Original von Rafael van der Linden
Richtig, aber es gibt eben auch den Eigentumsbegriff im Grundgesetz und die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, dass eine eigentumsbasierte, privat organisierte Wirtschaft (Kapitalismus) mehr Wohlstand, Ordnung und Finanzierung von sozialen Standards ermöglicht, als eine "Ordnung", die auf der staatlichen Möglichkeit zur willkürlichen Enteignung basiert. D.h. es werden Steuern und Abgaben erhoben, aber basierend auf einer Ordnung, und - im Idealfall - nie willkürlich, sondern allgemeingültig und basierend auf demokratisch entstandenen Gesetzen und kontrolliert von einem diesen Gesetzen verpflichteten Rechtsstaat.
Mir wäre nicht bekannt, dass sich im Grundgesetz eine Festlegung auf die "Soziale Marktwirschaft" fände. Im Übrigen solltest Du mal einen näheren Blick auf Artikel 14 werfen. Er besagt, dass der Staat Eigentums- und Erbrecht
durchsetzt und dass Inhalt und Schranken durch Gesetze festgelegt werden.
Nun hast Du gesagt, wenn die Mehrheit dafür ist, kann man auch enteignen, wies gerade passt. Davon abgesehen, dass das Grundgesetz die willkürliche Enteignung (einer Minderheit) auch bei Mehrheitsbeschluss nicht zulässt: Wenn eine Mehrheit Verstaatlichungen per ordentlichem allgemeingültigen Gesetz will, müsste der (hier nicht beschränkte) Staat verstaatlichen/enteignen.
Niemand will
willkürlich enteigenen sondern nach dem Gleichheitsgrundsatz und zum Wohle der Allgemeinheit, also genau den Vorgaben des GG entsprechend.
Folglich bliebe den Staatssozialisten oder auch den (sympathischeren, aber utopistischen) Anhängern des staaten-/herrschaftslosen Sozialismus keine andere Möglichkeit als die gewaltsame Revolution. Und wie manche Möchtegern-Revolutionäre diese Gewalt begründen, habe ich oben beschrieben.
Immer unter der Prämisse, dass man es für sinnvoll und legitim hält und das ist absolut aus der Luft gegriffen.
Nennen wir es ordnende Gewalt.
Wir haben keinen Nachtwächterstaat, das ist glaube ich allen klar - auch wenn die Linkspartei und andere das gerne so darstellen, um die Situation "neoliberaler" und "unsozialer" darzustellen als sie de facto ist.
Das würde ich nicht sagen. Es wird nur klar gestellt, dass die wirtschaftliche Ordnung kontinuierlich liberaler
wird.
Obwohl auch der interessierte Laie feststellen kann, dass neo-/ordoliberale Vorstellungen weder den Nachtwächterstaat proklamieren, noch davon ausgehen, dass eine wirtschaftlich leistungsfähige Gesellschaft automatisch unsozial ist.
Da gebe ich Dir recht. Die liberalen Stimmen, die dem Laien unter kommen - sprich die erste Reihe in der FDP - fordern tatsächlich keine wirtschaftliche Anarchie sondern einen ordnenden Staat, der Klientelpolitik für Großunternehmen durchführt. Das wird dann blumig mit Adam Smiths Leitsatz gerechtfertigt.
Aber, und das darf man auch festhalten, es gibt zwischen dem Nachtwächter-/Minimalstaat und dem Staatssozialismus (und der "vorübergehenden" Diktatur des "Proletariats", oder der Utopie vom staatslosen Sozialismus) doch noch weitere Modelle, bzw. auch praktische Realitäten. So die Soziale Marktwirtschaft, so der Staat als Rahmengeber und Institution für Sozialpolitik, mit der ungeplanten (Markt-)Wirtschaft als Wirtschaft und der Idee des sozialen Ausgleichs bei Beibehaltung einer grundsätzlichen Eigentumsordnung.
Die "Soziale Marktwirtschaft", nach ihrem ursprünglichen Modell, ist das, was Marx Sozialismus nannte. Ich lehne sie keinesfalls ab, bestreite nur (mit Marx) ihre Möglichkeit. Die beiden großen Parteien in Deutschland haben die "Soziale Marktwirtschaft" offiziell als Leitbild, die CDU ausdrücklich, die SPD implizit. De Facto regieren die beiden Parteien seit 2000 gemeinsam. Und nun schau Dir mal an, wie sozial die "Soziale Marktwirtschaft" ist. Die Begriffe, mit denen diese Idee umschrieben wird, sind vielversprechend, die Macht- und Interessenlage im Kapitalismus entspricht ihr aber nicht.
Marx und vor allem Engels glaubten auch, dass das nur ein logischer Schritt wäre, die große Mehrheit der verelendeten Massen den Schritt zum Sozialismus (als ihr Heilsversprechen) begrüßen würden und es 99% der Menschen im Sozialismus (und erst recht nach dem Engelschen Absterben des Staates/Kommunismus) tatsächlich besser gehen würde als im furchtbaren Herrschaftssystem des Kapitalismus.
Aber dies bestreite ich aus heutiger Sicht mit dem Argument der Realität und der realen Entwicklung des Wohlstands in einer marktwirtschaftlich wirtschaftenden Gesellschaft.
Stimmt, die marxistische Vorhersage ist empirisch in mehrfacher Hinsicht widerlegt. Das heißt aber nicht, dass die zugehörigen Überlegungen obsolet sind.
Wie dem auch sei, zurück zur Demokratiefrage: Der naive und orthodoxe Marxist ist Demokrat, wird sich nur nach demokratischen Prinzipien nicht durchsetzen können, sofern man realistischerweise davon ausgeht, dass Marxens Prognosen nicht mehr eintreffen. Der Neomarxist ist Demokrat und wendet die marxistischen Grundgedanken auf die neuen Probleme an.