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Verfasst: Sa 1. Dez 2012, 22:52
von Burkhard Bokelmann
Ihr Tatendrang ist zu begrüßen. Wenn es der imperianische Wähler will, können wir im Unionsrat sicherlich Möglichkeiten der Kooperation finden.
Auf der anderen Seite ist zu fragen, ob wir bei jeder möglichen tagespolitischen Streiterei - die ja durchaus quer durch Parteien laufen kann, siehe KDU - die Verfassung zu ändern versuchen wollen, oder ob wir der dritten Gewalt im Staate nicht auch zu etwas Arbeit verhelfen wollen, indem wir die Auslegung der gegenwärtig gültigen Unionsverfassung den für diesen Zweck gewählten Unionsrichtern in die Hände legen.
Ich bin ein großer Freund dieser Lösung.
Verfasst: So 2. Dez 2012, 11:43
von Helen Bont
Original von Burkhard Bokelmann
Es wäre klüger, wenn sich die Unionsländer zusammentun und das Kulturkooperationsabkommen mit Eldayja, welches man argumentativ unterfüttert gut als verfassungswidrig bezeichnen könnte, vor dem Unionsgericht kippen, statt sich auf verfassungswidrige Weise auf dem diplomatischen Parkett selbstständig machen zu wollen.
Da die Debatte - ok: mangels Teilnahme der Opposition war es eher ein Vortrag - über das Kulturabkommen, offenbar nur wenig Beachtung fand, erlaube ich mir, mich selbst in der Öffentlichkeit zu zitieren:
"Die Unionsregierung hat nicht vergessen, dass dieses Abkommen einen Bereich betrifft, der in die Gesetzgebungskompetenz der Unionsländer fällt. Sobald dieses Kulturabkommen durch den Unionspräsidenten ratifiziert wurde, werde ich deshalb die Regierungschefs der Unionsländer zu einem Union-Länder-Arbeitstreffen einladen, um mit ihnen zu besprechen, wie dieses Abkommen in die Tat umgesetzt werden kann."
Verfasst: So 2. Dez 2012, 13:31
von Isabell Höfer
Original von Massimiliano Napolitani
Oder - um konstruktiver zu wirken - Klarheit in der Unionsverfassung schaffen. Ich arbeite an einem Entwurf, den ich morgen im Unionsrat einbringen werde.
Das ist immer vernünftig :klatsch:
Verfasst: So 2. Dez 2012, 20:17
von SRM
Wirtschaft und Handel sind von Grund auf ein Thema, welches die Unionsländer massiv tangiert. Die internationale Kooperation auf diesem Gebiet ist in der Regel lokal begrenzt, wie im Falle von Roldem und den WI häufig üblich.
Diese sind nicht durch Manuri zu steuern und diese Handhabung werde ich auch bekämpfen. Die wirtschaftliche Souveränität der Länder zu untergraben, ist ein Unding.
Verfasst: Mo 3. Dez 2012, 12:46
von Helen Bont
Original von SRM
Wirtschaft und Handel sind von Grund auf ein Thema, welches die Unionsländer massiv tangiert. Die internationale Kooperation auf diesem Gebiet ist in der Regel lokal begrenzt, wie im Falle von Roldem und den WI häufig üblich.
Diese sind nicht durch Manuri zu steuern und diese Handhabung werde ich auch bekämpfen. Die wirtschaftliche Souveränität der Länder zu untergraben, ist ein Unding.
Im Falle von Roldem liegt ein entsprechendes Abkommen zwischen der Demokratischen Union und Astor vor.