Original von Rafael van der Linden
Ja, aber im ursprünglichen Sinne neoliberale Philosophie und Politik gibt es, sie wurde auch schon in größerem (wenn auch nicht vollständigem, aber pure Systeme gab es wohl selten) Maße praktiziert. Und es gibt auch heute noch Ökonomen und andere geistig tätige Menschen in neoliberaler Tradition. Und denen gegenüber ist es unfair, einfach einer neuen Definition, die vieles, Keynesianismus, Debitismus, Interventionismus etc. in einen Topf wirft, mit dem Namen "neoliberal" zu instrumentalisieren. Es ist auch objektiv (also unabhängig davon, ob man den eigentlichen Neoliberalismus für sinnvoll oder für nicht praktikabel oder wünschenswert hält) wissenschaftlich nicht sinnvoll und nicht redlich, alles in einen Topf zu werfen und damit ernsthafte, sachliche Debatten von vorneherein zu ideologisieren und emotionalisieren. Das ist vor allem wissenschaftlich destruktiv, weil es die eigentlich neoliberalen Ideen immer noch gibt, sowohl als Philosophie als auch teilweise in der Praxis. Aber das was heute alles "neoliberal" genannt wird hat damit oft nichts mehr zu tun und führt damit in der Debatte nur in einen ideologischen Nebel aus Phrasen, Kampfbegriffen und gegenseitigen Vorwürfen.
Der entstandende Mix aus inkonsistenten Begriffsdefinitionen ist sicher absolut nichts Positives. Es ist aber so, dass "Neoliberalismus" nicht einfach nur ein Eigenname ist sondern eine Wortbedeutung hat. Neoliberalismus bedeutet ein neues Aufgreifen des Liberalismus unter Berücksichtigung der zeitgenössischen Umstände. Genauso steht es ja z. B. auch mit dem "Neomarxismus". Da gab es von den 30er bis 60er Jahren einige Denker, denen man das Etikett "Neomarxisten" verpasst hat. Das spricht aber nicht dagegen, auch Leute, die heute versuchen, marxistische Ideen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu verbinden, als Neomarxisten zu bezeichnen, auch wenn sie an politischen Ansichten vielleicht wenig mit Marcuse, Althusser etc. zu tun haben. Klar ist die Begriffsbildung "Neoliberalismus" sehr schwammig, zumal ja unklar bleibt, inwiefern sich diejenigen, denen man Neoliberalismus unterstellt, vom "orthodoxen" Liberalismus abgrenzen. Aber für die wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Strömung, die Ende der 70er im angelssächsischen Raum begann und aus sehr unterschiedlichen Gründen in die meisten anderen Industrienationen übergeschwappt ist, ist das nun mal de facto die etablierteste Bezeichnung.
Alle neoliberalen Ökonomen etc., von denen ich etwas zur "Finanzkrise" gelesen habe, sind gegenüber staatlichen Rettungsaktionen für verschuldete oder durch inflationäre Blasen in Schwierigkeiten geratene Unternehmen - Bail-outs - skeptisch. Ein erheblicher Teil lehnt solche Subventionen und steuerfinanzierte Finanzspritzen gänzlich ab. Der andere Teil sieht es pragmatisch als notwendige Rettung des Gesamtsystems an, obwohl sie zugeben, dass dies den Prinzipien der neoliberalen Ordnungspolitik widerspricht - also nicht neoliberal ist.
Sind Dir denn Wirtschaftswissenschaftler bekannt, die sich tatsächlich selbst als "neoliberal" bezeichnen?
Was Du beschreibst, ist aber genau der Punkt: Klar widerspricht die staatliche Krisenintervention wirtschaftsliberalen Prinzipien. Sie werden aber eben aus pragmatischen Gründen trotzdem mitgetragen. Solche Fälle gab es im Laissez-faire-Zeitalter genauso, das lässt sich schon bei Marx nachlesen und ist nicht zuletzt einer seiner Kritikpunkte. Der Punkt dabei ist aber eben, dass man die Vergesellschaftung den schlechten Zeiten vorbehält. Wenn die Krise vorüber ist, wird man wieder schön alle Renditejäger ihr Ding machen lassen. Ganz zu schweigen davon, dass ja nicht etwa die bankrotten Schlüsselunternehmen vergesellschaftet wurden sondern nur deren Verluste. Die großen Banken, die da mit zig Milliarden (noch gar nicht eingenommenen) Steuergeldern aus dem Dreck gezogen wurden, waren offensichtlich ziemlich pleite. Da es sich bei finanzwirtschaftlichen Unternehmen aber nicht etwa um produzierende Betriebe handelt, besteht deren Existenz nicht etwa in Fabrikhallen und Maschinen sondern - abgesehen von Organisationsstrukturen - nur in den Vertragsverhältnissen, bei denen unter dem Strich scheinbar wesentlich mehr bestehende Schulden als bestehende Ansprüche stehen. Das Eigenkapital liegt damit, wenn ich die wirtschaftswissenschaftlichen Begriffe richtig einordne, unter null. De facto gibt es dort also kein Kapital mehr, nichts, womit man noch eine Unternehmung betreiben könnte. Die Gemeinschaft stattet nun die Bank mit neuem Kapital aus, überführt also Gelder, die im Endeffekt den Bürgern gehören, an die Aktionäre. Naheliegenderweise sollte sich damit die Bank im Besitz der Gemeinschaft befinden, tut sie aber nicht. Das stellt jeden Rechtfertigungsansatz der kapitalistischen Besitzverhältnisse völlig auf den Kopf.
D.h.: Neoliberal ungleich Interventionismus/Keynesianismus
Selbstverständlich. Die Kritik am Neoliberalismus betrifft ja auch ursprünglich die Liberalisierungspläne, nicht die Interventionen.