Gemeinsame Pressekonferenz von Liste Adomeit und KDU

[Bodo von Kurzschluss]

Original von Heinz Lüneburg
Es muss eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden

=)

Es ist nicht arbeitsfähig. Punkt!
Was da noch groß überprüft werden muss frage ich mich wirklich.

[Annelie Gatineau]

Original von Heinz Lüneburg
Schön das Sie neuerdings für Frau Friedmann antworten ;9

Ich verstehe nicht, was Sie meinen.

Original von Heinz Lüneburg

Es muss eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden. Weiter müssen möglicherweise neue Richter ernannt werden bzw. inaktive entlassen werden. Die ernennung Herr'n Waldberg's war Ja ein Anfang.

Sind Sie heute ein wenig wirr? Herr Waldberg ist kein Unionsrichter. Er wurde von der Unionsregierung nominiert, ja, aber gewählt wurde er bisher weder vom Unionsparlament, noch vom Unionsrat. Das sollten Sie als Ressortchef, als Verfassungsminister obendrein, eigentlich wissen. Und dass wir neue, weitere Richter brauchen, das muss man nicht prüfen, dessen muss man Taten folgen lassen. Insofern kann ich mich eingedenk Ihrer Äußerungen durchaus auf Frau Friedmann beziehen...

[Sylvester Calzone]

Sly applaudiert den Reden von Helen Bont und Christopher Adomeit und überhört die inhaltslose Polemik einiger Anwesenden vorerst grosszügig. Die kommenden vier Monate werden genügend Möglichkeiten bieten diese Personen eines Besseren zu belehren.

[SRM]

In diesem Sinne: Weiter im Takt!

Die SLVP hätte Madame nicht weiter ins Kanzleramt gehievt - wir gehen mit hoch erhobenem Haupt in die Opposition, im Wissen, uns nicht billig an die KDU verkauft zu haben.

[Heinz Lüneburg]

im Wissen, uns nicht billig an die KDU verkauft zu haben.

:rolleyes:

[Christopher Adomeit]

Original von Annelie Gatineau
Was bedeutet denn „endgültige Reform des Wahlrechts“? Vielleicht hilft es, zunächst anzuerkennen, dass Ihre letzte Reform ein Fehler war. Was haben Sie aber konkret vor?

Was gedenken Sie konkret in Richtung Unionsgericht?

Die letzte Reform habe ich nicht vorangetrieben, deshalb kann ich dazu natürlich erstmal wenig sagen. Wohl aber kann ich das Folgende sagen: Meine Intention ist es, das Gesetz in seinen streitigen Punkten so deutlich zu präzisieren, dass es verfassungsgemäß ist. Heißt: Die möglichen technischen Wahlverfahren werden normiert und es wird geregelt, wann welches Verfahren anwendbar ist, um zu verhindern, dass Wahlverfahren mit intendierten Grundrechtseingriffen allerhöchstens notfalls stattfinden werden.

Zur Frage des Unionsgerichts: Es geht hier konkret darum die Besetzbarkeit, Besetzung und den personellen Verfahrensaufwand zu ermitteln. Dementsprechend kommt es dann gegebenenfalls zu Anpassungen in der Gerichtsverfassung.

Nun ist es bereits 21.30 - das neue Jahr steht beinahe unmittelbar vor der Tür. Ich möchte mich daher von Ihnen in diesem Jahr verabschieden, Ihnen einen guten Rutsch wünschen und die Debatte im Jahr 2015 gerne weiterverfolgen.

simoff: Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch ins Jahr 2015! simon

[Hans Truschke]

Original von SRM
In diesem Sinne: Weiter im Takt!

Die SLVP hätte Madame nicht weiter ins Kanzleramt gehievt - wir gehen mit hoch erhobenem Haupt in die Opposition, im Wissen, uns nicht billig an die KDU verkauft zu haben.

:klatsch:

[Christopher Adomeit]

Original von SRM
In diesem Sinne: Weiter im Takt!

Die SLVP hätte Madame nicht weiter ins Kanzleramt gehievt - wir gehen mit hoch erhobenem Haupt in die Opposition, im Wissen, uns nicht billig an die KDU verkauft zu haben.

Hört hier die von SRM stetig behauptete Freundschaft dann plötzlich auf?

[SRM]

Original von Christopher Adomeit

Hört hier die von SRM stetig behauptete Freundschaft dann plötzlich auf?

Nein, ich weise lediglich auf einen taktischen Fehler hin, eine Zombie-Partei im Amt zu halten.

[Annelie Gatineau]

Original von Christopher Adomeit
Die letzte Reform habe ich nicht vorangetrieben, deshalb kann ich dazu natürlich erstmal wenig sagen. Wohl aber kann ich das Folgende sagen: Meine Intention ist es, das Gesetz in seinen streitigen Punkten so deutlich zu präzisieren, dass es verfassungsgemäß ist. Heißt: Die möglichen technischen Wahlverfahren werden normiert und es wird geregelt, wann welches Verfahren anwendbar ist, um zu verhindern, dass Wahlverfahren mit intendierten Grundrechtseingriffen allerhöchstens notfalls stattfinden werden.

Zur Frage des Unionsgerichts: Es geht hier konkret darum die Besetzbarkeit, Besetzung und den personellen Verfahrensaufwand zu ermitteln. Dementsprechend kommt es dann gegebenenfalls zu Anpassungen in der Gerichtsverfassung.

Nun ist es bereits 21.30 - das neue Jahr steht beinahe unmittelbar vor der Tür. Ich möchte mich daher von Ihnen in diesem Jahr verabschieden, Ihnen einen guten Rutsch wünschen und die Debatte im Jahr 2015 gerne weiterverfolgen.

simoff: Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch ins Jahr 2015! simon

Das liest sich ja fast so, als würden Sie das Ressort des Innern und der Justiz besetzen. Das halte ich jedenfalls nicht für das schlechteste und hoffe auch auf einen guten Kontakt mit dem Unionsrat bzw. mit den Ländern. Das Problem beim dem avisierten Wahlverfahren war ja, dass es nicht verfassungskonform war, was die Grundrechte erst einmal nicht beeinträchtigt hat, jedoch Grundlagen einer demokratischen Wahl. Vor dem Eingriff durch den Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode hat das Gesetz doch wunderbar funktioniert. Neu ist nicht unbedingt besser, vielleicht genügt es auch, zum Status quo ante zurückzukehren. Haben Sie zum Thema Gerichtsverfassung bereits weitere Vorstellungen, die Sie mit der Öffentlichkeit teilen wollen, etwa die Zulassung von ausländischen Juristen?!