Navernische Republik

Original von Rudolf Höhnli
Konsequenterweise müßten dann von der SPD in Zukunft alle parlamentarischen Abstimmungsanträge zurückgezogen werden, die man nur mit den Stimmen der Linken erreichen würde.

So ähnlich hat auch ein Großteil der Bundestagsfraktion gehandelt, als sie den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zu Mindestlöhnen, der bei der SPD quasi abgeschrieben wurde, abgelehnt hat.

Original von vSzP

Die Wahl des Regierungschefs wiegt doch viel schwerer als die Entscheidung in einer einzelnen Sachfrage.

Also sorry aber ein Gewissen ist nicht dadurch belastet, das eine Person ein Amt bekleidet. Hast Du das Geschwätz auf der Pressekonferenz nicht gehört??

Vielleicht darf sie ja selbst entscheiden, ob sie sich zur Steigbügelhalterin macht oder nicht? Es ist bemerkenswert, wie pauschal hier über das Gewissen einer anderen geurteilt wird (interessanterweise genau entlang der Parteilinien). Wenn sie für sich die Entscheidung nicht mittragen will, die Linke quasi in die Regierung einzubinden, ist das ihr gutes Recht.

Zumal in Hessen die Frage der geschäftsführenden Regierung ja klar geregelt ist. Mit ihrer Entscheidung stürzt sie das Land ja nicht ins Chaos (nur die SPD, aber wer sich diesen Wortbruch und seine Verkündung anschaut, der sieht, dass das nicht unbedingt Metzgers Verdienst ist - das Chaos war schon vorher da).

Original von Teri Shark
Vielleicht darf sie ja selbst entscheiden, ob sie sich zur Steigbügelhalterin macht oder nicht? Es ist bemerkenswert, wie pauschal hier über das Gewissen einer anderen geurteilt wird (interessanterweise genau entlang der Parteilinien). Wenn sie für sich die Entscheidung nicht mittragen will, die Linke quasi in die Regierung einzubinden, ist das ihr gutes Recht.

Natürlich kann sie das selbst entscheiden, aber ich verstehe nicht, was daran meine Kritik entkräftet.

Zumal in Hessen die Frage der geschäftsführenden Regierung ja klar geregelt ist. Mit ihrer Entscheidung stürzt sie das Land ja nicht ins Chaos (nur die SPD, aber wer sich diesen Wortbruch und seine Verkündung anschaut, der sieht, dass das nicht unbedingt Metzgers Verdienst ist - das Chaos war schon vorher da).

Das stimmt allerdings.

Original von Fiete Schulze

Man Alter komme mal runter von deinem krankhaften Hass. Suche dir mal ne Frau und fick mal ordentlich, damit du mal etwas lockerer wirst....nee nee nee.

Gerne. Aber erst, wenn die Linke ihre Selbstauflösung erklärt hat werde ich schweigen.

Es ist doch unbeschreibliche Heuchelei jetzt so zu tun, als entspräche eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten dem Willen der hessischen Bevölkerung. Die Talfahrt der SPD und insbesondere des Herrn Blankoscheckausstellers Kurt Beck persönlich zeigt deutlich, was die Menschen von dieser Konstellation halten. Und jetzt soll keiner kommen und erzählen, das könne man gar nicht beurteilen, da es ja bundesweite Umfragen seien... =) :rolleyes:

Die Wahrheit ist: hätte Frau Lügilanti vor der Wahl gesagt: "Falls erforderlich, lasse ich mich von den Kommunisten auf den Sessel der Ministerpräsidentin hieven!", hätte die SPD die Wahl deutlicher als mit nur 0,1% Rückstand auf die CDU verloren. Tatsächlich hat die SPD wohl auch zahlreiche Stimmen nicht fest an sie gebundener Wähler geholt, hinter denen die Überlegung steckte, SPD zu wählen um möglichst eine stabile rot-grüne Koalition zu ermöglichen und die Kommunisten somit definitiv von der Macht auszuschließen - die hätte sie anderenfalls nicht bekommen.

Insofern ist das Treiben der Frau Lügilanti und des Herrn Blankoscheck - nicht juristisch, aber moralisch - schlicht Wahlbetrug. Sie haben vor der Wahl die Zusage gemacht, nicht mit den Kommunisten zu paktieren, darauf hat sich eine sehr wahrscheinlich nciht unbeträchtliche Zahl von SPD-Wählern verlassen, die keine Machtbeteiligung der Kommunisten wollten und wollen, und sie nun doch bekommen sollen.

Wer sich jetzt ins Staatsrecht flüchtet und salbungsvoll erklärt, es sei verfassungsrechtlich nur der Landtag, nicht aber indirekt der Ministerpräsident gewählt worden, hat juristisch zwar Recht - ist aber trotzdem nur der Hase, und nicht der Igel. Denn die Abgeordneten sind nach der hessischen Landesverfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet - in all ihren Handlungen und Entscheidungen, ohne jede Einschränkung, nach welchen Maßstäben sie ihr Gewissen zu prüfen haben.

Sagt Frau Lügilanti: "Die Wahl des Ministerpräsidenten ist Sache der nicht an Wählerweisungen gebundenen Abgeordneten des Landtages, niemand ist verpflichtet, eine vor der Wahl gemachte Zusage nicht mit den Kommunisten zu paktieren auch einzuhalten", dann hat sie juristisch Recht. Sagen Frau Metzger, und im Stillen zu sich sicherlich noch weitere SPD- und Grünen-Abgeordnete: "Wir sind angetreten eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen und haben eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten kategorisch ausgeschlossen, dass wir das eine Ziel nicht erreicht haben macht nicht das andere Versprechen nichtig oder erlaubt uns, unser Wort zu brechen", dann haben sie nicht nur juristisch, sondern auch moralisch Recht.

Sollte Frau Metzger ihr Mandat tatsächlich niederlegen , wird es ihn ihrem Wahlkreis eine Nachwahl geben, man wird dann sehen, wie die Leute sich verhalten wenn sie die Chance haben, Frau Lügilantis Mehrheit mit den Kommunisten auf eine Stimme zu schrumpfen.

Und es bleibt erst recht abzuwarten, wie viele anonyme Querdenker es noch in den Reihen von Rot-grün gibt, die Frau Lügilanti statt in die Staatskanzlei in das Kabinett sozialdemokratischer Lachfiguren, zu Heide "Und was ist dann mit mir?" Simonis und Gerhard "Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Regierung zu stellen" Schröder wählen werden.

Manchmal funktioniert Demokratie nämlich doch.

Das Problem in meinen Augen ist, dass sich fast alle Parteien vor der Wahl auf eine Partei als Koalitionspartner festgelegt oder andere Parteien als Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen haben, ohne zu bedenken, dass nach der Wahl eine Konstellation herauskommt, bei der es keine Regierungsbildung geben wird, ohne dass mindestens eine Partei ihre vor der Wahl gemachte Aussage "brechen" wird.
Wenn jetzt CDU und FDP der SPD Wortbruch vorwerfen, weil diese meint, sie könne es verkraften mit der PDS/Linkspartei koalieren, auf der anderen Seite die FDP aber auf ihren Standpunkt beharrt nur mit der CDU zu koalieren und gleichzeitig die Grünen auffordert, ihre Zusage zu brechen, nie mit der Hessen-CDU zu koalieren, dann dient das Ganze doch nur eins: dem Erringen von Macht, der Konsolidierung von Macht und dem Erhalt von Macht.

Original von Oliver von Palm

Gerne. Aber erst, wenn die Linke ihre Selbstauflösung erklärt hat werde ich schweigen.

Keiner will das du schweigst, aber deine ständigen Hassparolen nerven langsam, vllt. gibts hier auch Leute die einfach nur miteinander diskutieren wollen und sich nicht gegenseitig den Tod wünschen, nur weil sie unterschiedliche politische Ansichten haben.

Und da wundere sich noch einer, dass es keine neuen Mitspieler gibt...

Original von Helmut Hennrich
Das Problem in meinen Augen ist, dass sich fast alle Parteien vor der Wahl auf eine Partei als Koalitionspartner festgelegt oder andere Parteien als Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen haben, ohne zu bedenken, dass nach der Wahl eine Konstellation herauskommt, bei der es keine Regierungsbildung geben wird, ohne dass mindestens eine Partei ihre vor der Wahl gemachte Aussage "brechen" wird.
Wenn jetzt CDU und FDP der SPD Wortbruch vorwerfen, weil diese meint, sie könne es verkraften mit der PDS/Linkspartei koalieren, auf der anderen Seite die FDP aber auf ihren Standpunkt beharrt nur mit der CDU zu koalieren und gleichzeitig die Grünen auffordert, ihre Zusage zu brechen, nie mit der Hessen-CDU zu koalieren, dann dient das Ganze doch nur eins: dem Erringen von Macht, der Konsolidierung von Macht und dem Erhalt von Macht.

Das ist durchaus richtig. Ich denke, die fünf demokratischen Parteien (CDU. CSU, SPD, FDP, Grüne - zählt nach, sind fünf ) müssen auf allen Ebenen grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein, Präferenzen wie "Schwarz-gelb" oder "Rot-grün" sollten sich jeweils klar auf eine konkrete Legislaturperiode und ihre Themen beziehen, nicht ewige Prinzipien werden bzw. sein. Neben Hamburg, wo gute Chancen auf die erste Schwarz-grüne Koalition auf Landesebene bestehen bietet auch Hessen die Chance, das schwarz-gelb/rot-grüne Lagerdenken durch eine Ampel- oder Schwampel-Koalition aufzubrechen (wobei es ja schon zwei Ampeln auf Landesebene gab: 1990 bis 1994 in Brandeburg, und 1991 bis 1995 in Bremen).

Ebenso klar ist aber, dass die LINKE mit ihrer marxistischen Programmatik, ihrer Kooperation mit der de jure verbotenen und nur gedulteten stalinistischen DKP und ihrem Aufbau auf Strukturen, Vermögen und Rolle der SED ebenso zu isolieren und dadurch politisch langfrisitg aus den Parlamenten zu vertreiben ist, wie z. B. die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Und @Montary: Wenn von Palms Rhetorik neue Mitspieler abschreckt, dann aber zweifelsfrei auch, dass hier Mitglieder und Anhänger einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften Partei deren Machtergreifung im Bund propagieren :rolleyes: