Navernische Republik

Die Straftat. Aber nicht der Täter.

Original von Konrad Grimm
Die Straftat. Aber nicht der Täter.

Dann müsste jeder Täter für die gleiche Straftat eine andere Strafe bekommen - klar. Hintergründe, Gegebenheiten, Vorgehensweise... alles Punkte die berücksichtigt werden müssen. Aber warum die Nationalität des Täters?

Original von vSzP
Dann müsste jeder Täter für die gleiche Straftat eine andere Strafe bekommen - klar. Hintergründe, Gegebenheiten, Vorgehensweise... alles Punkte die berücksichtigt werden müssen. Aber warum die Nationalität des Täters?

Warum nicht? Im Gesetz steckt keine Logik. Gesetze sind der Wunsch des Gesetzgebers. Befehle der Machthaber.

Original von Konrad Grimm

Warum nicht? Im Gesetz steckt keine Logik. Gesetze sind der Wunsch des Gesetzgebers. Befehle der Machthaber.

Aber wäre eine wenig mehr Logik nicht wünschenswert? Lieber eine auf Verstand beruhende Ordnung als dieses Chaos...

Nein. Was interessiert mich der Verstand des Gesetzgebers? Die Gesetze interessieren mich eh nur insoweit, wie ich sie nicht umgehen kann.

Original von Konrad Grimm
Nein. Was interessiert mich der Verstand des Gesetzgebers? Die Gesetze interessieren mich eh nur insoweit, wie ich sie nicht umgehen kann.

Mit jeder Legislaturperiode ändernde Gesetze, Dauerkämpfe und einzelne Gesetze - in der 1. Periode eingebracht, in der 2. Periode wieder abgeschafft. Die deutsche Gesetzgebung wird nicht ohne Grund als Standortnachteil gewertet. Gesetze, die auf Logik beruhen finden evt. eine höhere Zahl von Menschen, die sie akzeptieren. Und nicht, weil das eben Gesetze sind, sondern weil sie es nachvollziehen können

Von mir aus. Und?

(Hm. Ich stelle fest, man kann mit mir keine politische Diskussion mehr führen. )

Original von vSzP

Dann müsste jeder Täter für die gleiche Straftat eine andere Strafe bekommen - klar. Hintergründe, Gegebenheiten, Vorgehensweise... alles Punkte die berücksichtigt werden müssen. Aber warum die Nationalität des Täters?

Der Staat sollte nun mal ein Zusammenschluss freier Bürger sein. Wer Bürger eines Staates ist, gehört nun mal dessen Rechtsgemeinschaft an. Ausländer leben nun in einer anderen Rechtsgemeinschaft, und diese andere Rechtsgemeinschaft kann nun mal selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen sie den Aufenthalt eines Ausländers beendet sehen will.

Vor allem: die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer ist keine strafrechtliche Sanktion ihrer Tat, sondern ein ausländerrechtlicher Akt: sie haben durch ihre Straffälligkeit gezeigt, dass sie charakterlich nicht geeignet sind, mit den Deutschen und den gesetzestreuen Personen anderer Staatsangehörigkeiten in Deutschland zusammen zu leben.

Selbstverständlich gebietet die Verhältnismäßigkeit Differenzierungen nach der Dauer des Aufenthaltes, der Art und Schwere der Straftat und ggf. des Herkunftslandes, denn ob man die EU nun mag oder nicht: zwischen Deutschen und Polen, oder Deutschen und Franzosen besteht nun einmal engere Bande und Gemeinschaft als zwischen Deutschen und Türken etwa, aber im Grundsatz muss gelten: wer sich nicht an die Regeln hält, der fliegt!

Und wie gesagt, wenn das "rassistisch" und "faschistisch" ist, dann wurde Deutschland von 1998 bis 2005 von zwei "rassistischen" und "faschistischen" Parteien - SPD und Bündnis90/Grüne - regiert, die haben das nämlich auch gefordert! Und die Unionsparteien - tja, die... =)

Eben. Und auch wenn eine Claudia Roth x mal davon quatscht, dass die beiden Herzchen, die hier in München einen Rentner zusammengeschlagen haben, hier sozialisiert wurden etc. ändert das nichts an den Fakten.