S21

[Cameron Philips]

Grad auf 3Sat.

[Palin Waylan-Majere]

Grad bei fefe gelesen:

(5) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, Mittel zur Bekämpfung von Unruhen nicht als Mittel der Kriegführung einzusetzen.

[...]

7. "Mittel zur Bekämpfung von Unruhen" bedeutet
jede nicht in einer der Liste genannte Chemikalie, die bei Menschen spontan sensorische Irritationen oder handlungsunfähig machende Wirkungen hervorrufen kann, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden.

Anders ausgedrückt: was die da gerade in Stuttgart gegen die Demonstranten einsetzen, das wäre der Bundeswehr im Kriegseinsatz untersagt.

Witzig!

[Cameron Philips]

Korrekt.

Und wir dürfen das was in Afghanistan nicht Krieg nennen weil sonst alle Parlamentswahlen abgeblasen werden und Merkel für immer Bundeskanzless bleibt.

[Hajo Poppinga]

Original von Palin Waylan-Majere
Dagegen zu protestieren, ist legitim und gehört eben zur Demokratie dazu.

Ja, klar. Aber so wie die Proteste legitim sind, ist es auch legitim für den Bauherren, die Deutsche Bahn, ihr rechtmäßiges Baurecht auszuüben. Die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (und damit auch der Fällgenehmigung) entfällt eben nicht mit dem Protest einiger Tausender - das muß man auch sehen.

Und was dieses Ding von fefe angeht - wahrscheinlich ist das Pefferspray in der Liste genannt? (Wenn man Pefferspray überhaupt unter "chemische Waffen" iSd Abkommens subsumieren kann.)

Original von SRM

Jein. In Verbindung der Verabschiedung des Projekts wurde auch das Budget genehmigt - welches inzwischen explodiert ist. Eine Legitimation der Mittelherkunft und -verwendung liegt daher nicht vor.

Da mußt Du schon sauber trennen - die Baugenehmigung hat ja erstmal nichts mit dem haushaltsrechtlichen Budget zu tun. Natürlich ist es ärgerlich, wenn der ganze Kram jetzt mehr kostet (und ob das dann überhaupt noch sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage) - solange aber deswegen der entscheidungsberechtigte (Stadt? Land?) die Baugenehmigung nicht aufgehoben hat, ist die Bau- und Fällaktion weiterhin rechtlich einwandfrei.

Die Demonstration ist insoweit ein zulässiges Mittel, auf die Entscheidungsträger einzuwirken und sie dazu zu bringen, die Baugenehmigung aufzuheben. Das darf aber dann nicht dazu führen, selbst rechtswidrig zu handeln.

[SRM]

War heute vor Ort im Schlossgarten und bin schockiert. Ursprünglich einer der schönsten Gärten der Republik, bietet sich nun ein Bild wie nach einem Bombenangriff. Die verbliebenen Bäume - die übrigens auch auf der Fäll-Liste stehen, vermitteln ein derartig trauriges Gefühl, dass es einem den Hals zuzieht...

Die Zuständigen können stolz sein...

[Hajo Poppinga]

Wer ist denn da jetzt eigentl. genau zuständig?

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Mhm, jetzt merkt die Bevölkerung mal, welches Gewaltpotenzial innerhalb einiger Bereitschaftspolizeieinheiten steckt, welche das staatliche Gewaltmonopol und Interessen mit Gewalt durchsetzen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer ihnen gegenüber steht.

[Hans Sack]

Also ich habe mir das ganze zusammen mit einem bekannten Online Life angesehen. Das anfängliche vorgehen gegen die Demonstranten haben wir leider nicht gesehen, hofften aber das im weiteren verlauf zu weiteren ausschreitungen gegen die Demonstranten kommt, die wir dann begaffen könnten. Leider ist aber auch weiterhin alles ruhig geblieben.

Von meiner seite her interessieren mich die Bäume in Stutgard herzlich wenig und meiner Meinung nach war die Polizei vollkommen im Recht.

[SRM]

Original von Hans Sack
Von meiner seite her interessieren mich die Bäume in Stutgard herzlich wenig und meiner Meinung nach war die Polizei vollkommen im Recht.

Quatsch, wer Kinder und alte Leute blutig prügelt und aus kürzester Distanz die Augen attackiert, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren, sondern gehört in Behandlung...

[Cameron Philips]

Original von SRM

Quatsch, wer Kinder und alte Leute blutig prügelt und aus kürzester Distanz die Augen attackiert, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren, sondern gehört in Behandlung...

Ah, das ist aber schon länger so ...