Anträge

[Bodo von Kurzschluss]

[so] :rolleyes:[/so]

[Montgomery Scott]

Ich reiche die folgende Anfrage an die Unionsfinanzministerin ein:

Sehr geehrte Frau Unionsministerin,

die letzte Unionsregierung ist mit dem Vorhaben einer Steuerreform gescheitert. Eine solche Reform ist aber weiterhin dringlich und die Länder sind auf eine Neuregelung auf Unionsebene angewiesen, um ihre eigenen Steuersysteme reformieren und ihre Haushalte stabilisieren zu können. Wann gedenken Sie, dieses Vorhaben in Angriff zu nehmen und welche Eckpunkte gibt es für dieses Vorhaben?

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 26.03.2009 AD

Frau Präsidentin,
Herr Vize-Präsident,

in der Anlage übersende ich Ihnen die im Parlament beschlossenen Gesetze zur weiteren Bearbeitung:

Gesetz zur Einführung des Beamtentums (GEB)

Unionsbesoldungsordnung (UBesO)



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

[Fabian Montary]

Ich stelle folgende Anfrage an die Unionsministerin der Finanzen:

1. Welche Amtshandlungen haben Sie bisher vorgenommen?
2. Welche Planungen verfolgen Sie in Ihrem Ressort während Ihrer Amtszeit?
3. Wie wollen Sie von Unionsebene garantieren, dass die Länder ausreichend Einnahmen für ihre Aufgaben verzeichnen können?
4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen der Union in den letzten sechs Monaten? Bitte nach Steuerart und Rechtsform aufschlüsseln.
5. Erachten Sie die Trennung der Ressorts Wirtschaft und Finanzen in zwei Ministerien für sinnvoll?
6. Was sind die aktuellen Aktivitäten der Unionsbank?
7. Wann erfolgt die nächste Neuwahl bzw. Bestätigung des Präsidenten der Unionsbank?
8. Wie bewerten Sie die Arbeit der VETO?
9. Halten Sie die Einführung der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) für die öffentlichen Haushalte für angemessen? Was wären Vor- und Nachteile?
10. Wann sind die Haushalte der Union für welche Haushaltsabschnitte im letzten Jahr durch Ihr Ministerium bzw. seines Vorgängers eingestellt worden?

Ich danke vielmals.

[Fabian Montary]

Ich beantrage die Neuwahl des Präsidenten.

[pjotr]

Das Unionsparlament berät demnächst folgenden Vorschlag des Unionsministeriums der Justiz und der Verteidigung: Gesetz zur Möglichkeit des Unionspräsidenten zur Beteiligung an basisdemokratischen Institutionen auf Landesebene

Der Gesetzesentwurf in Textform:

Gesetz zur Möglichkeit des Unionspräsidenten zur Beteiligung an basisdemokratischen Institutionen auf Landesebene

§1 Zweck
(1) Dieses Gesetz bezweckt, dem Unionspräsidenten die Möglichkeit zu schaffen, sich auf Länderebene in basisdemokratischen Gesetzgebungsorganen zu beteiligen.
(2) Diese Gesetz hat verfassungändernden Charakter.

§2 Verfassungsänderungen
(1) Artikel 62 Absatz IV der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: „(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unions- oder Landesebene sein. Der Unionspräsident darf nicht Mitglied des Unionsrates oder des Unionsparlamentes sein. Er darf auf Landesebene nur Teil eines solchen Gesetzgebungsorganes sein, welches basisdemokratisch organisiert ist.“

§3 Schlussbestimmungen
(1) Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

[Fabian Montary]

Ich stelle folgende Anfrage an den Unionsminister des Innern:

1. Welche Amtshandlungen haben Sie bisher vorgenommen?
2. Welche Planungen verfolgen Sie in Ihrem Ressort während Ihrer restlichen Amtszeit?
3. Für welche untergeordnete Unionsbehörden hat Ihr Ressort derzeit die Aufsichtspflicht und wer sind deren Vorsitzenden?
4. Halten Sie die Einrichtung eines Unionsministerium des Innern noch für zeitgemäß? Warum bzw. warum nicht?
5. Wie schätzen Sie die Lage der inneren Sicherheit nach den Anschlägen in Roldem und den Westlichen Inseln ein?
6. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zu diesen Anschlägen vor?
7. Wie stehen Sie zur Gründung eines unionsweiten inländischen Nachrichtendienstes?
8. Wie schätzen Sie die Sicherung der Außengrenzen der Union ein? Bitte nach Nachbarland aufschlüssen.
9. Welche Aufgaben übernimmt derzeit die Unionspolizei und welchen Aufgaben sollten die Landespolizeien intensiver nachgehen?
10. Welche datenschutzrechtliche Grundlagen existieren in der Union und den Ländern und wie werden diese realisiert?

Ich danke vielmals.

[Fabian Montary]

Ich beantrage eine allgemeine Aussprache zum Verhalten des Unionsrats zu versäumten parlamentarischen Anfragen.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 04.05.2009 AD

Frau Präsidentin,
Herr Vize-Präsident,

in der Anlage übersende ich Ihnen die im Parlament beschlossenen Gesetze zur weiteren Bearbeitung:

Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

[pjotr]

Das Unionsministerium der Justiz und der Verteidigung beantragt gem. §5 IV UGerG, Dr. Alexander Oskar Maria Freiherr zu Hochstett zum nebenamtlichen Unionsrichter (Besoldungsstufe J1 gem. §6 II, Anlage D Unionsbesoldungsordnung) zu wählen.