Hessische SPD bereitet Wahlbetrug vor! :-o

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Die Ähnlichkeit ist nur peripher vorhanden. Außerdem hat Koch sogar seinen Verzicht angeboten und das wurde abgelehnt. Mit einer eindeutig demokratischen CDU will man nciht koalieren aber mit der linksextremen Linken schon...das passt einfach nicht.

Die hessische Linke ist eine demokratische Partei. In der Hessen-CDU besteht die erste Personalreihe aus Leuten, die in den 90er Jahren schwarze Kassen betrieben haben und von denen immer wieder Forderungen wie "Fußfesseln für Arbeitslose", "Wer 'Scheiß Deutscher' sagt, muss sofort abgeschoben werden" etc. pp kommen. Da fällt die Wahl wohl nicht schwer.

[Rafael van der Linden]

Original von Montgomery Scott
Die hessische Linke ist eine demokratische Partei. In der Hessen-CDU besteht die erste Personalreihe aus Leuten, die in den 90er Jahren schwarze Kassen betrieben haben und von denen immer wieder Forderungen wie "Fußfesseln für Arbeitslose", "Wer 'Scheiß Deutscher' sagt, muss sofort abgeschoben werden" etc. pp kommen. Da fällt die Wahl wohl nicht schwer.

Naja, aber eine Wahl rein nach Emotion bzw. Sympathie ist oft nicht sinnvoll. Und Idealisten mögen ja gerade bei der bunt zusammengewürfelten Linkspartei West viele dabei sein. Aber wenn dieser Idealismus in eine illusorische oder staatssozialistische Richtung geht, ist die persönliche Sympathie für manchen trotzdem kein Wahlgrund. Höchstens als Protestwahl, aber dafür gibt es ja die kleine Schwester der Linkspartei, die SPD.

[Montgomery Scott]

Original von Rafael van der Linden
Naja, aber eine Wahl rein nach Emotion bzw. Sympathie ist oft nicht sinnvoll.

Was heißt da "nach Emotion bzw. Sympathie"? Es geht da um handfeste politische Leitlinien.

Linkspartei West viele dabei sein. Aber wenn dieser Idealismus in eine illusorische oder staatssozialistische Richtung geht, ist die persönliche Sympathie für manchen trotzdem kein Wahlgrund. Höchstens als Protestwahl, aber dafür gibt es ja die kleine Schwester der Linkspartei, die SPD.

Die Parteien des Staatssozialismus waren seit jeher die konservativen. Die Linkspartei hat nichts dergleichen im Sinn.

[Helmut Hennrich]

Original von Konrad Grimm

Nana, ich erwarte doch von den Sozis gar nichts anderes, als dass sie lügen, wann immer sie den Mund aufmachen. Sie enttäuschen mich also nicht.

Das interessante ist doch, dass der SPD vorgeworfen wird, sie begehe Wahlbetrug, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eingeht, während bei der FDP, die vorher eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat, von einem "Lernprozess" die Rede ist, wenn der Vorsitzende Hahn die Grünen auffordert, in eine "Jamaike-Koalition" einzusteigen. - Ich kann diese Heuchelei schon gar nicht mehr hören. Was die Linkspartei in Hessen angeht, so würde ich schätzen, dass 90% der Mitglieder ehemalige Sozialdemokraten sind - oft gestandene Gewerkschaftler, die mit der damaligen Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder nichts mehr anfangen konnten. Wie aus Sozialdemokraten mit dem Beitritt zur Linkspartei nun plötzlich Postkommunisten werden, hat mir noch niemand schlüssig erklären können - muss eine besondere Form der Metamorphose sein.
Ich, für meinen Teil, bin gespannt, ob CDU und FDP ausser "Wahlbetrug" noch andere Themen im Wahlkampf haben werden.
Wäre ich SPDler würde ich offen zugeben, dass die Festlegung "auf gar keinen Fall mit der Linkspartei" ein Fehler war, der der Wahltaktik folgte, ptenzielle SPD-Wähler von einer Wahl der Linkspartei abzuhalten, aber ansonsten offensiv in den Wahlkampf gehen und klar die politischen Alternativen zu CDU und FDP aufzeigen.

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Die hessische Linke ist eine demokratische Partei.

Das würde voraussetzen, dass es sich bei den Sozialisten in der Linkspartei überwiegend nicht um Marxisten handelt. Denn der marxistische Sozialismus ist definiert als "Diktatur des Proletariats". Die Diktatur des Proletariats - früher nannte man das Ochlokratie -, also nur einer sozialen Schicht, steht zur Demokratie, also der Herrschaft des gesamten Volkes, im Gleichen Widerspruch wie eine Herrschaft des Adels. Insofern kann es sich bei Marxisten nicht um Demokraten handeln, und bei der Linkspartei, soweit sie marxistisch ist, nicht um eine demokratische Partei.

"Die Errichtung einer Diktatur des Proletariats ist nicht zu vereinbaren mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland." - Bundesverfassungsgericht

[Montgomery Scott]

Original von Konrad Grimm
Das würde voraussetzen, dass es sich bei den Sozialisten in der Linkspartei überwiegend nicht um Marxisten handelt.

Diese Bedingung ist, vorallem in Bezug auf die hessische Linke, zweifellos erfüllt. Die Mehrheit meiner Parteigenossen sind nichts anderes als prinzipientreue Sozialdemokraten, wobei dieser Begriff ein Widerspruch in sich ist, weshalb sie es vorgezogen haben, die Partei zu wechseln, um dem Wähler wieder guten Gewissens entgegentreten zu können

Denn der marxistische Sozialismus ist definiert als "Diktatur des Proletariats". Die Diktatur des Proletariats - früher nannte man das Ochlokratie -, also nur einer sozialen Schicht, steht zur Demokratie, also der Herrschaft des gesamten Volkes, im Gleichen Widerspruch wie eine Herrschaft des Adels. Insofern kann es sich bei Marxisten nicht um Demokraten handeln, und bei der Linkspartei, soweit sie marxistisch ist, nicht um eine demokratische Partei.

Das ist so nicht ganz richtig. Selbst als orthodoxer Marxist (eine Haltung, die ich wohlgemerkt für schwachsinnig halte, die aber innerhalb der Linken noch nicht mal von der Kommunistischen Plattform vertreten wird) muss man zwar den Umsturz der Besitzverhältnisse fordern, die Bedingungen, unter denen die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen werden sollen, waren aber auch für Marx kontextabhängig. Für Marx zählt nur, dass in dieser Übergangsphase die Klassenunterschiede in Bildung, Eigentumsverhältnissen und Produktionsweise aufgehoben werden. Sie impliziert also nicht zwangsläufig etwas Undemokratisches. Will der moderne Marxist also, dass diese Phase demokratisch stattfindet, was ja durch den Begriff "Demokratischer Sozialismus" impliziert wird, ist moderner Marxismus nichts Undemokratisches.

"Die Errichtung einer Diktatur des Proletariats ist nicht zu vereinbaren mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland." - Bundesverfassungsgericht

Das ist ein rein politisches Urteil. Was sollten die Richter denn auch anderes antworten? Abgesehen davon traue ich dem Durchschnittsjuristen nicht zu, philosophische Schriften zu verstehen, wenn ich mir ansehe, wer da auf unserem Campus alles aus dem Juristen-Gebäude rausschlendert. Anwesende bzw. Mitlesende natürlich ausgeschlossen.

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Das ist ein rein politisches Urteil.

Willst Du behaupten, es ist falsch?

[Montgomery Scott]

Original von Konrad Grimm
Willst Du behaupten, es ist falsch?

Natürlich ist das Urteil Quatsch, weil der juristische Begriff "Vereinbarkeit" hier überhaupt nicht passt. Das ist reine Hellseherei, wie im Politischen üblich: "Ihr Sozialismus wird nicht klappen, das weiß ich doch jetzt schon!". Und wie ich gerade ausgeführt habe, ist es nach Marxens Definition von den Umständen abhängig, welche Maßnahmen zur Nivellierung der Klassenunterschiede ergriffen werden. D. h., dieses Urteil ist schlicht Unsinn bzw. schon nach seiner Herangehensweise eine politische Behauptung, keine juristische Feststellung.

[Lady Enigma]

Wie bitteschön sollte das denn in der Realität funktionieren?
Solange der Mensch ist, wie er nunmal ist, wird passieren, was passiert ist.

[Montgomery Scott]

Original von Lady Enigma
Wie bitteschön sollte das denn in der Realität funktionieren?
Solange der Mensch ist, wie er nunmal ist, wird passieren, was passiert ist.

Wow, noch mehr Sprüche von der Sorte auf Lager?

Meine Güte, entweder werde konkret mit Deinen Einwänden oder lass es.