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Verfasst: So 2. Dez 2018, 14:31
von Johannes Kleven
Verstehe ich jetzt nicht. Ich habe Ihnen gerade den Vorschlag unterbreitet, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten.
Mehr als dieses Angebot kann ich Ihnen nicht unterbreiten.
Verfasst: So 2. Dez 2018, 19:36
von Johannes Kleven
Werte Kollegen, wie angekündigt beende ich die Debatte nach fünf Tagen, damit wir die Fristen für einen etwaigen Einspruch einhalten.
Wir kommen zur Abstimmung. Legen Sie gegen das vorliegende Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen Einspruch ein?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn Sie Einspruch erheben wollen, "Nein", wenn Sie keinen Einspruch erheben wollen und mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.
Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung.
Verfasst: So 2. Dez 2018, 19:37
von Johannes Kleven
Freistein stimmt mit Nein.
Verfasst: So 2. Dez 2018, 19:38
von Heinz Lüneburg
Nein für Salbor Katista
Verfasst: So 2. Dez 2018, 20:40
von Montgomery Scott
"Ja" für Heroth.
Verfasst: So 2. Dez 2018, 21:34
von Johannes Kleven
Werte Kollegen,
der Unionsrat hat derzeit nur drei Mitglieder.
Da alle Mitglieder abgestimmt haben, beende ich gemäß § 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Unionsrats, die Abstimmung.
Mit "Ja" stimmte ein Vertreter,
mit "Nein" stimmten zwei Vertreter.
Damit hat der Unionsrat es abgelehnt Einspruch gegen das vom Unionsparlament beschlossene Gesetz einzulegen.