Navernische Republik

Original von Rafael van der Linden
Also vielleicht doch SPD, trotz dem Hartz IV-Murks und der oftmaligen Zustimmung zu mehr Überwachung und wengier Schutz der Privatsphäre?

Der Hartz-IV-Murks wäre ohne die CDU im Bundesrat auch nicht durchsetzbar gewesen. Und wo die CDU den Schutz der Privatsphäre gegen die SPD verteidigt, möchte ich echt gerne sehen.

Original von Montgomery Scott
Der Hartz-IV-Murks wäre ohne die CDU im Bundesrat auch nicht durchsetzbar gewesen. Und wo die CDU den Schutz der Privatsphäre gegen die SPD verteidigt, möchte ich echt gerne sehen.

Nein, das war ja auch so gemeint: Angriffen der CDU auf Bürgerrechte hat die SPD leider oftmals zugestimmt.

Original von Montgomery Scott
Und wo die CDU den Schutz der Privatsphäre gegen die SPD verteidigt, möchte ich echt gerne sehen.

Die CDU hat sich heftig gegen das von der Schröder-Regierung durchgesetzte Kontenabrufverfahren gewehrt. Der lückenlose staatliche Zugriff, der hier von Rot-Grün geschaffen wurde, war einer der größten denkbaren Schritte in den Überwachungsstaat.

Seinerzeitiges Zitat von CDU-MdB Schauerte:

"Effiziente Terrorismusbekämpfung und effektiver Verbraucherschutz
sowie die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch
sind wichtige und richtige staatliche Aufgaben. Dies darf jedoch auch
nach dem 11. September kein Grund sein, alle Schranken fallen zu
lassen und dem Staat Zugriff auf die Privatsphäre der Bürger und
Unternehmen zu gewähren.

Deutschland ist dabei, Grenzen zu überschreiten, die noch vor
wenigen Jahren absolut tabu waren. Ein Schnüffelstaat wird keineswegs
dadurch akzeptabel, dass Otto Schily Innenminister ist. Die Union
muss darauf achten, dass die Verhältnismäßígkeit in allen Bereichen
gewahrt und ein Übermaß an Kontrolle verhindert wird."

Manchmal empfinde ich die DDR mit ihrer damaligen Stasi harmloser, als die heutige BRD mit der Datenspeicherung und dem erlaubten Datenhandel.
Oder täuscht das bloß?

Original von McBryan
Manchmal empfinde ich die DDR mit ihrer damaligen Stasi harmloser, als die heutige BRD mit der Datenspeicherung und dem erlaubten Datenhandel.
Oder täuscht das bloß?

Die Stasi waren Amateure.

Original von Richard Stresemann
Dies darf jedoch auch nach dem 11. September kein Grund sein, alle Schranken fallen zu lassen und dem Staat Zugriff auf die Privatsphäre der Bürger und Unternehmen zu gewähren.

Komisch, dass die CDU nach solchen Worten nicht gegen ihre eigene Politik Sturm läuft. Aber Schäuble, von der Leyen und Konsorten interessieren Bürgerrechte eh nur als Problem. Und die Sachen, die die CDU an rot-grün kritisiert hat, machen sie nun selbst, nur eine Stufe radikaler.

Wir haben die Kraft.

Original von McBryan
Manchmal empfinde ich die DDR mit ihrer damaligen Stasi harmloser, als die heutige BRD mit der Datenspeicherung und dem erlaubten Datenhandel.
Oder täuscht das bloß?

Nee, das täuscht nicht. War aber zu erwarten und wurde schom in den 70ern von Leuten wie Herbert W. Franke vorhergesehen und beschrieben.
Wen wundert es auch? Die heutigen Technologieen machen ganz andere Dinge möglich , es gibt ein Bedürfmis für diese Daten, also wird es eben befriedigt. Moralische und ethische Bedenken sind gegen das Machbare nur ein begrenzt haltbarer Damm, mögen sie auch in Gesetze gefasst sein.
Und das wird noch schlimmer werden.