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Verfasst: Mi 6. Jul 2011, 04:59
von Gerhard Cheman
Über Deine Vorschläge können wir gerne in naher Zukunft, spätestens in der neuen Legislaturperiode reden. Ich teile verschiedene Ansichten und verstehe was Du meinst, Franz.
Wie von Herrn Kuntz schon gesagt, gibt es aber derzeit laufende Gesetze und Versprechen meiner Regierung und daran hält sich dieser Haushaltsplan. Aus diesem Grund kann auch ich nur nochmals für die Zustimmung werben.

Verfasst: Mi 6. Jul 2011, 05:07
von Roland Kuntz
Ich kann mich dem Ministerpräsidenten nur erneut anschließen und schlage vor, zumindest von meiner Seite aus, zur Abstimmung zu kommen.

Verfasst: Mi 6. Jul 2011, 20:34
von Franz Sperling
An mir wird, das kann ich Ihnen versichern, dieser Haushalt nicht scheitern. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass eine Veränderung in dem von mir vorgetragenen Sinne notwendig ist.

Verfasst: Do 7. Jul 2011, 05:18
von Gerhard Cheman
Ich beende hiermit die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.