Original von Montgomery Scott
Die Zweitgenannte ist eine Sozialwissenschaft
Ja, durchaus, auch berechtigt. Allerdings wollte ich es grundsätzlich noch mal festhalten, weil Du die Ökonomie praktisch als fast gleichgeschaltet "neoliberal" darstellst. Tatschlich kommen aber auch aus diesem Fachgebiet die verschiedensten Ansätze und Theorien, ein Großteil davon deutlich entfernt vom eigentlichen Neo-/Ordoliberalismus.
Naja, von den Sozialwissenschaften und der Wirtschaftshistorik hat der seit Ende der 70er Jahre vorherrschende Mainstream in der Wirtschaftspolitik ja gerade den Namen "Neoliberalismus" bekommen, die Namensübereinstmmung mit der "Schule" aus der ersten Hälfte des 20. Jhds. ist da nur mittelbar relevant.
Also doch eine willkürliche Umdefinierung als Kampfbegriff je nach Brauchbarkeit für die Instrumentalisierung?
Die deutsche Variante des "Neoliberalismus" ist der Ordoliberalismus. Der hatte seine Wurzeln im klassischen Liberalismus und dem neuen, sozialstaatlicheren Ansatz von Hayek, Rüstow, Röpke, etc.
Dieser liberale Ansatz war von Beginn der BRD an politisch wie akademisch kein Mainstream. Es war mehr oder weniger Zufall, dass sich eine Mischung aus (grob) Christsozialem und neo-/ordoliberalen Ansätzen in dem Modell der "Sozialen Marktwirtschaft" durchgesetzt hat.
Und zu diesem Ansatz kamen im Laufe der Jahre immer mehr interventionistische und sozialstaatliche Elemente
hinzu, nicht weg.
Seit den 70er-Jahren geht es angeblich ja immer "neoliberaler" zu in Deutschland. Das mag für einzelne Teilbereiche der Wirtschaftspolitik durchaus stimmen, dass hier weniger Keynes und etwas mehr ordoliberal praktiziert wird.
Es sind jedoch seit diesen 70er-Jahren in Deutschland
- die Sozialtransfers massiv gestiegen,
- der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt keineswegs zurückgegangen und
- die staatliche Sozialpolitik hat sich deutlich ausdifferenziert, d.h. viel mehr verschiedene Förder- und Versorgungsleistungen entwickelt.
Es gibt also keinen sachlichen Grund anzunehmen, dass es in Deutschland (ausgerechnet seit den 70er-Jahren) immer "neoliberaler" bzw. mit weniger Staat zugehen würde. In vielen Bereichen wurde schon seit den 60er-Jahren das ursprüngliche ordoliberalere Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft (SM
)" deutlich zu mehr Interventionismus hin verändert.
In manchen Gebieten wurden wiederum (haushaltspolitisch) ausufernde Veränderungen an diesem Konzept wieder etwas, aber selten ganz, zurückgenommen, dafür wurde der interventionistische Gedanke in vielen Gebieten schrittweise immer weiter ausgebaut (teilweise mit positiven, teilweise mit negativen Ergebnissen - aber die Wertung dessen ist nochmal was anderes, die Tatsache kann man jedoch wertfrei festhalten). In manchen Gebieten kam es wirklich seit den 80er-Jahren zu einer liberaleren Handschrift, in sehr vielen anderen wurde jedoch auch der Sozialstaatsgedanke weiter ausgebaut.
Wir haben auf jeden Fall eine "gemischte Politik", die verschiedene Konzepte in sich trägt, die sich teilweise meiner Meinung nach sehr gut ergänzen und teilweise widersprechen.
Neo-/Ordoliberales Konzept:
Staat hält sich aus konkretem privatwirtschaftlichem Ablauf heraus, kümmert sich um Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Hinzu kommt eine sozialstaatliche Rahmengesetzgebung.
Interventionismus: Der Staat greift "lenkend", "steuernd" ("planend") in den konkreten Wirtschaftsablauf ein, verändert marktwirtschaftliche Abläufe.
Neoliberal bewertet: Interventionismus verzerrt Angebot/Nachfrage-Mechanismen, setzt Fehlanreize, verhindert künstlich einen raschen (jnd damit möglichst wenig Nebenwirkungen zeigenden) Strukturwandel, verschwendet massiv Steuergeld in Subventionen an nicht (mehr) wirtschaftlich arbeitende Branchen und sogar Einzelkonzerne, handelt strukturkonservativ und wirtschaftshemmend.
Sozialstaat, nach orodoliberalem Konzept: Sichert Bürger gegen unverschuldete Notsituationen; schafft Vertrauen und Anreize, möglichst selbstständig leben zu können; ermöglicht jedem Bürger einen (immer wieder festzulegenden) Standard an (wiederum gesellschaftlich anerkannten, veränderlichen) Grundbedürfnissen, wie Bildungschancen, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Ernährung.
Er greift dabei nicht direkt in den Wirtschaftsablauf ein, welcher nach marktwirtschaftlichen Mechanismen für Leistungsanreiz, wirtschaftliches Wachstum und individuelle Arbeits- und Entfaltungsfreiheit sorgt.
Der Staat gibt hier nur den Rahmen, welcher wiederum (veränderliche) Gesetze zu Arbeitsbedingungen, Tarifhoheit etc. schafft. Aber eben den Rahmen und nicht interventionistisch hineinregierend in die sinnvollerweise nach marktwirtschaftlichen Regeln stattfindenden Wirtschaftsprozess.
Und dann ergänzen sich marktwirtschaftliche Wirtschaftsvorteile, Rechtsstaat und sozialstaatlicher Rahmen nach neoliberalem Konzept auf für vorteilhafte Art, sowohl für Leistungsstarke Menschen, die Wirtschaft, wie auch für leistungssschwache, kranke und alte Menschen.
Kein System ist ideal, aber diese ausgewogene Mischung aus wirtschaftlicher Freiheit und Leistungsanreizen und einem dadurch leistungsfähigen staatlichem (und gerne privat ergänzten) Sozialwesen hat sich meiner Meinung nach bewährt. In den Fällen, in denen man nicht zu sehr davon abgewichen ist.