Frage an das neue Kabinett

[Lord Macshire]

unabhängige und kompetente Richter wären schonmal ein Anfang.

[Barbara Hold]

Original von Lord Macshire
unabhängige und kompetente Richter wären schonmal ein Anfang.

Sie reden hier in den holen Raum, Herr Macshire. Sie sprechen überall davon, dass Frau Richterin van Middelburg parteiisch gewesen wäre. Wo war Ihr Befangenheitsantrag? Und vor allem: Wo war Ihr Berufungsantrag nach der Veröffentlichung des Urteils? Dann hätte der Fall noch einmal von anderen Richtern bewerten werden können. Sie haben den Instanzenzug nicht gewagt - oder es schlichtweg verpasst ihn einzuschlagen. Bitte werfen Sie ohne jedes Fundament unseren Richtern nicht vor, sie wären nicht für ihr Amt zu gebrauchen. Recht ist nicht immer das, was man privat für richtig hält.

[Hajo Poppinga]

Original von Lord Macshire
unabhängige und kompetente Richter wären schonmal ein Anfang.

Sie haben doch schlicht bis heute die Unterschiede zwischen deutschem Recht und Unionsrecht nicht verstanden.

[Gerhard Cheman]

Original von Sean William Connor

Interessant und langweilig zugleich.

Also, die Wahrheit langweilt Sie, vielleicht ist diese Regierung deswegen aus diesen, wie sich ja nun zeigt, gelogenen Wahlversprechen bzw. -zielen und diesem einzigen, grossen Wortbruch entstanden. Na dann ist das ja verständlich.....
Ansonsten hat er Rousseau-Mason völlig Recht, die letzte Unionsregierung hat ganz klar ihre Wahlversprechen, -programm und ihre getätigten Aussagen eingehalten. Sie hat das eingehalten, für die MEHRHEIT der Bürger sie gewählt hat.... Also, von wegen, am Bürger vorbei.

[Kamler Johanssen]

Original von Hajo Poppinga
Sie haben doch schlicht bis heute die Unterschiede zwischen deutschem Recht und Unionsrecht nicht verstanden.

Vielleicht hat er ja an der Universität in Deutschland, Dionysos studiert.

[Kamler Johanssen]

Wie steht es um die inhaltlichen Ziele des Projektes KoM des SPDU-Vordenkers Sean William Connor?

Zitate aus dem Vorhaben der SPDU vor der Wahl:

Original von Sean William Connor
Kanzler ohne Mehrheit (KoM) - eine Vorstellung für die nächste Wahlperiode

[...]

Dem Volk die Macht – die Diskussionskultur stärken: Exekutive schwächen.

Die Union braucht jetzt eine Stärkung der politischen Beteiligung der Öffentlichkeit und dazu bedarf es eine Schwächung der Exekutiven. Es bedarf einer Regierung, die sich ihrer Mehrheit nicht so sicher sein kann, dass sie alles ohne Diskussion durchdrücken kann, sondern den Dialog sucht. In sechs Wochen stehen wieder Wahlen zum Unionsparlament ein. Ich werde mich als Vorsitzender der SPDU dafür einsetzen, dass die SPDU als bisherige außerparlamentarisch Oppositionspartei zunächst einmal wieder den Einzug in das Unionsparlament schafft. Sollte dieser Einzug gelingen und die SPDU stärkste politische Kraft werden, werde ich darauf hinwirken, dass die SPDU bewusst keinen Koalitionspartner sucht. Ein Kanzler ohne eigene (absolute) Mehrheit im Unionsparlament wäre darauf angewiesen über jedes Gesetzesvorhaben mit den parteipolitischen Vertretern anderer Parteien zu verhandeln und seine Gesetzesvorhaben im Volk zu erklären und für Zustimmung zu werben.

Original von Sean William Connor
Meine Überzeugung ist: Wenn bei den nächsten Wahlen ein Unionsparlament gewählt wird, das der SPDU eine relative Mehrheit bringt verzichten wir bewusst auf eine Koalitionsregierung. Ich wäre auch bereit darauf hinzuwirken, dass die Minister eines SPDU geführten Kabinetts nach Kompetenzen und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Diese Minister hätten die Bedingung eben nicht zusätzlich Mitglieder des Unionsparlaments zu sein.

Das mit der relativen Mehrheit/stärksten Kraft für die SPDU hat ja geklappt. Das mit dem "bewusst keine Koalition bilden" wurde nicht umgesetzt. Was bleibt? "Schwächung der Exektuive" und "Stärkung der Diskussionskultur". Wie soll dies konkret aussehen? Gibt es hier schon Pläne in der SPDU-Parteizentrale bzw. im Kanzleramt?

[Palin Waylan-Majere]

Das KoM Projekt wurde unter ganz anderen Prämissen vorgestellt als man sie dann zur Wahl vorfand. Zu dem Zeitpunkt war noch damit zu rechnen, dass sowohl KDU als auch VL antreten.

[Kamler Johanssen]

Original von Palin Waylan-Majere
Das KoM Projekt wurde unter ganz anderen Prämissen vorgestellt als man sie dann zur Wahl vorfand. Zu dem Zeitpunkt war noch damit zu rechnen, dass sowohl KDU als auch VL antreten.

Davon steht in der Zielvorgabe des Projekts nichts. Dass die KDU nicht angetreten ist und die VL mit der SPDU gemeinsam zur Wahl angetreten ist, ändert ja nichts an der eigenen Zielsetzung von Herrn Connor: Minderheitsregierung, damit

Ein Kanzler ohne eigene (absolute) Mehrheit im Unionsparlament wäre darauf angewiesen über jedes Gesetzesvorhaben mit den parteipolitischen Vertretern anderer Parteien zu verhandeln und seine Gesetzesvorhaben im Volk zu erklären und für Zustimmung zu werben.

um

Dem Volk die Macht – die Diskussionskultur stärken: Exekutive schwächen.

.

[Sean William Connor]

Das KoM Projekt war eine Idee und eine Reaktion auf die Praxis der KDU-FLA Regierung Gesetzesinitiativen, trotz widerstand im Unionsrat und in der Öffentlichkeit, durch die Institution mit Kanzlermehrheit durch zu peitschen. An der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Ein Dialog zwischen Unionsparlament, Unionsrat und Unionsregierung und auch der interessierten Öffentlichkeit ist unabdingbar. Und hierzu gibt es auch ein sinnvolles Konzept im Koalitionsvertrag, das wir umsetzen wollen.

[Kamler Johanssen]

Koalitionsvertrag SPDU-VL-CSP

II.Abschnitt: Innen und Rechtspolitik

Art. 5a [Staatsreform]

[...]

Wir wollen am föderalen parlamentarischen System festhalten und die direkte Bürgerbeteiligung stärken. Wir wollen, dass künftig der Unionsrat nicht ohne weiteres überstimmt werden kann, bei Einsprüchen soll zunächst der Unionspräsident als Vermittler angerufen werden. Scheitert die Vermittlung des Unionspräsidenten zwischen Unionsrat und Unionsparlament (Unionsregierung), so soll eine Volksabstimmung die Entscheidung bringen.

Diesen Abschnitt konnte ich im erweiterten Sinne zu diesem Thema gehörend im Koalitionsvertrag zwischen SPDU, VL und CSP finden. Den zitierten Inhalt finde ich gut.
Was plant die rot-rot-blaue Koalition weiteres in Sachen der SPDU-Zielsetzung vor der Wahl: Bürgerbeteiligung stärken, "Dem Volk die Macht" und Diskussionskultur stärken?