Navernische Republik

Original von Burkhard Bokelmann
Dafür, dass Sie höchstpersönlich schon dreimal Wirtschafts- und vor allem Finanzminister gewesen sind, nehmen Sie den Mund recht voll, Herr Unionsvizekanzler a.D. Ich nehme an, während all Ihre Tätigkeiten im diplomatischen Dienst, der Unionsregierung und als Mitglied des Unionsparlaments...

Es freut mich, dass doch jemand meine inoffizielle Biographie gelesen hat. Bisher war die ein ziemlicher Ladenhüter.

...war und ist es für Sie sicherlich kein Problem, mit dieser kognitiven Dissonanz umzugehen. Bürokraten - das sind immer die anderen, gell?

Es gibt nicht nur schwarz und weiß, Herr Bokelmann. Nicht nur entweder keine Verwaltung oder totale Verwaltung. Als Unionsminister habe ich versucht, sinnvolle Regelungen zu erhalten, andere neu zu gestalten und unnötige Vorschriften wegfallen zu lassen. Manchmal ist mir das gelungen.

Bürokratie ist für mich einerseits, wenn der Bereich der notwendigen Verwaltungsaufgaben überschritten und unnötige behördliche Maßnahmen die Bürger belasten. Bürokratie im Sinne von Herrschaft einer abgehobenen Verwaltung wäre dann noch eine weitere Stufe.
Die gesetzliche Bindung und auch tatsächliche praktische Rückbindung der Verwaltung an die Bürgerschaft ist ein wichtiges Anliegen emanzipatorischer Politik, für die sich u.a. die FLA einsetzt.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, liegt die Beschlussfassung über die Haushalte noch immer beim Unionsparlament.

Es ist sehr gut, dass über den Haushalt vom Parlament entschieden wird. Allerdings stellen die Regierungsfraktionen regelmäßig auch die Parlamentsmehrheit. Das ist auch in Ordnung so. Aber für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein gutes Element des Checks und Balances, wenn die staatlichen Aufgaben nicht unbeschränkt bzw. ohne bürgerschaftlichen Bedarf ausgeweitet werden.

Original von Hajo Poppinga
Salbor-Katista ist in noch einer Hinsicht Vorreiter: Prüft die SPDU auch die Einführung des passiven Wahlrechts für Unionsangehörige?

Für welche Ämter würden Sie dies in Betracht ziehen, Herr Unionspräsident?

Was die passive Wählbarkeit von Unionsangehörigen angeht, so bin ich persönlich nicht prinzipiell dagegen. Grundsätzlich wird sich auch meine Partei damit auseinandsersetzen müsen, wie dies in Zukunft geregelt werden kann.
Jedoch muss die Politik dort ganz genau aufpassen, dass nicht die Unionsbürgerschaft faktisch abgewertet wird, wenn es nur noch unwesentliche Vorteile gegenüber der Unionsangehörigkeit gibt.

Bürokratie ist für mich einerseits, wenn der Bereich der notwendigen Verwaltungsaufgaben überschritten und unnötige behördliche Maßnahmen die Bürger belasten. Bürokratie im Sinne von Herrschaft einer abgehobenen Verwaltung wäre dann noch eine weitere Stufe.

Aha. Und diese vermeintliche Herrschaft einer abgehobenen Verwaltung machen Sie an der Forderung nach Steuerprogression fest? Ich bitte Sie...

Original von Burkhard Bokelmann
Aha. Und diese vermeintliche Herrschaft einer abgehobenen Verwaltung machen Sie an der Forderung nach Steuerprogression fest? Ich bitte Sie...

Es ging mir darum die rhetorische Aussage von Herrn Macaluso

Original von Bernardo Macaluso
Wir treten als einzige Partei bei dieser Wahl für eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Besitztümer an. Bitte nochmal gut überlegen, wessen Interesse das dient.

um eine weitere Möglichkeit zu erweitern. Eine höhere oder anders gestaffelte Besteuerung muss nicht per se im Interesse der arbeitenden Bevölkerung oder von kleinen und mittleren Unternehmen sein. Hingegen können Großunternehmen Besteuerung öfters besser umgehen oder vermindern, als kleinere, weil sie über entsprechende rechtspraktische und strategische Möglichkeiten verfügen.
Das heißt nicht, dass die nicht ständisch gebundenen Aufgaben der öffentlichen Einrichtungen nicht steuerlich finanziert werden sollten. Über das rechtsphilosophisch und zeitlich richtige Modell muss man aber regelmäßig reflektieren und debattieren.

Aber sehr gerne können wir darüber debattieren. Nur ist mir bis auf die Einführung der Flattax kein Diskursbeitrag der FLA zu diesem Thema bekannt, Herr Kollege.

Original von Bernardo Macaluso
Aber sehr gerne können wir darüber debattieren. Nur ist mir bis auf die Einführung der Flattax kein Diskursbeitrag der FLA zu diesem Thema bekannt, Herr Kollege.

Die FLA hatte in der letzten Zeit eine personelle FLAute. Daher gilt derzeit noch unser altes, durchaus interessantes Wahlprogramm. Im Laufe der Legislaturperiode sollte aber eine Aktualisierung und Weiterentwicklung unseres Parteiprogrammes erfolgen. Erarbeitet auch anhande der praktischen Mitarbeit im Unionsparlament, wie ich hoffe.