Anträge

[Wolfgang Müller]

*so*
Man muss nicht umbedingt alles zentriert vorlegen, dass ist scheiße zu lesen.
*so*

[Robert Cullen]

*so*

Gut, werds mir merken...

*so*

[Robert Cullen]

Ich stelle den Antrag auf Prüfung dieser Gesetzesänderung.

Änderungsgesetz zum Betäubungsmittelgesetzes für die Republik Imperia

§1

(1) §6 wird in folgende Form abgeändert:

1. Betäubungsmittel, die intravenös, in Form von Pillen, oder als Pulver zu sich genommen werden, sind nicht erlaubt.
2. Lediglich das Rauchen von Stoffen, wie Haschisch ist erlaubt, wenn es in den Räumen des Gewerbebetreibers geschieht.

3. Es ist nicht erlaubt, Drogen mit sich zu führen oder diese zu Hause zu Konsumieren, sowie in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen.

4. Verstößt jemand gegen §6 (2-3), so hat er mit einer Strafe von mindestens 500 Bramern zu rechnen, die der staatlichen Versicherung zufließen.

(2) §2 (2) wird in folgende Form geändert:

Die staatliche Versicherung wird über eine Konsumsteuer auf Rauchwerk finanziert, die 10% betragen.

§3
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Robert Cullen]

Ich beantrage eine Aussprache über folgende Verfassungsänderung:

Verfassungsänderndes Gesetz zur politischen Modernisierung der Republik Imperia

§1.
Dieses Gesetz dient zur Anpassung der Verfassung der Republik Imperia an die politische Aktualität innerhalb der Demokratischen Union. Die Verfassung der Republik Imperia wird im Folgenden als Verfassung bezeichnet.

§2

Artikel 7 der Verfassung wird durch folgend geändert:

Imperianer im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer seinen ersten Wohnsitz dauerhaft im Staatsgebiet Imperias hat. Imperialbürger im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer Imperianer und zugleich seit mindestens vierzehn Tagen mit erstem Wohnsitz in Imperia wohnhaft sowie gleichzeitig Staatsbürger der Demokratischen Union ist Ausschlaggebend hierfür ist die Eintragung im Bürgernetz der Demokratischen Union.Die Imperialbürgerschaft berechtigt zur Mitgliedschaft im Herrenhaus

§3.

Die Umbennungen sollen in der ganzen Verfassung stattfinden.

(1) Der Begriff „Imperialkanzler“ wird durch den Begriff „Präsident der Republik Imperia“ ersetzt.

(2) Das „Herrenhaus“ soll durch den Begriff „Landtag“ ersetzt werden.

(3) Der „Sekretär des Herrenhauses“ soll in „Generalsekretär des Landtages“ umbenannt werden.

(4) Der „Palast der Republik“ soll nun in „Regierungskammer“ umbenannt werden.

§4

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

[Robert Cullen]

Änderungsgesetz zum Imperianisches Sonn- und Feiertagsgesetz


§1 Titel

Der Titel des Gesetzes wird in „Imperianisches Feiertagsgesetz“ umbenannt.

§2 Definition

§1 wird folgenderweise Abgeändert:

(1)Gesetzliche Feiertage sind für die gesamte Bevölkerung der Republik Imperia arbeitsfrei, mit Ausnahme von Personen mit Tätigkeiten, deren Ausübung für den Erhalt der öffentlichen Ordnung und/oder das Wohl der Allgemeinheit zwingend erforderlich ist.

(2) An gesetzlichen Feiertagen dauert die Arbeitsruhe in der Regel von 0 bis 24 Uhr, an halbtägigen gesetzlichen Feiertagen von 12 bis 24 Uhr.

§ 3 Allgemeine und besondere Ausnahmen, Anspruch auf Urlaubsausgleich

§2 wird folgenderweise geändert:

(1) Abweichend von den Bestimmungen von § 1 sind an gesetzlichen Feiertagen nicht erwerbsmäßig verrichtete leichtere Arbeiten erlaubt, soweit sie die öffentliche Ruhe nicht stören, ebenso unaufschiebbare Tätigkeiten, die zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum erforderlich sind.
(2) Im Falle eines dringenden Bedürfnisses können die zuständigen Behörden darüber hinaus auf Antrag einmalige oder zeitlich begrenzte Ausnahmen vom feiertäglichen Arbeitsverbot zulassen.
(3) Im öffentlichen Interesse nach § 1 Abs. 1 oder durch Ausnahmeregelungen nach § 2 Abs. 2 in ihrer Feiertagsruhe beeinträchtigten Personen ist ein angemessener Ausgleich durch Urlaub zu gewähren.

§4

Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft und ersetzt das alte.

Ich hoffe, das der neue Sekretär dieses Aussprache eröffnet...

[Robert Cullen]

fp

[Robert Cullen]

Ich beantrage eine laufende aussprache zu den Themen im unionsrat, wobei ich betone, dass diese eine beratene Funktion hat.

Einen weiteren Antrag werde ich nachher noch stellen.

[Robert Cullen]

Gesetz zur Einführung eines Einwohnermeldeamtes



§1 Ziel

Ziel des Einwohnermeldeamtes ist eine Übersichtlichkeit zu schaffen, die das B-Netz nicht schaffen kann, da einige Personen nicht im B-Netz zu finden sind.

§2 Aufgabe des Einwohnermeldeamtes

(1) Die Aufgabe besteht darin, dass die Bürger Imperias mit Ihrem Wohnort und Geburtsort gelistet werden.
(2) Die Aufgabe besteht auch darin, dass Geburten- , Sterbe- und Hochzeitsdaten gelistet werden.
(3) Sollte ein Einwohner aus Imperia ziehen, so wird dies ebenfalls eingetragen.

§3 Anzeiger

Jeder Bürger Imperias hat die Möglichkeit im Einwohnermeldeamt eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, wenn sie eines der in §2 genannten Themen betrifft.

§4 In Kraft treten

Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft und ersetzt das alte.

[Robert Cullen]

Original von Robert Cullen
Ich beantrage eine laufende aussprache zu den Themen im unionsrat, wobei ich betone, dass diese eine beratene Funktion hat.

Nicht vergessen Es sei denn Sie verzichten allgemein darauf, Ihre Meinung zu äußern und lassen mich weiter nach meiner Meinung stimmen.

[Robert Cullen]

Hiermit stelle ich den Antrag, die Montary University als Hochschule anzuerkennen.