Tagesmagazin; Sendung vom 24. Januar 2021

[Rainer Schmidt]

Sie sind herzlich eingeladen, dies zu ändern. Niemand wird daran gehindert, sich entweder einer Partei anzuschließen oder eine neue Partei zu gründen.

Müssen Soldaten nicht politisch neutral bleiben?

[Johannes Kleven]

Müssen Soldaten nicht politisch neutral bleiben?

Grundsätzlich leisten Soldaten ja einen Eid auf die Verfassung und dass sie ihre Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes nachkommen werden. Wozu sie sich nicht verpflichten, ist parteipolitisch neutral zu sein, es sei denn, sie schließen sich einer Partei an, die eindeutig verfassungsfeindliche Absichten hegt. Das gilt zum Beispiel auch für Beamte, die ja in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat und seiner Rechtsordnung stehen.

[Rainer Schmidt]

Als aktiver Soldat halte ich mich lieber aus der Tagespolitik heraus.