Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

[Kamler Johanssen]

Original von Palin Waylan-Majere
Da Gesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ist es nicht weiter wichtig, ob die Stimmen von KDU und CSP hier noch gelten oder nicht: die drei innerhalb der Frist abgegeben Stimmen haben eine Mehrheit ergeben.

Danke für den Hinweis. Das ist eine pragmatische Regelung. Selbst wenn mal nur ein Abgeordneter aufzutreiben ist, bleibt das Parlament beschlussfähig.