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Verfasst: Mi 2. Mär 2011, 13:06
von Palin Waylan-Majere
Der Eindruck zwingt sich auf.
Verfasst: Mi 16. Mär 2011, 12:20
von Anastasia von Metternich
Offenbar ist das Oberste Uniongericht inzwischen komplett arbeitsunfähig. Seit sechs Monaten ist dort kein Prozess mehr fortgesetzt worden, obwohl es offene Fälle gibt. Ein skandalöser Zustand.
Verfasst: Di 22. Mär 2011, 21:15
von Enno Janßen
Das Unionsgericht, Frau von Metternich, leidet unter einer schwierigen Archivlage. Im einzigen noch nicht abgeschlossenen Alt-Verfahren, das ich persönlich betreue, hat bis vor kurzem eine Unklarheit über die zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt geltende Gesetzeslage eine Entscheidung verhindert; es hat sich dort das nur läßlich gepflegte Archiv gerächt.
Ansonsten kann ich Ihnen versichern, das das Unionsgericht kontinuierlich über den Fall der Wahlprüfung berät; hier gilt aber sowohl der Spruch "zwei Juristen, drei Meinungen" der neben nur sporadisch vorhandenen Richtern sein übriges tut.
Verfasst: Di 22. Mär 2011, 21:38
von Anastasia von Metternich
Ich finde das nicht sehr überzeugend, Herr Janßen: Erstens liegt der entsprechende Antrag inzwischen bereits fünf Monate zurück - wenn die Richter in dieser Zeit keinen gemeinsamen Nenner finden können, muss man wohl die Struktur des Unionsgerichts grundsätzlich überdenken. Zweitens hätte man die Öffentlichkeit fragen können, welche Gesetzesversion aktuell ist, wenn dahingehend Zweifel bestanden. Crowd sourcing ist im Jahr 2011 weder ungewöhnlich noch sind Unionsrichter verpflichtet, immer alles zu wissen.
Ist denn wenigstens in Bälde mit einer Entscheidung zu rechnen?