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Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 13:54
von Ot Helfsen
Original von Melissa Adelaide
Juristisch legal bedeutet noch lange nicht demokratisch legitim, müssen Sie bedenken. Einem so verfahrenden Staat drohte eine massive Glaubwürdigkeitskrise!
In der er aber bereits jetzt steckt. Vielleicht fällts unter dem Strich gar nicht so negtiv auf: Wenn eine - dem Geiste der Verfassung nach nicht, aber formal legitimierte und dafür klare - Mehrheit eine gute Regierungspolitik betreiben kann, weil sie nicht auf 3 Koalitionspartner plus Einzelkandidaten mit jeweils unterschiedlichen Posten-Ansprüchen Rücksicht nehmen muss.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 13:55
von SRM
Original von Melissa Adelaide
An anderer Stelle las ich von 11 Sitzen im Unionsparlament. Die KDU stellt eine Liste mit vier Kandidaten darauf vor. Und spricht von Alleinregierung als einer Option nach der Wahl?
Ich glaube ich hatte eine alte Version des Wahlgesetzes bei der Hand. Offenbar wird es doch nur sieben Sitze geben.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 13:59
von Ot Helfsen
Tatsache. Dann geht es bei der Reform der Legislative wohl nicht mehr um die Größe, sondern eher um die Zusammensetzung und Aufgaben des Unionsparlamentes.
Unionsarchiv - Gesetze - Wahlgesetz
§ 17
(1) Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen nach der Anzahl der Bürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene zwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommen noch drei weitere Mandate.
(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach St. Laguë/ Schepers. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere, Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los.
(3) Die nach Absatz 2 auf einen Wahlvorschlag entfallenden Sitze werden den auf ihm verzeichneten Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen zugewiesen. Haben mehrere Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten, entscheidet ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag.
(4) Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Mandate als Kandidaten auf ihm verzeichnet sind, verfallen die nicht zu besetzenden Mandate.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:01
von Melissa Adelaide
Original von Ot Helfsen
In der er aber bereits jetzt steckt. Vielleicht fällts unter dem Strich gar nicht so negtiv auf: Wenn eine - dem Geiste der Verfassung nach nicht, aber formal legitimierte und dafür klare - Mehrheit eine gute Regierungspolitik betreiben kann, weil sie nicht auf 3 Koalitionspartner plus Einzelkandidaten mit jeweils unterschiedlichen Posten-Ansprüchen Rücksicht nehmen muss.
Inwiefern steckt die Demokratische Union in einer demokratischen Glaubwürdigkeitskrise?
Original von SRM
Ich glaube ich hatte eine alte Version des Wahlgesetzes bei der Hand. Offenbar wird es doch nur sieben Sitze geben.
Unter diesen Umständen nimmt sich die Zahl von 13 Kandidaten insgesamt ja gar nicht mehr so schlecht aus.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:01
von SRM
Original von Ot Helfsen
Tatsache. Dann geht es bei der Reform der Legislative wohl nicht mehr um die Größe, sondern eher um die Zusammensetzung und Aufgaben des Unionsparlamentes.
Richtig. Jetzt haben wir durch Zufall genau die Größe des Unionsparlaments, die wir benötigen, um ein Einkammernparlament zu schaffen.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:02
von SRM
Original von Melissa Adelaide
Unter diesen Umständen nimmt sich die Zahl von 13 Kandidaten insgesamt ja gar nicht mehr so schlecht aus.
In der Tat, da sind genug Sozialisten übrig, die man nicht reinwählen kann.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:07
von Ot Helfsen
Original von Melissa Adelaide
Inwiefern steckt die Demokratische Union in einer demokratischen Glaubwürdigkeitskrise?
Eine allgemeine Beteiligungs- und Politik-Krise mit dem Teilaspekt des gesunkenen Glaubens der Bevölkerung, dass Regierung oder Opposition noch etwas gegen die Krise ausrichten können.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:08
von SRM
Original von Ot Helfsen
Eine allgemeine Beteiligungs- und Politik-Krise mit dem Teilaspekt des gesunkenen Glaubens der Bevölkerung, dass Regierung oder Opposition noch etwas gegen die Krise ausrichten können.
Sehe ich absolut nicht so. Vielmehr ist es die demographische Entwicklung, die uns vor Probleme stellt.
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:10
von Melissa Adelaide
Original von Ot Helfsen
Eine allgemeine Beteiligungs- und Politik-Krise mit dem Teilaspekt des gesunkenen Glaubens der Bevölkerung, dass Regierung oder Opposition noch etwas gegen die Krise ausrichten können.
The government solution for a problem is usually as bad as the problem.
(Milton Friedman)
Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 14:11
von Ot Helfsen
Original von SRM
Sehe ich absolut nicht so. Vielmehr ist es die demographische Entwicklung, die uns vor Probleme stellt.
Könnte ja auch eine Wechselwirkung vorliegen, Dr. House.
Original von Melissa Adelaide
The government solution for a problem is usually as bad as the problem.
(Milton Friedman)
Das mag für diese ominöse Realwelt da draußen gelten. Aber hier gilt immer noch (und in der Realwelt wird daran ja auch geglaubt): Besser eine gute Illusion, als gar keinen Spaß.