit über einen langen Zeitraum den Austritt aus der EU fordern würden, dann hätte die Politik nicht das Recht, dies zu ignorieren, egal wie "schlecht" diese Meinung wäre oder nicht. England lebt auch EU skeptisch und erfüllt trotzdem noch die Maßstäbe eines freien demokratischen Staates. In Deutschland dagegen gehört "für die EU sein" aber mittlerweile fast schon zur politcal correctness und das ist nicht richtig! (wie Vieles Andere, dass in Deutschland mittlerweile zur pc gehört... da besteht die Verbindung zum Oben bereits gesagten)

Und um das nochmal zu betonen: Das Alles sage ich als ausgesprochener EU Befürworter (sogar mit Türkei ) Umso schlimmer ist es, daß die politischen Entscheidungsträger durch genau dieses beschriebene Verhalten die EU selbst diskreditieren.

Angefügt sei noch folgender sehr treffende Abschnitt aus dem Spiegel-Artikel dazu:

Wer eine Europäische Union wirklich will, der muss klar sagen, was sie sein soll: Ein lockerer Handelsverband zur besseren Umsetzung eines globalisierten Kapitalismus? Eine Art "Vereinigte Staaten von Europa"? Oder was sonst? Und dann muss er die Bürger Europas fragen, ob sie das auch so wollen oder nicht. Solche Referenden kann man "europäisieren". Man kann etwa, was die Grünen vorschlagen, eine Volksbefragung in allen Mitgliedsländern am selben Tag durchführen und so die Bedeutung sachfremder nationaler Themen reduzieren. Aber auch dann können sie – aus der Sicht ihrer Regenten – schief gehen.

Der Bürger, ob schlecht informiert oder schlecht gelaunt, kann Nein sagen, wie jetzt in Irland. Das nennt man Demokratie. Ob die Polen die Kaczynski-Brüder wählen oder die Italiener Silvio Berlusconi – man mag es wenig verstehen. Aber deshalb hat noch keiner ernsthaft das Wahlrecht in Frage gestellt. Nur wenn es um Europa geht, will man das Volk aus dem Weg haben.

Das wehrt sich dagegen. Wann immer es kann.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 49,00.html

[Baudouin de Billancourt]

Wer eine Europäische Union wirklich will, der muss klar sagen, was sie sein soll: Ein lockerer Handelsverband zur besseren Umsetzung eines globalisierten Kapitalismus? Eine Art "Vereinigte Staaten von Europa"?

Ja! Dann wäre ich der größte Fan, den die EU je gesehen hätte.

[Michael Schneider]

Ich für mich habe entscheiden: wir brauchen ein in hohem Maße vereintes Europa, um in Zukunft nicht zu einem dritte Welt-Kontinent abzusteigen. Die USA sind ein harter Konkurrent und Asien wird immer stärker. Wenn wir uns nicht stärker gemeinsam koordinieren als bisher (!) dann werden wir wie weiland das heilige römische reich deutscher Nation ein Flickenteppich sein, wo jeder aus dem Ausland uns nach belieben benutzt und kleinhält, und sich dann und wann eine Scheibe von uns abschneiden.

Gerade der jetzt von den Iren abgelehnte Vertrag sollte Entscheidungsprozesse vereinfachen und die von ihren Bürgern gewählten EU-Parlamentsabgeordneten mit mehr Macht als bisher gegenüber den nur indirekt entsendeten Komission und Ministerrat ausstatten.

Und warum dauern Vertragsverabschiedungen so lange? Warum gibt es so einen überbordenden Bürokratenapparat? Man darf die Schuld in meinen Augen getrost an die Wähler zurückgeben. Die haben ihre Vertreter mit den Wünschen ausgestattet um jedes kleine kleinkarierte bißchen Macht zu kämpfen. Z.B. die Stimmabgabe zu bestimmten Themen, daß da die kleinen Länder und ihre Bürger ständig Angst haben große würden sie unterbuttern. Natürlich kriegen da die Politiker schiß, dass sie gleich abgewählt werdne zu Hause, wenn sie sagen dass das Schwachsinn ist.

[Michael Schneider]

Original von Baudouin de Billancourt

Ja! Dann wäre ich der größte Fan, den die EU je gesehen hätte.

Was ja? Handelsverband oder VSE?

[Baudouin de Billancourt]

Original von Michael Schneider
Was ja? Handelsverband oder VSE?

Eine Freihandelszone wär schon was.
Oder wir ziehen die VSE auf, diese müssen ihren Bürgern dann aber mindestens soviel Freiheit geben wie die USA vor wenigen Jahrhunderten. Das wär was.

[Peter Vain]

Im Falle von Irland weiß ich, dass man der Bevölkerung gesagt hat, als sie der EG beigetreten waren, dass einer der Hauptbefürworter Gründe waren, dass man das Volk zu allem und jedem befragen würde. Nach Nizza merkten die Iren auf einmal schon, dass die EU das eher ungern macht. Es ist doch dämlich von der EU zu verlangen, dass man alles doppelt und dreifach abstimmt, nur weil das Ergebnis nicht das richtige ist. Ich verstehe dann aber auch nicht die Iren, wieso sie dann bei Nizza im 2. Wahlgang ja gesagt haben. Da muss die EU mächtig druck ausgeübt haben.

Ich bin zwar auch pro EU, aber eine anderen EU, wie wir sie zZ haben. Dieser vom Volk abgehobene Bürokratismus ist furchtbar. Man könnte das auf den Punkt bringen mit einem englischen Spruch über Kamele: "It's a horse drawn by a committee". Damit die EU in meinen Augen funktionieren kann, muss sie wissen wo sie hin will und die Macht der nationalen Regierungen brechen. Sie haben sich in den letzten Jahren zu viel Macht von den nationalen Parlamenten erschlichen, ohne das es diese sich gewehrt haben oder wehren wollten anscheinend.

Es ist zwar schön und gut, das die EU hier Prozesse reformieren wird, aber ob man dann den Rest, der da drin ist im Vertrag so ohne weiteres hätte miteinbringen müssen? Ich bin mir sicher, dass vieles aus dem Lissabonvertrag entfernt worden hätte können, ohne die EU weniger qualität hätte. Egal, am Ende werden die Prozesse des Lissabonvertrages nun informell eingeführt. Jetzt aber zu sagen, Irland ist gegen Europa und müsse raus, ist A die falsche Antwort und B bestätigt die Vertragskritiker in ihrem Kern. Irland ist bei Gott nicht gegen Europa, es könnte auch nicht ohne Europa, aber wenn eine Internationale Organisation wie die EU nicht dazu in der Lage ist, ein Vertragswerk zu präsentieren in einer normalen Sprache, dann weiß ich nicht.

Le Monde diplomatique hatte mal die EU Verfassung vor ein paar Jahren sich angeschaut und kam zum Entschluss dass das keine wirkliche Verfassung ist. A viel zu kompliziert geschrieben, B viel zu groß und komplex und C beinhaltet es Sachen, die jede normale Verfassung nicht drin hat. Ich verstehe nicht, wieso die EU sich so manches so schwer macht mit eigener Blödheit, oder ist das einfach nur Arroganz?

[Michael Schneider]

Wie ich schon sagte: das ist nicht "die EU", die das macht sondern die von den Bürgern getriebenen Politiker, die sich für alles und jedes absichern müssen. Die Bürger sind allesamt zu egoistisch um jeder ein Stück abzugeben, damit das Gesamtwerk passt. Macht ein Politiker nicht das was er soll (weniger Steuern, mehr Lohn etc.) kriegt er heutzutage eines übergebraten, egal ob das vernünftig ist oder nicht. Am schlimmsten ist es aber, dass die Bürger klagen über das Monstrum, dass sie sich selbst geschaffen haben.

Der Wahlbürger ist wie ein kleines Kind und der politische Verstand geht immer weiter zurück.