Navernische Republik

Original von Fabian Montary

Als Politiker müssen Sie das abkönnen, ist nicht mehr die quietschbunte Welt auf Ihrem Parteispielplatz.

Nein muss ich nicht abkönnen. Vielleicht sollten sich die Politiker im Gegenzug eher mal ein wenig Höflichkeit und Anstand angewöhnen. Wir sind hier nicht in der Gosse.

Sagt jemand, der erst jüngst über die Unionskanzlerin gelästert hat. :rolleyes:

Original von Michael Schneider

Nein muss ich nicht abkönnen. Vielleicht sollten sich die Politiker im Gegenzug eher mal ein wenig Höflichkeit und Anstand angewöhnen. Wir sind hier nicht in der Gosse.

Und jetzt rekapitulieren Sie nochmal, was Sie gerade gesagt haben und betrachten dann in diesem Lichte Ihren eigenen Umgang...

Tritt in der SPDU-Parteizentrale vor die Presse.

Meine Damen und Herren,
der von den rechts-konservativen Parteien vorgelegte Koalitionsvertrag verheißt für die kommende Legislaturperiode nichts Gutes: schon in der Präambel wird ein verzerrtes Bild unseres Staates wiedergegeben, und wenn ich lese "Unsere politische Führungsschicht präsentiert sich personell ausgezehrt und arm an Ideen", dann wird der Verfasser dieses Textes wohl an Herrn Grimm gedacht haben, der in seiner Eigenschaft als Miniterpräsident des Freistaates Freistein in der Tat ausgezehrt und arm an Ideen präsentiert hat.

Die außenpolitische Konzeption der kommenden Unionsregierung verspricht ein sicherheitspolitisches Desaster zu werden: sollte es zu einem Beitritt der Demokratischen Union zur ISO kommen, wird dies kein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Welt sein, sondern zu einer Verstetigung der Blockbildung, zu Wettrüsten und zu vermehrter Instabilität aufgrund der auftretenden Spannungen in der Welt.
Mit ihrem Anspruch auf eine "selbstbewusste Aussenpolitik, die den Interessen unseres Landes und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird", kündigt die kommende Unionsregierung das Verlassen des außenpolitischen Konsenses an, die darin bestand, dass sich bislang alle politischen Kräfte darin einig waren, dass die Demokratische Union eine eher bescheidene und ausgleichende außenpolitische Rolle übernahm. Wer jetzt eine "selbstbewusste Außenpolitik" verkündet, trägt gewiss nicht zur Vertrauensbildung in die Außenpolitik der politisch Verantwortlichen und der Demokratischen Union insgesamt bei.
Was die bilateralen Beziehungen der Demkratischen Union zu anderen Staaten angeht, kündigt die kommende Unionsregierung eine Zickzack-Kurs an: auf der einen Seite will sie die Beziehungen auf die Staaten beschränken, mit denen traditionell intensive Kontakte gepflegt, auf der anderen Seite will sie aber auch neue Beziehungen geknüpft werden. Was denn nun? Qualität vor Quantität oder doch Masse statt Klasse?

Auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik sieht es nicht besser aus: wer die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat propagirt, der stellt auf erschreckende Weise seine Unkenntnis bezüglich des Wesens des Unionsrates dar. Dieser stellt nämlich die Vertretung der Unionsländer auf Unionsebene dar; über ihn wirken die Unionsländer an der Gesetzgebung der Union mit. Es sind die jeweiligen Länderregierungen, die über den Unionsrat auf Unionsebene präsent sind. Das unterscheidet die Mitglieder des Unionsrates im übrigen von den Mitgliedern des Unionsparlaments. Während Erstere Delegierte der Länderregierungen sind, sind Letztere die gewählten Vertreter der Staatsvolkes der Demkratischen Union. Wer uns also vorgibt, durch die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat sowie durch die Direktwahl der Ländervertreter würden die Unionsländer weiterhin auf Unionsebene vertreten, der verkennt schlicht den Sachverhalt: dann sind nämlich der direkt gewählten Vertreter der Länder Vertreter des gesamten Staatsvolkes der Demokratischen Union und nicht mehr Delegierte der Unionsländer.
Geradezu paranoid ist die Ankündigung, Schüler sollten mit Aushändigung des Schulzeugnisses einen Eid auf die Verfassung schwören, so als gelte es Beamte oder Soldaten ein Eid abzunehmen. Treue zur Verfassung und Loyalität zum Staat kann man nicht erzwingen, dies kann man nur durch Überzeugung gewinnen. Das Selbe gilt übrigens für Einwanderer und Einbürgerungswillige: wer in der festen Absicht einreist, der Demokratischen Union zu schaden, wird sich durch einen Eid nicht von seiner irren Idee abbringen lassen; hier gilt: Vorsicht statt Symbolik.
Was das Eherecht angeht, haben die zukünftigen Koalitionsparteien den Rückschritt ins Mittelalter angetreten, ganz abgesehen davon, dass es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass sie mit ihrem rückwärtsgewandten Begriff von Ehe tatsächlich die Empfindungen der Menschen hier in unserem Land trifft. Zwar schreiben die rechts-konservativen in ihrer Übereinkunft, dass sie die unterschiedlichen Lebensentwürfe in unserem Land respektieren und achten, tatsächlich aber wischen sie die Lebensentwürfe, die nicht in ihre Vorstellungswelt passen, vom Tisch.
Nach den Vorstellungen der zukünftigen Koalitionsparteien, sollen die Ämter des Unionsjustizministers und des Obersten Unionsanwaltes zusammengelegt werden. Entstehen soll das Amt eines obersten Rechtsberater und juristischen Vertreters der Union unter dem Titel "Generalunionsanwalt" im Range eines Unionsministers. Was auf den ersten Blick vielleicht vernünftig erscheint, entpuppt sich beim genauen Hinsehen als Aufweichung unseres rechtsstaatlichen Systems. Denn durch die Zusammenlegung werden Aufsicht und Vollzug zusammengelegt. Der Justizminister hat dann künftig die Möglichkeit, auf den Vollzug direkt Einfluss zu nehmen. Es ist nicht mehr der unabhängige Staatsanwalt, der entscheidet, ob Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht. Diese Entscheidung liegt nun beim Justuzminister, der der Richtlinienkompetenz des Unionskanzlers unterworfen ist; Filz, Klüngelwirtschaft und Strafvereitelung werden hier Tür und Tor geöffnet.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik demonstrieren die zukünftigen Koalitionsparteien ihren einseitigen Raubtierkapitalismus: wer glaubt, eine Flax Tax sorge für sozialen Ausgleich, der irrt sich gewaltig. Das bisherige progessive Steuersystem hat die Grundlage nicht nur für einen ausgeglichenen Haushalt geschaffen, sondern auch für einen handlungsfähigen Staat. Es spiegelt aber insbesondere den Solidargedanken wider, wonach starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Was die rechtskonservativen Parteien anstreben ist nicht anderes als die Entsolidarisierung der Gesellschaft und eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben mit der Folge, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

Was die Verkehrspolitik angeht, sattelt die kommende Unionsregierung das Pferd von hinten auf: erst schaffen wir das Ministerium und verteilen den Posten, bevor wir durch Verfassungsänderung die entsprechenden Kompetenzen auf die Unionsebene transferieren. - Hauptsache der Posten wurde vergeben, auch wenn der zukünftige Minister keine Gestaltungsmöglichkeiten hat. Hier läuft die Demokratische Union Gefahr, dass es am Ende heißt: "Außer Spesen nichts gewesen."

Insgesamt lässt sich zusammenfassen: der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium aus außenpolitischer Großmannssucht, neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen und überholten Wertevorstellungen. Es mangelt an politischer Substanz und zeugt von verqueren Vorstellungen über die politischen Institutionen unseres Staates, was sich insbesondere in den Vorstellungen zur Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat, aber auch zur Abschaffung des Amtes des Unionspräsidenten zum Ausdruck kommt.

Original von Helmut Hennrich
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik demonstrieren die zukünftigen Koalitionsparteien ihren einseitigen Raubtierkapitalismus: wer glaubt, eine Flax Tax sorge für sozialen Ausgleich, der irrt sich gewaltig. Das bisherige progessive Steuersystem hat die Grundlage nicht nur für einen ausgeglichenen Haushalt geschaffen, sondern auch für einen handlungsfähigen Staat. Es spiegelt aber insbesondere den Solidargedanken wider, wonach starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Was die rechtskonservativen Parteien anstreben ist nicht anderes als die Entsolidarisierung der Gesellschaft und eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben mit der Folge, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

Sie demonstrieren die typisch-linke Fehleinschätzung, die auf einem umfassenden Sozialneid beruht: Warum soll Solidarität eindimensional gerichtet sein? Warum sollen die 'schwachen Schultern' mit ihrer Schwäche zufrieden sein? Warum also nicht die schwachen zu starken Schultern machen? Und dies geht sicher nicht darüber, diese finanziell zu unterstützen, da dies die persönliche Entfaltungsfreiheit einschränkt und eine Selbstzufriedenheit mit der eigenen Situation erzeugt.

Was die SPDU hier propagiert ist eine überkommene Wirtschaftspolitik des Stillstandes!

Herr Hennrich,

ihre Ausführungen, was alles kritikwürdig wäre, sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Sie versuchen krampfhaft etwas zum Mäkeln zu finden und das wirkt äußerst ungeschickt und fadenscheinig.

Original von SRM

Sie demonstrieren die typisch-linke Fehleinschätzung, die auf einem umfassenden Sozialneid beruht: Warum soll Solidarität eindimensional gerichtet sein? Warum sollen die 'schwachen Schultern' mit ihrer Schwäche zufrieden sein? Warum also nicht die schwachen zu starken Schultern machen? Und dies geht sicher nicht darüber, diese finanziell zu unterstützen, da dies die persönliche Entfaltungsfreiheit einschränkt und eine Selbstzufriedenheit mit der eigenen Situation erzeugt.

Was die SPDU hier propagiert ist eine überkommene Wirtschaftspolitik des Stillstandes!

Das ist eine interessante Frage, Herr Rousseau-Mason. Warum soll Solidarität in der Tat eindimensional sein? Warum verstehen wir unter Solidarität die hilfreiche Zuwendung des Reichen zum Armen, des Starken zum Schwachen oder warum sollen starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern? Vielleicht wir dies als sozial gerecht empfinden? Ist es wirklich Sozialneid, wenn wir Sozialdemokraten die These aufstellen, dass gleiche Lebenschancen nur dann umgesetzt werden können, wenn die materielle Grundlage dafür geschaffen ist? Ist es nicht so, dass sich höhere Bildung und Weiterbildung Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben nur diejenigen leisten können, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und fianziellen Situation sich dies leisten können?
Sie, Herr Rousseau-Mason, fragen, warum die schwachen Schultern mit ihrer Schwäche zufrieden sein sollen und erklären, dass deren Stärkung nicht darüber zu erreichen sei, indem man sie fianziell fördert, da dies die persönliche Entfaltungsfreiheit einschränkt und die Selbtzufriedenheit fördert. Eine solche Aussage ist an Zynismus nur schwer zu überbieten, denn erstens war es schon immer Ziel der Sozialdemokratie, die schwachen Schultern zu stärken und zweitens kann man dies nicht erreichen, indem man die wirtschaftliche Situation der einkommensschwachen Bevökerung so lässt wie sie ist und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, sozialem und kulturellem Leben verweigert. Das aber ist Aufgabe des Sozialstaates: durch Umverteilung von oben nach unten, durch Ausbau des Bildungswesens und weitere unterstützende Maßnahmen gleiche Lebenschancen herzustellen. Dies ist unter anderem aber nur durch eine progressive Besteuerung zu erreichen.

Original von Michael Schneider
Herr Hennrich,

ihre Ausführungen, was alles kritikwürdig wäre, sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Sie versuchen krampfhaft etwas zum Mäkeln zu finden und das wirkt äußerst ungeschickt und fadenscheinig.

Sehe ich nicht so.

Original von Helmut Hennrich
Das ist eine interessante Frage, Herr Rousseau-Mason. Warum soll Solidarität in der Tat eindimensional sein? Warum verstehen wir unter Solidarität die hilfreiche Zuwendung des Reichen zum Armen, des Starken zum Schwachen oder warum sollen starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern? Vielleicht wir dies als sozial gerecht empfinden? Ist es wirklich Sozialneid, wenn wir Sozialdemokraten die These aufstellen, dass gleiche Lebenschancen nur dann umgesetzt werden können, wenn die materielle Grundlage dafür geschaffen ist? Ist es nicht so, dass sich höhere Bildung und Weiterbildung Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben nur diejenigen leisten können, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und fianziellen Situation sich dies leisten können?
Sie, Herr Rousseau-Mason, fragen, warum die schwachen Schultern mit ihrer Schwäche zufrieden sein sollen und erklären, dass deren Stärkung nicht darüber zu erreichen sei, indem man sie fianziell fördert, da dies die persönliche Entfaltungsfreiheit einschränkt und die Selbtzufriedenheit fördert. Eine solche Aussage ist an Zynismus nur schwer zu überbieten, denn erstens war es schon immer Ziel der Sozialdemokratie, die schwachen Schultern zu stärken und zweitens kann man dies nicht erreichen, indem man die wirtschaftliche Situation der einkommensschwachen Bevökerung so lässt wie sie ist und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, sozialem und kulturellem Leben verweigert. Das aber ist Aufgabe des Sozialstaates: durch Umverteilung von oben nach unten, durch Ausbau des Bildungswesens und weitere unterstützende Maßnahmen gleiche Lebenschancen herzustellen. Dies ist unter anderem aber nur durch eine progressive Besteuerung zu erreichen.

Eine grundlegende Fehleinschätzung: Hohes Einkommen erzeugt eine hohe Konstum- und vor allem Investitionsmöglichkeit. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze.

Es darf doch nicht das Ziel sein, Arbeitslose zu finanzieren, sondern diese möglichst zeitnah und nahtlos wieder in Arbeit zu bringen. Genau hierfür bedarf es funktionierender, marktlicher Koordinationsmechanismen.

Original von SRM
Eine grundlegende Fehleinschätzung: Hohes Einkommen erzeugt eine hohe Konstum- und vor allem Investitionsmöglichkeit. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze.

Das ist eine grobe Verkennung von Erkenntnissen der Volkswirtschaftlehre. Tatsache ist, dass je höher die Einkommen sind, Einkommenszuwächse zu immer größerem Teil in die Sparquote fließt, während der Teil, der in den Konsum fließt, sinkt. Dagegen ist es bei den niedrigen Einkommensgruppen so, dass Einkommenszuwächse zum größten Teil in den Konsum fließen, während nur ein geringer Teil in die Sparquote geht.

Original von SRM
Es darf doch nicht das Ziel sein, Arbeitslose zu finanzieren, sondern diese möglichst zeitnah und nahtlos wieder in Arbeit zu bringen. Genau hierfür bedarf es funktionierender, marktlicher Koordinationsmechanismen.

Es hat niemand ernsthaft behauptet - zumindest ich nicht und auch sonst niemand aus der Sozialdemokratie - dass es Ziel ist Arbeitslose nur zu finanzieren und zu verwalten. Und wir Sozialdemokraten sind die letzten, die sich gegen Koordinationsmechanismen für den Markt verschließen. Die besten Koordinationsmechanismen bringen aber nichts, wenn sie die Leute nicht vernünftig aus- und weiterbilden oder wenn sie die einkommensschwachen Familien nicht entlasten. Kurz gesagt: wenn sie nicht diejenigen stärker belasten, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und finaziellen Potenz in der Lage sind, schwerere Lasten zu tragen und diejenigen stärken, die Hilfe benötigen - sei es durch direkte Zuwendungen, sei es durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln. Und dazu gehört auch ein gutes staatliches Bildungs- und Weiterbildungssystem; dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört nicht dem Marktwettbewerb ausgesetzt.

Original von Helmut Hennrich
Das ist eine grobe Verkennung von Erkenntnissen der Volkswirtschaftlehre. Tatsache ist, dass je höher die Einkommen sind, Einkommenszuwächse zu immer größerem Teil in die Sparquote fließt, während der Teil, der in den Konsum fließt, sinkt.

Er hat von Konsum und Investition gesprochen.

Da gemäß Keynesscher Investitionsgleichung S = I, sind die Investitionen abhängig von der Sparquote, womit Herr Rousseau-Mason recht hat.