Navernische Republik

Original von Melissa Adelaide
Ein wirklich kunstvolles Manöver: man erklärt, der Staat müsse seine Ausgaben reduzieren. Das verwirklicht man, indem man Menschen die ihre Arbeitskraft in seinen Dienst und somit den Dienst des Gemeinwesens stellen, das Gehalt zusammenstreicht. Aber zur Entschädigung, verkündet man dann, senke man ja auch die Steuern.

Häh? Ich dachte, der Staat braucht mehr Geld und muss darum seine Ausgaben reduzieren? Plötzlich kann er dann aber im Gegenzug für Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst die Steuern senken? Da soll er doch lieber gleich sagen, dass er für Wirtschaftsmoguln wie den Herrn Finanzminister (aha!) die Steuern senken will und eben die kleinen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst das durch Gehaltskürzungen zu bezahlen haben.

Noch bevor dieser Gesetzentwurf unsozial ist, ist er zuallererst mal dreist! Dreist, weil er die Opposition, die Länder und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen soll. Entweder, der Staat muss sein Einnahme- und Ausgabeverhalten ändern. Daran sind dann aber alle Mitglieder der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Oder aber dem Staat geht es finanziell gut, und er kann Entlastungen bringen. Die haben dann aber auch allen Teilen der Gesellschaft zu Gute zu kommen. Es geht aber nicht an, Lehrern und Polizisten das Einkommen zu kürzen um für Großunternehmer die Steuern zu senken.

Einem solchen Gesetzentwurf werden die Westlichen Inseln nicht zustimmen können.

Entschuldigung, aber das ist so ein Blödsinn.... :rolleyes:

Ja, Herr Cheman, es ist Blödsinn, was die UReg uns hier verkaufen will. Und das bei den UP-Wahlen ein ganz und gar schreckliches Ergebnis herausgekommen ist, muss uns Ländervertreter doch nicht dazu verurteilen, zu jedem Quatsch Ja und Amen zu sagen.

edit: Wort vergessen.

Herr Cheman, ich rufe Sie hiermit gemäß § 9 Abs. 5 GOUR zur Ordnung. Bitte gehen Sie auf die Argumente der Vertreterin der Westlichen Inseln sachlich ein - oder gar nicht.

Ich entschuldige mich für den Ausdruck "Blödsinn" - wichtig ist halt, dass sich die anderen Mitglieder dieses Hauses (inkl. Präsidentin) auch immer und jederzeit daran halten.

Ich denke hier gibt es aber ansonsten sachlich nichts mehr zu sagen, da hier keiner von seinen Ansichten zurücktritt und ich mich nur wiederholen kann und muss.
Freistein wird, wie von mir bereits mitgeteilt, dem Steuergesetz zustimmen.

So erklären Sie doch, wo die Kohärenz liegt, einerseits die Steuern zu senken und andererseits die Löhne und Gehälter zu kürzen?

Das Unionsparlament hat ein faires und gutes Flat-Tax Steuersystem beschlossen, es ist gut für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und die Bürger haben bei der letzten Wahl u. a. für dieses Steuersystem gestimmt.
Es ist Unsinn, dass das Steuersystem nicht sozial ist, denn es garantiert allen Bürgern ein faires Steuersystem mit Entlastungen, Erhöhung des Freibetrages und guter Behandlung.

Der Abbau der Staatsquote, den Sie hier ebenfalls verurteilen, ist ebenso notwendig und richtig angepackt. Es ist falsch, dass dann Hungerlöhne bezahlt werden. Es ist richtig, dass die Staatslöhne sinken, trotz allem sind sie auf einem guten und stabilen Niveau, dass auch den Staat langfristig handlungsfähig bleiben lässt.

Ich wiederhole mich abermals, aber der Freistaat Freistein wird gutem Gewissens zustimmen, denn es sind gute und richtige Entscheidungen.

Sie stellen die Behauptung auf, ein Flat-Tax-System sei "fair und gut", substanziieren diese Behauptung aber leider nicht mit Argumenten. Ihre Begeisterung für das Selbstdenken ehrt Sie zweifellos. Dennoch vermag ich nicht zu erkennen, was "fair und gut" daran sein soll, wenn ein Einkommensmillionär den gleichen Teil seines Einkommens an die Gemeinschaft abführt wie ein Durchschnittsverdiener. Es gibt Menschen in diesem Land, die ihr monatliches Einkommen vollständig zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse aufwenden. Und es gibt Menschen, die einen luxoriösen Lebensstil pflegen und am Monatsende immer noch einen erheblichen Anteil ihres Einkommens übrig haben. Inwiefern genau ist es "fair und gut", wenn diese beiden Gruppen sich mit einem gleichgroßen Anteil ihres Einkommens an den Aufgaben der Gemeinschaft beteiligen?

Und warum kürzt der Staat das Einkommen seiner Bediensteten plötzlich um 50%? Geldnot kann jedenfalls nicht der Grund sein, sonst würde er nicht zugleich die Steuern erheblich senken. Bräuchte der Staat Geld, würde er seine Ausnahmen senken und seine Einnahmen erhöhen, mindestens aber konstant halten.

Indem die Einkommen der öffentlich Bediensteten gekürzt und zugleich die Steuern gesenkt werden, wird doch nur eine Umverteilung von unten nach oben vorgenommen. Wer aus seiner Erwerbstätigkeit seinen unmittelbaren Lebensbedarf bestreitet bekommt weniger. Wer im Luxus lebt behält dafür mehr für sich. Was ist daran "fair und gut"?

Das Gesetz ist fair und gut, weil es eben alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt. Es entlastet alle Bürgerinnen und Bürger. Aber was wiederhole ich mich da eigentlich die ganze Zeit, ich denke wir können unsere Diskussion hier beende, denn Sie bleiben bei Ihrem Standpunkt und ich bei meinem. Wir müssen hier ja niemanden überzeugen, da alle schon gesagt haben, wie sie abstimmen wollen.

Ich möchte nur, und diesmal wirklich abschließend, darauf hinweisen, dass es gelogen ist, dass hier eine Lücke zwischen Reich und Arm entstehen wird, das kommt nur in Ihrer Fantasie vor.
Ich bitte auch zu beachten, dass es noch Millionen von Erwerbstätigen gibt, die nicht im Staatsdienst sind, Sie vergleichen hier immer nur zwischen den Staatsmitarbeitern und den Reichen, wissen Sie eigentlich wen es da noch alles gibt. :rolleyes:
Und auch im Staatsdienst wird niemand arm, die Staatsqute wird gesenkt und das ist LANGFRISTIG auch gut und nötig. Warum erst handeln wenn der Staat in Geldnot IST, wieso nicht vorrausschauend?
Und das neue Steuersystem ist nicht nur gut weil es eben die erwähnten Entlastungen bringt, dass ist für den Anfang nur ein sehr guter Nebeneffekt, nein, es behandelt die Bürgerinnen und Bürger gleich und ist deshlab fair. Es ist doch die einfachste Rechnung die es je gegeben hat, jemand der z. B. 10% auf 70000 Bramer zahlt, zahlt natürlich (auch weiterin) mehr als jemand der 10% auf 700 Bramer bezahlt.....

Aber wie bereits gesagt, wir drehen uns hier im Kreis, ich denke es ist alles gesagt und jeder hat sich bereits festgelegt wie er abstimmen wird, von daher sind diese Diskussionen nicht weiter nützlich oder, wir können und müssen hier ja niemanden beeindrucken oder überzeugen.

Ich will nur nochmals sagen, die Bürgerinnen und Bürger haben bei der letzten Wahl für dieses Steuersystem gestimmt (übrigens auch für die Senkung der Staatsquote), tun wir also nicht so, als wenn das am Bürger vorbei geschieht.

Die Aussprache wird geschlossen. In Kürze beginnt die Abstimmung.