Pressekonferenz zur Regierungsbildung

[Christopher Adomeit]

Ich habe den Eindruck, dass schon ganz andere Personen mit sehr ähnlicher Rhetorik und vollkommen identischer Argumentationsweise aufgetreten sind.

Bei einer echten und ernsten Staatsreform müssen alle Veränderungen der politischen Tektonik bedacht werden. Das beginnt mit den personellen Kapazitäten und hört auf mit Szenarien, die die Handlungsfähigkeit der Demokratischen Union in Frage stellen. Wer jedoch bei einer Überlegung, die Organisation des Staates zukunftsfähig zu verändern vom ordnungsgemäßen Untergang spricht, der hat schon einen eklatanten Hang zur maßlosen Übertreibung. Um ein objektives Maß zu finden, lade ich Sie gerne dazu ein, mit mir die Situation in beiden Kammern zu betrachten: Während das Unionsparlament noch wenigstens einigermaßen aktiv ist und mindestens seiner Wahlaufgabe nachkommt, in dieser Legislaturperiode jedoch auch schon über Anträge debattierte und auch abstimmte, ist der Unionsrat derzeit de facto führungslos, die notwendigen Prozesse der Staatsorganisation werden an der Stelle nicht mehr wahrgenommen.

Was wir derzeit sehen ist die beginnende Zuspitzung einer Situation, die sich schon seit etlicher Zeit angekündigt hat. Das zeigt doch ganz deutlich: Die derzeitige Organisation der staatstragenden Prozesse ist nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechend und kann den notwendigen Aufgaben kaum noch nachkommen.

Jetzt als Reformvorschlag in die Runde zu werfen, alles grundsätzlich so zu belassen, wie es ist, jedoch die Vetomacht einer Kammer noch zu erweitern, kann nur dazu führen, dass die Situation sich verschlechtert. Wir brauchen eine echte Diskussion über eine echte Reform unseres politischen Systems. Das muss nicht zwangsläufig auf eine Zusammenlegung von Unionsparlament- und Rat hinauslaufen, es handelt sich dabei jedoch um eine wichtige Option.

[Sean William Connor]

Original von Christopher Adomeit
Ich habe den Eindruck, dass schon ganz andere Personen mit sehr ähnlicher Rhetorik und vollkommen identischer Argumentationsweise aufgetreten sind.

Bei einer echten und ernsten Staatsreform müssen alle Veränderungen der politischen Tektonik bedacht werden. Das beginnt mit den personellen Kapazitäten und hört auf mit Szenarien, die die Handlungsfähigkeit der Demokratischen Union in Frage stellen. Wer jedoch bei einer Überlegung, die Organisation des Staates zukunftsfähig zu verändern vom ordnungsgemäßen Untergang spricht, der hat schon einen eklatanten Hang zur maßlosen Übertreibung. Um ein objektives Maß zu finden, lade ich Sie gerne dazu ein, mit mir die Situation in beiden Kammern zu betrachten: Während das Unionsparlament noch wenigstens einigermaßen aktiv ist und mindestens seiner Wahlaufgabe nachkommt, in dieser Legislaturperiode jedoch auch schon über Anträge debattierte und auch abstimmte, ist der Unionsrat derzeit de facto führungslos, die notwendigen Prozesse der Staatsorganisation werden an der Stelle nicht mehr wahrgenommen.

Was wir derzeit sehen ist die beginnende Zuspitzung einer Situation, die sich schon seit etlicher Zeit angekündigt hat. Das zeigt doch ganz deutlich: Die derzeitige Organisation der staatstragenden Prozesse ist nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechend und kann den notwendigen Aufgaben kaum noch nachkommen.

Sie haben recht. Allerdings ist der Ehrlichkeit auch geschuldet, wenn Sie sagen, dass es auch andersherum auch schon gewesen ist. Das Unionsparlament war inaktiv und der Unionsrat höchst aktiv und produktiv. Derselbe hab Gesetze nicht durchgenickt, sondern inhaltlich auch ordentlich geprüft (zuletzt bspw. das Arbeitsgesetz). Das der derzeitige Unionsratspräsident von Kurzschluss wenig aktiv ist und sein Amt nicht perfekt ausführt ist im Ganzen nicht die Schuld der ansonsten fleißigen Landesvertreter.

[Christopher Adomeit]

Original von Sean William Connor
Sie haben recht. Allerdings ist der Ehrlichkeit auch geschuldet, wenn Sie sagen, dass es auch andersherum auch schon gewesen ist. Das Unionsparlament war inaktiv und der Unionsrat höchst aktiv und produktiv. Derselbe hab Gesetze nicht durchgenickt, sondern inhaltlich auch ordentlich geprüft (zuletzt bspw. das Arbeitsgesetz). Das der derzeitige Unionsratspräsident von Kurzschluss wenig aktiv ist und sein Amt nicht perfekt ausführt ist im Ganzen nicht die Schuld der ansonsten fleißigen Landesvertreter.

Es ist bei Gott nicht mein Ziel, nun eine Debatte über die Gesamtaktivität des Unionsrats zu führen. Das wäre eine eindimensionale Diskussion, die am eigentlichen Problem vorbeiführt. Dennoch sei an der Stelle erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der letzte Antrag, der die Verabschiedung eines Gesetzes zum Ziel hatte, vom zehnten Mai datiert. In wenigen Tagen sind das genau vier Monate, was der Zeitspanne einer gesamten Legislaturperiode im Unionsparlament entspricht. Was danach folgte waren insbesondere Anfragen an die Unionsregierung. Weg von der temporären, hin zur personellen Seite ist ferner festzustellen, dass die hauptsächlichen Triebmotoren des Unionsrats in den letzten Monaten einige wenige Personen, nämlich insbesondere die Kollegin Friedman und der Kollege Waylan-Majere, waren. Beide Personen sind für Ihren aktiven Einsatz hinsichtlich Ihrer Überzeugung bekannt, die Institution Unionsrat hatte und hat so gesehen das Glück, solche Mitglieder zu haben. Ich will aber auch weg von der personellen Seite, denn wie Sie so richtig gesagt haben: Auch im Unionsparlament gab es heftige Schwächephasen und auch die jetzige Zeit ist sicher nicht von der quantitativen Masse der Anträge geprägt, und ich fürchte, dass sich das in den nächsten Wochen nicht wesentlich verändern wird. Das beweist doch aber aber erneut: In beiden Kammern gibt es keinen ausreichenden Input mehr, und das, abgesehen von einigen, üblichen Wellenbewegungen, seit langer Zeit nicht mehr. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen, und es ist höchste Eisenbahn, eine Lösung zu finden, die wie auch immer geartet sein kann - mal ganz fernab von der Idee, Unionsparlament und Unionsrat zusammenzulegen, obgleich ich grundsätzlich ein Freund dieser Maßnahme bin. Es gibt auch andere Lösungswege, die es aber zu erarbeiten gilt.

Auf keinem Fall für einen Lösungsweg halte ich es aber dass derzeitige System beizubehalten, im Bereich der Rechteverteilung eine kleine Verlagerung vorzunehmen und den Gesetzgebungsprozess insgesamt noch komplizierter zu gestalten, indem der Unionspräsident in bestimmten Fällen als Schlichter eintritt und Volksabstimmungen folgen. Bereits jetzt ist der Wahl- und Gesetzgebungsprozess in beiden Kammern derartig verlangsamt, dass eine effektive Durchsetzung von politischen Vorhaben nur mit Verzögerungen möglich ist. Das führt an der aktuellen Lage, die schon seit längerem besteht, vorbei. Das Ergebnis stünde nicht im Verhältnis zur Aufgabenstellung.

[Pandora Friedmann]

Wie soll der Sitz an die CSP nachbesetzt werden? Das Wahlergebnis hat Rechtsgültigkeit, Wahlprüfung wurde nicht beantragt...

[Bernardo Macaluso]

Da sehe ich ebenfalls keine Möglichkeit, zumal ja eine Gesetzesänderung dafür nötig wäre. Diese kann aber aus prinzipiellen Gründen nicht rückwirkend sein.

[Hajo Poppinga]

Original von Franz Sendlhofer
Zumal der siebente Sitz der Liste Sendlhofer bzw. der CSP zustünde und es somit sogar 5 von 7 wären.

"Wären", nicht "sind".

Davon abgesehen halte ich vermehrte Einspruchsmöglichkeiten des Unionsrates für nicht zielführend. Über den Unionsrat werden wirken die Länder an der Gesetzgebung der Union mit - das ist auch gut und sinnvoll. Sie aber mit weitergehenden Rechten auszustatten, macht insofern keinen Sinn mehr, als das die Gesetzgebungskompetenzen von Union und Ländern klar getrennt sind. Allenfalls in finanziellen Fragen, die dann auch die Länder berühren, kann man über erweiterte Möglichkeiten nachdenken.

[SRM]

Artikel 11 und 12 zerstören jegliche Basis für ein Wirtschaften in der DU und wirft uns um Jahre zurück...

[Hajo Poppinga]

Das Kabinett ist ein schmerzlicher Einschnitt für die Länder - Heroth blutet quasi komplett aus. Das zeigt, wie dünn die Personaldecke dieser Regierung bereits zu Anfang ist.

[Lord Macshire]

Original von SRM
Artikel 11 und 12 zerstören jegliche Basis für ein Wirtschaften in der DU und wirft uns um Jahre zurück...

Art. 12 ist die richtige Antwort, um zu verhindern, daß Gelder ins Ausland fließen und Steuerhinterziehung einzuschränken.

[SRM]

Original von Lord Macshire
Art. 12 ist die richtige Antwort, um zu verhindern, daß Gelder ins Ausland fließen und Steuerhinterziehung einzuschränken.

Nein, es schränkt den internationalen Handel ein und verteuert über alle Maßen die Refinanzierung von Unternehmen.