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Verfasst: So 30. Mai 2010, 16:38
von Gerhard Cheman
Original von Palin Waylan-Majere
Die Intention war nicht die Verlängerung des Gesetzgebungsprozesses an sich, sondern vielmehr die Wahrung der Interessen des Unionsrates bzw. der in ihm versammelten Ländervertreter.
Im Unionsparlament gibt es nahezu keine Debattenkultur mehr: die Oppositionsfraktion tendiert zur Ohnmacht ("Wir können ja eh nichts ändern") und die Regierungsfraktion besteht zum Löwenanteil aus den Ministern, die das jeweilige Gesetz schon im Kabinett besprochen haben.
Erschwerend kommt hinzu, dass seit langer Zeit schon nicht mehr die Verfassungsvorgabe beachtet wird, nach dem Gesetzesanträge dem Unionsrat schon bei der Beantragung zuzuleiten sind, um eine Stellungnahme zu ermöglichen (die dann auch gehört werden muss). Ich habe das schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der KDU und FLA zur vorherigen Legislaturperiode, damals als Vertreter der Grünen Partei, angemahnt. Daraufhin entstand ja dieser Papiertiger "Unions-Länder-Arbeitsgruppe" - wobei es allerdings bis heute weder eine Gruppe noch eine Arbeit gibt, wie die Unionskanzlerin neulich in Beantwortung auf meine Anfrage zu Protokoll gab.
Wenn dann noch eine Phase der Abwesenheit des Präsidiums in ebenjene 14-Tages-Frist fällt, bleibt kaum noch Zeit und Gelegenheit zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Antrages - was entweder zu einer trotzigen Ablehnung führen kann oder einem gänzlichen Ausfall der Diskussion. Für eine gelebte Demokratie kann es doch nichts Gutes bedeuten, wenn der Diskurs ausfällt und durch eine im Hinterzimmer der jeweiligen Unionsregierung ausgehandelte Gesetzesvorlage ersetzt wird.
(*simoff* Zumal darauf die Sim beruht: auf Labern *simon*)
Gerade zum ersten und letzten Teil Ihrer Rede möchte ich Ihnen absolut Recht geben, das ist auch für mich Gründe für eine Verlängerung. Die Wahrung der Interessen des Unionsrates und die Aufrechterhaltung des Rates.
Das die KDU/FLA an irgendetwas Schuld sein soll, ist Parteipolitik und gehört hier nicht hin, da es wieder subjektive Meinung wiederspiegelt. Die KDU/FLA macht ihre Arbeti laut Koaltiionsvertrag, für diesen wurde sie gewählt.
Und warum es die ULG derzeit nicht gibt, habe ich ja an anderer Stelle schon begründet, das liegt weniger an der Regierung. :rolleyes:
Abschließend freue ich mich allerdings Herr Kollege, das wir hier im Thema einer Meinung sind.
Verfasst: So 30. Mai 2010, 21:49
von Ot Helfsen
21 Tage war ein vernünftiger Kompromiss, auf den wir uns bereits geeinigt hatten. Machen wir es uns doch nicht schwerer als es bei der Personallage und der Missachtung von begründeten Einwänden des Unionsrats durch die Unionsparlamentsmehrheit bereits ist.
Verfasst: So 30. Mai 2010, 23:19
von Joeli Veitayaki
Da Unionsratsmitglieder im UP Rederecht haben, können sie dort ihre Einwände einbringen. Wenn das nicht geschieht, dann sollte das nicht auf Kosten des Gesetzgebungsprozesses gehen. Hier wird eindeutig etwas versucht zu ändern, damit man u.U. unvermeidliches noch in die Länge zieht. Der Einwand von Frau Friedmann, dass aus dem UP eh nix Gescheites kommt, lässt dahingehend tief blicken. Man will hier offensichtlich die Demokratie etwas zu Gunsten des Unionsrates verbiegen. Das kann nicht sein.
Verfasst: So 30. Mai 2010, 23:48
von Ot Helfsen
Original von Joeli Veitayaki
Man will hier offensichtlich die Demokratie etwas zu Gunsten des Unionsrates verbiegen. Das kann nicht sein.
Das ist ja nun etwas hoch gegriffen. Innerhalb der Demokratie kann man gesetzgeberische Prozessregeln durchaus an z.B. veränderte Gegebenheiten anpassen. Das kann auch ein Kennzeichen der Vitalität der Demokratie sein, muss nicht Verbiegung sein. Kann aber auch. Hier aber glaube ich nicht.
Verfasst: Mo 31. Mai 2010, 18:50
von Joeli Veitayaki
Wie ich oben bereits erwähnt habe, haben die Unionsratsmitglieder ständig die Möglichkeit ihre Bedenken vorzubringen. Offensichtlich ist der Hauptgrund der Verfassungsänderung, Gegner eines Einspruchs tot zu quatschen und nicht weil man zu wenig Ratsmitglieder derzeit ist und lange genug sich Gedanken machen möchte. Wer das tun will, kann das bereits mit Beginn der Debatte im Parlament tun.
Verfasst: Sa 5. Jun 2010, 13:34
von Gerhard Cheman
Ich denke die Meinungen bleiben hier unverändert, oder? Macht eine Abstimmung hier dann Sinn, jetzt?
Verfasst: Sa 5. Jun 2010, 18:06
von Palin Waylan-Majere
Da Salbor und Imperia derzeit nicht vertreten sind und die Westlichen Inseln offenbar ablehnen wollen: Nein, macht derzeit noch keinen Sinn.
Verfasst: Sa 5. Jun 2010, 18:59
von Pandora Friedmann
Ich stimme da dem Vertreter aus Heroth zu. Ein späterer Anlauf wäre möglich, nur jetzt ist ganz offensichtlich keine Mehrheit vorhanden.
Verfasst: So 6. Jun 2010, 03:48
von Gerhard Cheman
Dieser Meinung bin ich auch.....
Verfasst: Mo 7. Jun 2010, 09:25
von Laird Glencairn
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