Verfasst: Mo 28. Feb 2011, 09:33
Danke für den Hinweis. Das ist eine pragmatische Regelung. Selbst wenn mal nur ein Abgeordneter aufzutreiben ist, bleibt das Parlament beschlussfähig.Original von Palin Waylan-Majere
Da Gesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ist es nicht weiter wichtig, ob die Stimmen von KDU und CSP hier noch gelten oder nicht: die drei innerhalb der Frist abgegeben Stimmen haben eine Mehrheit ergeben.