Mitgliederversammlung der Linken Liste

[pjotr]

Stimme Montys Auffassung zu. Kommentare zu meinen Vorschlägen? V.a. der negativen Einkommensteuer als Grundsicherung? Ich finde das ein gutes Konzept, das z.B. auch Bürokratie spart.

Zur Justiz noch: Ich bin dafür den aktuellen Vorschlag zum Unionsgericht auch ins Programm zu nehmen. Also in erster Instanz nebenamtliche Richter einzustellen, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtes sicherzustellen.

[Montgomery Scott]

Original von pjotr
Stimme Montys Auffassung zu. Kommentare zu meinen Vorschlägen? V.a. der negativen Einkommensteuer als Grundsicherung? Ich finde das ein gutes Konzept, das z.B. auch Bürokratie spart.

Da sehe ich den Sinn nicht ganz, wenn es doch ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Zur Justiz noch: Ich bin dafür den aktuellen Vorschlag zum Unionsgericht auch ins Programm zu nehmen. Also in erster Instanz nebenamtliche Richter einzustellen, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtes sicherzustellen.

Gerne.

[pjotr]

Original von Montgomery Scott

Da sehe ich den Sinn nicht ganz, wenn es doch ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Die negativen Einkommensteuer ist eine andere Form, eine Grundsicherung einzuführen. Mit einem gleichen Effekt wie ein Grundeinkommen, aber dabei könnten wir das Steuersystem gleich reformieren.

Die Steuerlast eines jeden Bürgers ließe sich beispielsweise folgendermaßen ganz einfahch Berechnen (mit den Parametern 40% Steuersatz und 400 Br Grundeinkommen bzw. 1600 Br Steuerfreibetrag):
(1/2,5 x Einkommen) - 400 Br

Beispiele:
Einkommen: 0 Br - bekommt Ausgleichzahlungen von 400 Br
Einkommen: 1000 Br - Steuerlast von 0 Br
Einkommen: 3000 Br - Steuerlast von 800 Br

Nullverdiener bekommen dabei das Grundeinkommen, alle Niedrigverdiener zwischen dem Grundeinkommen und dem Freibetrag bekommen ausgleichszahlungen. Normalverdiener werden etwa gleich besteuert. Vielverdiener werden dabei höher besteuert als bisher, wenn man den Steuersatz richtig wählt. Man könnte für höhere Einkommen dann auch wieder eine Progression einsetzen lassen.
Die obigen Zahlen sind natürlich nur beispielhaft und müssen dann berechnet werden.

[Montgomery Scott]

Die Frage ist eben, ob das wünschenswert ist. Die Entscheidung würde ich aber an dieser Stelle Wolfgang überlassen.

[Wolfgang Müller]

Ich finde den Vorschlag von Pjotr super, ein wirklich guter Vorschlag. Ein erster Schritt zur Umverteilung.

[pjotr]

Freut mich zu hören

Mit dem System wird die Existenz für Niedrigverdiener gesichert, Normalverdiener werden gerecht und nicht unverhältnismäßig besteuert, und da der Freibetrag hauptsächlich denen zugute kommt, die Nahe an ihm dran verdienen, werden höhere Einkommen auch entsprechend höher besteuert.
Wie gesagt, könnte man dann überlegen, ab etwa 5000 Bramer oder so noch eine Progression einzuführen o.ä. - Das ist aber nur eine Detailfrage; ich denke auch ohne diese Progression ist das System bereits gerecht und eignet sich gut zur Umverteilung.

PS: Habe oben nen kleinen Fehler geschrieben. Der Freibetrag bei 40% Steuern und 400 Br Mindesteinkommen wäre natürlich 1000 Br, wie mein Rechenbeispiel ja auch zeigt

[Montgomery Scott]

Dann wäre das unser Entwurf:

Die Vollversammlung beauftragt Palin Waylan-Majere (Außenpolitik), Wolfgang Müller (Soziales und Umwelt), Montgomery Scott (Wirtschaft und Finanzen) und Pjotr Jerkov (Inneres und Justiz) mit der Ausarbeitung eines Programmes für die Wahlen zum 27. Unionsparlament.

Die folgenden Punkte dienen dabei als Leitlinien:

Außenpolitik: Verzicht auf militärische Interventionen mit Ausnahme friedenssicherer Maßnahmen, Vorantreiben der Antica-Union mit Ziel internationaler Regelungen zu einheitlicher Wirtschaftspolitik, Menschenrechte und Verzicht auf individuelle militärische Intervention. Diplomatische Maßnahmen zur Ergreifung der im Ausland verbliebenen Sezessionisten. Hinwirken auf eine internationale Sicherheitsorganisation, die sich auf Verteidigung und Friedenssicherung beschränkt und den Verzicht auf national souveräne Verteidigung bewirken soll.

Soziales und Umwelt: Erarbeitung eines unionsweiten Plans für soziale Sicherung gemeinsam mit den Unionsländern. Alternativ Reform der Kompetenzverteilung und Einführung eines umlagefinanzierten unionsweiten Sozialversicherungssystems, welches Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Sozialversicherung umfasst. Erarbeitung eines Plans zur Einführung einer Umweltschutzgesetzgebung, die langfristig in allen Unionsländern die Begrenzung umweltbelastender Emissionen, die Einrichtung von Nationalparks und Artenschutz sowie den nachhaltigen Schutz der natürlichen Ressourcen der Länder bewirkt.

Wirtschaft und Finanzen: Durchsetzung eines Steuerrechts, das die Hauptbelastung bei denjenigen vornimmt, die privat stark von der sozialen Produktion profitieren und durch eine negative Einkommenssteuer ein bedingungsloses Grundeinkommen für Geringverdiener bewirkt. Einführung und Förderung eines Genossenschaftswesens mit dem Ziel, die arbeitenden Menschen unmittelbar zu Eigentümern ihrer Produktionsmittel zu machen. Gesetzlich garantierte demokratische Mitbestimmung in nicht-genossenschaftlichen Betrieben. Gesetzliche Mindestlöhne. Stabilisierung des ausgeglichenen Haushalts unter Erhöhung der Ausgaben für Soziales

Inneres und Justiz: Offenlegung der Nebentätigkeiten und Bezüge für Mandatsträger, Gleiches Eherecht für Alle, Zusammenlegung von Justizminister und Unionsanwalt nur unter sorgfältiger Aufrechterhaltung sonstiger Gewaltenteilung, Wahrung der Privatsphäre und der Bürgerrechte in der inneren Sicherheit, Zulassung nebenamtlicher Richter für Verfahren in erster Instanz.

Hab ein, zwei Sachen noch etwas ausformuliert. Noch Änderungswünsche?

[pjotr]

Ich finds gut

[Wolfgang Müller]

Die Abstimmung ist noch nicht eingeleitet. Warten wir bis Palin und Fiete sich geäußert haben.

[pjotr]

*sieht sich um, und nimmt die Karte wieder runter, als er merkt, dass er der Einzige ist*