Navernische Republik

Man sollte eine Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts in Angriff nehmen. Es kann ja wohl nicht sein, daß hier unbekannte Gruppen zu Widerstand und Gewalt aufrufen und sich dabei in der Anonymität verstecken, ohne daß man ihrer habhaft werden könnte und die Verantwortlichen Strippenzieher haftbar machen könnte.

Demonstrations- und Versammlungsrecht ist Landesrecht. Im übrigen handelt es sich hier ja nicht um eine Versammlung. Man sollte eher das Vereinigungsrecht bearbeiten, ich habe leider zur Zeit keine Handhabe diese Vereinigung als kriminelle Vereinigung zu verbieten.

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Herr Wehlau, die Unionsstreitkräfte haben hier keine Handhabe.

Sagt die aktuelle Gesetzeslage.

Original von Oswald Wehlau

Sagt die aktuelle Gesetzeslage.

Richtig, und es gibt, meiner Meinung nach auch keinen Grund derzeit, dies zu ändern.

Und zum Thema: Es ist sicherlich immer sehr zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger, sowie Gruppierungen, Vereine, Vereinigungen, usw. an den Geschehnissen und der Politik im Land aktiv und mit Meinungen und Vorschlägen beteiligen.
Auch friedliche Proteste und Aktionen sind erlaubt und sogar erwünscht.
Dieses hervorragende Recht und diese gute Gabe haben wir in unserem Land.
Aus diesem Grund gilt es, alle Gruppierungen und Vereinigungen, insbesondere diese hier, aufzurufen, ihre Vorhaben und "Meinungsäußerungen" FRIEDLICH und im Sinne einer geordneten Streitkultur auszutragen. Wenn mit dieser Ankündigung, und davon ist anscheinend auszugehen, auch gewalttätige Aktionen gemeint sind, so gilt es diese zu unterbinden, diese zu verbieten und bekämpfen und die Verursache dafür zu bestrafen.

Die Staatspolizei des Freistaates Freistein wird Geschehnisse rund um diese Gruppierung im Freistaat Freistein ab sofort ebenfalls genau beobachten und verfolgen.

Die Gruppe im Kampf für eine starke DU (GiKfesDU) ruft hiermit in der kommenden Woche (6.-12.12.2010) zu spontanen und unangemeldeten Demonstrationen bzw. Blockaden vor den Regierungszentralen der Unionsländer, den Regierungseinrichtungen der DU, Unionsparlament und Unionsrat auf.
Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich und kämpfen für mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung.
Je mehr Leute kommen, desto weniger kann die Staatsmacht gegen unsere Aktionen etwas ausüben.
Alle Demos werden ungefähr 24 Stunden vorher nochmals genau angekündigt, damit möglichst viele Bürger erscheinen.

Eine Bitte an unsere Teilnehmer: Bleibt bei dieser Phase unseres Protestes auf jeden Fall friedlich und gewaltfrei und bestätigt das der Innenminister und der Ministerpräsident Freisteins lügen, wenn sie unserer Gruppe so etwas vorwerfen.
Bitte verschont mit Demos zunächst auch das Unionspräsidialamt, denn der Unionspräsident scheint Bürgerbeteiligung (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) zu wollen.

Für die Woche vom 13.-19. Dezember kündigen wir bereits jetzt Aktionen gegen das Unionsministerium des Inneren und die Staatskanzlei des Freistaates Freistein an. Die Unionspolizei und die Staatspolizei des Freistaates Freistein beobachten uns, ohne jegliche Grundlage und demonstrieren damit eine ungewollte und ungerechtfertigte Staatsmacht. Dagegen werden wir uns wehren.
Bürgerinnen und Bürger sollten sich, ausser sie sind an Aktionen dieser Art beteiligt, im oben genannten Zeitraum nicht in der Nähe dieser Gebäude aufhalten.

Zum Abschluß noch eine Erklärung: Uns amüsiert und verwundert sehr, dass der Unionskanzler beim Ministerpräsidenten des Freistaates Freistein eine Mitgliedschaft bei uns vermutet. Von unserer Seite ist zu erklären, daß wir gegen Politiker und regierende Personen kämpfen und mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung wollen. Aus diesem Grund ist kein aktiver und/oder regierender Politiker der DU Mitglied in unserer Gruppe.Trotzdem freut uns dieser öffentliche Streit zwischen dem Kanzler und dem Ministerpräsidenten, er ist eines unserer Ziele, Unordnung und Streit schaffen

Dieses Trüppchen soll sich mal nicht zu wichtig nehmen. Damit Cheman an mir rumkrittelt, reicht schon seine Mitgliedschaft in dieser ominösen KDU.

Na, wie gut das es Versammlungsgesetze gibt, die es erlauben, diese Spontandemos aufzulösen.

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Na, wie gut das es Versammlungsgesetze gibt, die es erlauben, diese Spontandemos aufzulösen.

Und wenn sie unangemeldet sind und gegen das freisteinische Gesetz zu diesem Thema verstossen sollten, so wird die Staatspolizei des Freistaates Freistein solche Demos und Blockaden auch auflösen.

Die Polizei in Freistein wird sich zu dieser neuen Bekanntmachung dieser Gruppierun jedoch in Kürze noch erklären.