Verfasst: So 14. Apr 2013, 18:14
Tritt vor die versammelte Presse:
Meine Damen und Herren,
die Legislaturperiode des 37. Unionsparlaments ist zu mehr als die Hälfte abgelaufen; Zeit um eine erste Zwischenbilanz der Regierung Bokelmann, gebildet aus SPDU und Liste Friedmann, zu ziehen.
Am 4. März beglückter der Unionskanzler die interessierte Öffentlichkeit mit der Vorstellung seines damals zukünftigen Kabinetts, ohne Einzelheiten eines Regierungsprogramms, geschweige denn eine grobe Beschreibung des selbige, zu liefern. Auf meine Äußerung, es sei zu vermuten, dass das schnelle Zusammengehen von SPDU und Liste Friedmann eher vom Wunsch getragen wurde, die von mir geführte erfolgreiche Unionsregierung abzulösen und die frei werdenden Ämter zu verteilen, entgegnete mir die sozialdemokratische Ministerpräsident Draga Markievic: "Ob Ihrer stümperhaften Kanzlerschaft wäre dies bereits ein legitimes Anliegen und ein Gewinn für die Union. Aber nein, SPDU und Frau Dr. Friedmann haben nicht so lange verhandelt, nur um ein paar Posten zu verteilen. Die Koalition hat durchaus vor, inhaltliches umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Verantwortlichen dieses Programm in Kürze vorstellen werden. "
Heute, mehr als fünf Wochen, nachdem das Unionsparlament Herrn Bokelmann mit den Stimmen von SPDU und Liste Friedmann zum Unionskanzler gewählt hat, muss man konstatieren: die Posten wurden besetzt, die Vorstellung des Regierungsprogramms, die für den SPDU-Unionsparteitag angekündigt wurde, ist bis heute ausgeblieben und die Unionsregierung ist erst gar nicht aktiv geworden.
Nebenbei bemerkt: ich bin sehr gespannt, wie Frau Markievic die bisheirge Arbeit der Unionsregierung Bokelmann bewertet.
Wass wurde uns nicht alles in den wohlfeilen Wahprogrammen angekündigt:
- "Die Liste Friedmann möchte nach der Wahl mit all denjenigen zusammenarbeiten, die willens und in der Lage sind, die Demokratische Union weiterzuentwickeln." Wenn so eine Weiterentwicklung der Lage aussieht, dann frage ich mich doch, wie denn Stillstand in den Augen von Frau Friedmann erst aussehen wird;
- Stärkung des föderalistischen Systems und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in was auch immer, die Abhaltung von Bürgerforen, die Öffnung des Richteramtes für ausländische Staatsbürger, die Etablierung eines neuen Wirtschaftssystems unter Einbeziehung Astors und Albernias, die Einführung eines Grundeinkommens, ubnd nicht zuletzt eine zuverlässige, aktive und berechenbare Außenpolitik versprach uns Frau Friedmann.
Wenn wir heute uns anschauen, was davon umgesetzt wurde, so lautet die schlichte und einfache Antwort: Nichts.
Wenn man sich anschaut, was wenigstens auf den Weg gebracht wurde, dann lautet die Antwortet: Nichts
Das Einzige, was Unionskanzler Bokelmann bis heute zustande gebracht hat, war die Abgabe einer nebulösen Regierungserklärung vor dem Unionsparlament. Neben vielen schönen Worten und Nebelwerferei, kündigte Unionskanzler Bokelmann an: "Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir dem Verfassungsprinzip des Sozialstaates ganz besonders nachkommen. Dazu wird die Einführung eines international kompatiblen Bankensystems nur die Grundlage sein: Steuerprogression, Kinderbetreuung, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie ein gesetzliches Grundeinkommen sind unsere ehrgeizigen Ziele auf diesem Gebiet für diese Legislaturperiode." - Bis heute wurde nichts davon auch nur angegangen.
Eine Verfassung der Unionsverfassung wurde angekündigt, die eine zukünftige "Ausschaltung" des Parlaments unmöglich machen soll. - Geschehen ist nichts.
"Die Außen- und Verteidungspolitik der Demokratischen Union", so der Unionskanzler, "soll sich am Charakter der Verfassungen der anderen Staaten orientieren. Das bedeutet, dass wir insbesondere zu uns "wesensverwandten" demokratischen Republiken auf Antica enge diplomatische Kontakte knüpfen wollen. Zu den Vereinigten Staaten und dem Königreich Albernia brauchen wir wieder intensivierte Beziehungen, die auch länger halten müssen als bis zum nächsten Regierungswechsel. Die Außenpolitik der Demokratischen Union soll verlässlich sein." - Was wurde bislang dafür getan? - Nichts.
"Zu Beilegung von Konflikten aus der Geschichte unseres Staates streben wir die Aussöhnung mit Severanien, dem Medianischen Imperium und Barnstorvia an. Aussöhnung bedeutet dabei, alte Wunde heilen zu lassen und mit der Unterschrift unter einen Vertrag keine neuen Wunden zu reißen", kündigte der Unionskanzler an. Geschehen ist bislang - nichts.
Und schließlich noch ein Schuss aus der Hüfte: die Einführung der Wehrpflicht. Auch hier: keine Aktivität, nichts.
In der Zwischenzeit haben wir als Opposition fünf Gesetzesvorlagen in das Unionsparlament eingebracht, von denen die Parlamentspräsidentin immerhin vier bereits zur Diskussion gestellt hat. Wer jedoch erwartet hat, dass die Regierungsfraktionen sich wenigstens dazu äußern würden, ob sie die Anträge unterstützen würden oder nicht oder Änderungsbedarf sehen, der sah sich enttäuscht: die Regierungsfraktionen verweigern im Unionsparlament konsequent jede Mitarbeit.
Meine Damen und Herren,
noch nie in der Geschichte der Demokratischen Union ist eine Unionsregierung so schnell kollabiert wie die von Herrn Bokelmann geführte Unionsregierung aus SPDU und Liste Friedmann, noch nie in der Geschichte der Demokratischen Union ist die erste Hälfte einer Legislaturperiode dermaßen in den Sand gesetzt worden wie von dieser Unionsregierung, einer Unionsregierung, die gebildet wurde, um eine erfolgreich arbeitende Regierung aus dem Amt zu drängen.
"Wir sind außenpolitisch isoliert, die Wirtschaft liegt am Boden, das Unionsgericht, einst Ort großartiger juristischer Debatten, schlummert friedlich vor sich hin. Sieht so eine Erfolgsgeschichte aus, mit der sich eine Unionsregierung rühmen könnte? Wir meinen: Nein! Die Menschen in der Demokratischen Union haben etwas Besseres verdient!" Diese Worte aus der sogenannten Wahlempfehlung der SPDU zur Wahl des 37. Unionsparlaments, richten sich heute gegen ihre eigenen Verfasser: selten hat eine Unionsregierung auf ganzer Linie so versagt wie die Unionsregierung Bokelmann.
Aus diesem Grunde kann ich nur an den Unionskanzler appellieren: beenden Sie den von Ihnen verursachten und zu verantwortenden Stillstand, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für die Neuwahl des Unionsparlaments. Weitere 2 Monate des Stillstands und der Stagnation, der Hoffnungslosigkeit und des Verfalls hat weder unser Land noch die Menschen, die in ihm wohnen, verdient.
Meine Damen und Herren,
die Legislaturperiode des 37. Unionsparlaments ist zu mehr als die Hälfte abgelaufen; Zeit um eine erste Zwischenbilanz der Regierung Bokelmann, gebildet aus SPDU und Liste Friedmann, zu ziehen.
Am 4. März beglückter der Unionskanzler die interessierte Öffentlichkeit mit der Vorstellung seines damals zukünftigen Kabinetts, ohne Einzelheiten eines Regierungsprogramms, geschweige denn eine grobe Beschreibung des selbige, zu liefern. Auf meine Äußerung, es sei zu vermuten, dass das schnelle Zusammengehen von SPDU und Liste Friedmann eher vom Wunsch getragen wurde, die von mir geführte erfolgreiche Unionsregierung abzulösen und die frei werdenden Ämter zu verteilen, entgegnete mir die sozialdemokratische Ministerpräsident Draga Markievic: "Ob Ihrer stümperhaften Kanzlerschaft wäre dies bereits ein legitimes Anliegen und ein Gewinn für die Union. Aber nein, SPDU und Frau Dr. Friedmann haben nicht so lange verhandelt, nur um ein paar Posten zu verteilen. Die Koalition hat durchaus vor, inhaltliches umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Verantwortlichen dieses Programm in Kürze vorstellen werden. "
Heute, mehr als fünf Wochen, nachdem das Unionsparlament Herrn Bokelmann mit den Stimmen von SPDU und Liste Friedmann zum Unionskanzler gewählt hat, muss man konstatieren: die Posten wurden besetzt, die Vorstellung des Regierungsprogramms, die für den SPDU-Unionsparteitag angekündigt wurde, ist bis heute ausgeblieben und die Unionsregierung ist erst gar nicht aktiv geworden.
Nebenbei bemerkt: ich bin sehr gespannt, wie Frau Markievic die bisheirge Arbeit der Unionsregierung Bokelmann bewertet.
Wass wurde uns nicht alles in den wohlfeilen Wahprogrammen angekündigt:
- "Die Liste Friedmann möchte nach der Wahl mit all denjenigen zusammenarbeiten, die willens und in der Lage sind, die Demokratische Union weiterzuentwickeln." Wenn so eine Weiterentwicklung der Lage aussieht, dann frage ich mich doch, wie denn Stillstand in den Augen von Frau Friedmann erst aussehen wird;
- Stärkung des föderalistischen Systems und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in was auch immer, die Abhaltung von Bürgerforen, die Öffnung des Richteramtes für ausländische Staatsbürger, die Etablierung eines neuen Wirtschaftssystems unter Einbeziehung Astors und Albernias, die Einführung eines Grundeinkommens, ubnd nicht zuletzt eine zuverlässige, aktive und berechenbare Außenpolitik versprach uns Frau Friedmann.
Wenn wir heute uns anschauen, was davon umgesetzt wurde, so lautet die schlichte und einfache Antwort: Nichts.
Wenn man sich anschaut, was wenigstens auf den Weg gebracht wurde, dann lautet die Antwortet: Nichts
Das Einzige, was Unionskanzler Bokelmann bis heute zustande gebracht hat, war die Abgabe einer nebulösen Regierungserklärung vor dem Unionsparlament. Neben vielen schönen Worten und Nebelwerferei, kündigte Unionskanzler Bokelmann an: "Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir dem Verfassungsprinzip des Sozialstaates ganz besonders nachkommen. Dazu wird die Einführung eines international kompatiblen Bankensystems nur die Grundlage sein: Steuerprogression, Kinderbetreuung, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie ein gesetzliches Grundeinkommen sind unsere ehrgeizigen Ziele auf diesem Gebiet für diese Legislaturperiode." - Bis heute wurde nichts davon auch nur angegangen.
Eine Verfassung der Unionsverfassung wurde angekündigt, die eine zukünftige "Ausschaltung" des Parlaments unmöglich machen soll. - Geschehen ist nichts.
"Die Außen- und Verteidungspolitik der Demokratischen Union", so der Unionskanzler, "soll sich am Charakter der Verfassungen der anderen Staaten orientieren. Das bedeutet, dass wir insbesondere zu uns "wesensverwandten" demokratischen Republiken auf Antica enge diplomatische Kontakte knüpfen wollen. Zu den Vereinigten Staaten und dem Königreich Albernia brauchen wir wieder intensivierte Beziehungen, die auch länger halten müssen als bis zum nächsten Regierungswechsel. Die Außenpolitik der Demokratischen Union soll verlässlich sein." - Was wurde bislang dafür getan? - Nichts.
"Zu Beilegung von Konflikten aus der Geschichte unseres Staates streben wir die Aussöhnung mit Severanien, dem Medianischen Imperium und Barnstorvia an. Aussöhnung bedeutet dabei, alte Wunde heilen zu lassen und mit der Unterschrift unter einen Vertrag keine neuen Wunden zu reißen", kündigte der Unionskanzler an. Geschehen ist bislang - nichts.
Und schließlich noch ein Schuss aus der Hüfte: die Einführung der Wehrpflicht. Auch hier: keine Aktivität, nichts.
In der Zwischenzeit haben wir als Opposition fünf Gesetzesvorlagen in das Unionsparlament eingebracht, von denen die Parlamentspräsidentin immerhin vier bereits zur Diskussion gestellt hat. Wer jedoch erwartet hat, dass die Regierungsfraktionen sich wenigstens dazu äußern würden, ob sie die Anträge unterstützen würden oder nicht oder Änderungsbedarf sehen, der sah sich enttäuscht: die Regierungsfraktionen verweigern im Unionsparlament konsequent jede Mitarbeit.
Meine Damen und Herren,
noch nie in der Geschichte der Demokratischen Union ist eine Unionsregierung so schnell kollabiert wie die von Herrn Bokelmann geführte Unionsregierung aus SPDU und Liste Friedmann, noch nie in der Geschichte der Demokratischen Union ist die erste Hälfte einer Legislaturperiode dermaßen in den Sand gesetzt worden wie von dieser Unionsregierung, einer Unionsregierung, die gebildet wurde, um eine erfolgreich arbeitende Regierung aus dem Amt zu drängen.
"Wir sind außenpolitisch isoliert, die Wirtschaft liegt am Boden, das Unionsgericht, einst Ort großartiger juristischer Debatten, schlummert friedlich vor sich hin. Sieht so eine Erfolgsgeschichte aus, mit der sich eine Unionsregierung rühmen könnte? Wir meinen: Nein! Die Menschen in der Demokratischen Union haben etwas Besseres verdient!" Diese Worte aus der sogenannten Wahlempfehlung der SPDU zur Wahl des 37. Unionsparlaments, richten sich heute gegen ihre eigenen Verfasser: selten hat eine Unionsregierung auf ganzer Linie so versagt wie die Unionsregierung Bokelmann.
Aus diesem Grunde kann ich nur an den Unionskanzler appellieren: beenden Sie den von Ihnen verursachten und zu verantwortenden Stillstand, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für die Neuwahl des Unionsparlaments. Weitere 2 Monate des Stillstands und der Stagnation, der Hoffnungslosigkeit und des Verfalls hat weder unser Land noch die Menschen, die in ihm wohnen, verdient.