Navernische Republik

Original von Hans Sack
Ist auch Fraglich warum man mit den "Grünen" Kommunisten Koaliert. Da finde ich es Plötzlich doch ganz gut den Status Quo zu halten. Da ist es mir wohl lieber bei Wirtschaftlichen dingen Zusammenzuarbeiten, als Allgemein mit den "Grünen" in einer Schublade zu sitzen.

Koalitionsvertrag




zwischen der




Konservativ-Demokratischen Union (KDU),




Die Grünen




und der




Freiheitlich-Liberlalen Allianz (FLA)


Präambel
Die Konservativ-Demokratisch Union (KDU), Die Grünen und die Freiheitlich-Liberale Allianz (FLA) - nachfolgend Koalitionspartner genannt - haben sich für die Dauer der 29. Legislaturperiode auf folgenden Koalitionsvertrag als Vertragsgrundlage für eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt.

Arbeitsgrundlage der Koalition
I. Vertrauen und Respekt
01. Die Koalitionäre sind sich darin einig, nach innen und außen ein koalitionsfreundliches Verhalten an den Tag zu legen:
a. Meinungsunterschiede werden koalitionsintern besprochen;
b. auf Kritik an einem Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wird verzichtet.

II. Anträge und Abstimmungen
01. Die Koalitionspartner einigen sich darauf, Anträge erst im Koalitionsausschuss zu beraten;
02. Sie verzichten darauf, Anträge einzureichen, die bei den anderen Koalitionspartnern auf Widerstand stoßen;
03. Bei Anträgen der Oppsition werden sich die Koalitionspartner der Stimmen enthalten, wenn der Antrag Wort und Geist des Koalitionsvertrages widerspricht oder bei einem der Koalitionspartner auf Widerstand stößt;
04. Die grundsätzliche Freiheit des Mandats - insbesondere die Gewissensfreiheit - wird nicht berührt. Die Koalitionspartner sind sich aber darin einig, dass abweichendes Abstimmungsverhalten vorher im Koalitionsausschuss bekanntgegeben wird.

III. Koalitionsausschuss und Unionsregierung
01. An den Koalitionssitzungen nehmen die Mitglieder des Unionskabinetts und die Mitglieder des Unionsparlaments teil, die Mitglied einer Regierungsfraktion sind;
02. Beschlüsse werden im Konsens beschlossen. Ein Konsens ist hergestellt, wenn jeder Koalitionspartner seine Zustimmung gegeben hat;
03. Die Unionskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, die vom Koalitionsvertrag umrissen werden;
04. Innerhalb dieser Richtlinien agieren die Unionsminister eigenverantwortlich;
05. Im Falle von Inaktivität eines Unionsministers, kann das Kanzleramt vorübergehend Kompetenzen des betroffenen Ministeriums an sich ziehen und die zu erledigende Arbeit erledigen.

Inneres, Justiz und Föderalismus
Die Koalitionspartner sind sich einig in ihren Bemühungen, den Entscheidungsfindungsprozess im Unionsparlament zu stärken. Aus diesem Grunde werden sie eine Reform des Wahlrechts prüfen und angehen.
Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner die Föderalismusreform, und damit eine verfassungsmäßige Neuausrichtung der Demokratischen Union, vorantreiben, die die Demokratische Union als Gesamtstaat stärken sowie Staatsverträgre zwischen Union und Ländern auf den Gebieten fördern, auf denen einheitliche Standards notwendig und wichtig sind, wie etwa in der Schul- und Hochschul- sowie Verkehrspolitik.
Auf Gebieten, auf denen eine unionsweite einheitliche Regelung als wichtig erscheint, sind die Koalitionspartner gewillt, mit Hilfe der Stellvertretungsgesetzgebung der Union Maßstäbe zu stzen.
Das Homepagepflichtgesetz für Parteien soll wieder eingeführt und die Pflege des Staatsarchivs gewährleistet werden.
Die Regierungsverordnung zum Nationalfeiertag soll durch ein Unionsfeiertagsgesetz ersetzt werden.
Um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, setzen sich die Koalitionspartner für eine Zusammenlegung der Debatten von Unionsparlament und Unionsrat ein. Zudem soll im Unionskanzleramt eine Union-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der gemeinsame Vorhaben oder zustimmungspflichtige Gesetze vorab beraten werden.
Die Koalitionspartner streben eine grundlegende Reform des Richteramtes und des Unionsgerichtes, welche die Stärkung der Effizienz des Unionsgerichts zum Ziel hat, an. Insbesondere soll den Richtern weitere Mittel an die Hand gegeben werden, um die Prozessparteien zu einem zügigen Vortrag in den Verfahren anzuhalten.
Die Direktwahl der nebenamtlichen Richter am Unionsgericht soll geprüft und das Anwaltsgesetz reformiert werden.

Umwelt- und Naturschutz
Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und somit die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen, ist eine wichtige Aufgabe. Um der Verantwortung gerecht zu werden, haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, auf Unionsebene wie auf Länderebene umweltpolitische Initiativen zu starten und neue Akzente zu setzen, die die Position der erneuerbaren Energien stärken, ihren Anteil an der Gesamtstromproduktion signifikant erhöhen, die Abkehr von fossilen Brennstoffen vorantreiben sowie die Energiesicherheit und die Energieeffizienz steigern.
Die Koalitionspartner sind sich darüber hinaus einig, die Umweltgesetzgebung in die Gesetzgebungskompetenz der Unionsebene zu legen, um unionsweit einheitliche Umweltschutzstandards auf hohem Niveau zu garantieren.
Am Atomausstieg soll festgehalten werden.
Die Einbindung von Industrie und Dienstleistungsunternehmen, ist ein wichtiger Aspekt der Umweltpolitik. So sollen insbesondere ökologische Aspekte im Wertschöpfungsprozess berücksichtigt und die Unternehmen zu einer freiwilligen Umweltzertifizierung ermuntert werden.
Den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft wird ebenso abgleehnt, wie die Verwendung von gentechnisch veränderten Mitteln in Nahrungsmitteln. Bezüglich des Themas "Gentechnik in der Medizin" soll eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, die neben der technischen auch die ethische Seite beleuchten soll.
Da Umweltschutz nur im internationalen Rahmen erfolgversprechend ist, soll dieses Thema auf der internationalen Bühne zur Sprache gebracht und unter anderem eine internaitonal gültige Artenschutzliste zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenart erstellt werden. Als Plattform zur Diskussion umweltschutzpolitischer Themen können unter anderem der Rat der Nationen oder die angestrebten Gipfelkonferenzen der wichtigsten Staaten dienen.

Sozialpolitik
Unionsweit soll ein einheitliches soziales Sicherungssystem eingeführt werden, welches eine Grundsicherung in den Bereichen der Kranken-, Renten-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung steuer- oder beitragsfinanziert, sicherstellt. Auf die gesetzliche Grundsicherung aufbauende Angebote der privaten, betrieblichen oder genossenschaftlichen Zusatzabsicherung sollen ermöglicht werden.
Die Koalitionspartner sind sich einig, ein Sozialkonzepts im überparteilichen Dialog zu erarbeiten, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Flankiert werden soll der Dialog durch einen Konvent, bestehend aus Experten aus Unionsparlament, Unionsrat, Länderregierungen und Unionsregierung, mit dem Ziel, ein umfassendes und möglichst weit standardisiertes Sozialsystem zu erstellen.
In Zusammenarbeit mit den Unionsländern sollen die Möglichkeiten für ein generationenübegreifendes Wohnen in erörtert und umgesetzt werden. Ziel ist es, einer drohenden Isolierung älterer Menschen vorzubeugen und einen generationenübergreifenden Dialog und ein solidarisches Miteinander der Generationen zu fördern .

Bildung und Jugend
Bildung ist eines der wichtigsten Ressourcen unseres Landes. In die Bildung und Jugend investieren heißt, in die Zukunft zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Daher sollen die aktiven Hochschulen gefördert und eine Reaktivierung der inaktiven Hochschulen geprüft werden.
Im Zusammenwirken mit den Unionsländern soll eine Regelung getroffen werden, die die gegenseitige Anerkennung von schulischen Abchlüssen, beruflichen Qualifikationen und die Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen regelt. Ausserdem soll in den bilateralen Beziehungen mit ausländischen Staaten dieses Thema besprochen und einer Regelung zugeführt werden.
Um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten, soll eine kostenlose Versorgung aller Schüler mit Obst und Gemüse gewährleistet werden.

Kulturpolitik
Die Koalitionspartner streben an, die Zusammenarbeit von Union und Ländern im Kulturbereich zu verstärken. Insbesondere sollen die Möglichkeiten einer gemeinsamen Kulturförderung und Kulturfinanzierung ausgelotet werden.
Auf internationalem Parkett soll die Repräsentanz des Kulturlandes Demokratische Union inbsesondere durch das Aussenministerium und den Diplomatischen Dienst verstärkt werden.
Ziel unserer Kulturpolitik ist unter anderem die Etablierung internationaler Sport- und Kulturprojekte in der Demokratischen Union und die Förderung der WM-Bewerbung.

Wirtschafts- und Finanzpolitik
Steuergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Demokratische Union sind ein Hauptanliegen der Koalitionspartner. Aus diesem Grund streben sie einen ausgeglichenen Haushalt an, um auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen zu erhalten.
Bezüglich der Fiskalpolitik soll geprüft werden, ob eine linerprogressive Einkommensbesteuerung oder eine Flat-Tax oder eine Kombination aus beiden Modellen sinnvoll und nützlich ist, um die Ziele der Steuergerechtigkeit, der wirtschaftlichen Förderung und der Haushaltsstabilität der Unionsebene und der Unionsländer zu erreichen. Sobald die WiSim gestartet wurde, soll zudem über eine Besteuerung von "totem Kapital" in Form der Vermögenssteuer nachgedacht werden.
Unter anderem die Erhebung von Steuern, die die Grundlage für die Bezahlung eines funktionierenden Gemeinwesens ist, bilder ein funktionierender Wirtschaftskreislauf. Die Koalitionspartner sind sich daher darin einig, die WiSim zügig und zeitnah bis Ende Januar 2010 einzuführen und die Demokratische Union an den internationalen Warenhandel anzubinden.
Um den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu bringen, sollen in ausgewählten Branchen von Industrie und wie der Dienstleistungssektor, eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik betrieben werden, die gezielte Subventionen oder das Bereitstellen kostengünstiger Kredite beinhaltet.
Die Verleihung eines Innovationspreises an herausragende und innovative Startups, sowie die Ausrichtung von Messen zu diversen Branchen sollen zudem die wirtschaftliche Kreativität und Innovationskraft des Landes und der Menschen fördern.
Die Einführung eines Unionsbank-Beirates soll geprüft werden.
Mit einer breiten Werbekampagne soll zudem für die Demokratische Union als stabilem Wirtschaftsstandort und attraktives Touristenziel geworben werden.
Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, wirtschaftspolitische Fragen auch auf internationalem Parkett zu thematisieren. Insbesondere soll sich der anvisierte Gipfel der wichtigsten Staaten regelmäßig auch über wirtschafts- und handelspolitische Fragen, wie etwa dem Abbau von Handelshemnissen, befassen.
Mit den Nachbarstaaten der Demokratischen Union soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden, der neben der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit auch die Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes umfassen soll.

Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Koalitionspartner sind sich einig, in der Aussen- und Sicherheitspolitik sowohl Kontinuität zu wahren als auch neue Wege einzuschlagen.
In den bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten sowie als Mitglied in internationalen Organisationen wird die Demokratische Union auf die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie zum Beispiel in der Internationalen Menschenrechtserklärung definiert wurden, drängen, für eine konsequente internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen drängen und die Umweltpolitik einschließlich des Klimaschutzes als Thema auf die internationale Agenda setzen, mit dem Ziel einer stärkeren internationalen Kooperation.
Die bestehenden bilateralen Beziehungen sollen verstärkt, vertieft und erweitert werden.
Die Koaltionspartner streben zudem die Gründung einer internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsunion an, die Gründung einer Anticaischen Union sowie die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftstraumes mit ihren Nachbarn an.
An der Idee der "Internationalen Konferenz" soll weiterhin festgehalten werden und ein "G-Gipfel" der großen und einflussreichen Staaten gebildet werden, auf dem drängende internationale Themen besprochen werden sollen.
Auch in Zukunft soll die Demokratische Union eine aktive Rolle im Rat der Nationen ausüben.
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die bilateralen Beziehungen belebt und gelebt werden müssen. Um dies zu erreichen, wollen sie die politische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit mit ihren Partnern zu fördern und ein Konzept zur Fortentwicklung des Diplomatischen Dienstes zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Demokratische Union soll als Gastgeber internationaler Veranstaltungen verstärkt in den Vordergrund treten. Aus diesem Grund wollen die Koalitionspartner zum Beispiel internationale Sportveranstaltungen ins Land holen und unterstützen die Bewerbung als nächster Austragungsort nachdrücklich.
Die Unionswehr soll auch weiterhin als Berufs- und Freiwilligenarmee eine Verteidigungsarmee ohne Polizeibefugnisse sein.
Die Koalitionspartner haben Konsens darin erzielt, die Unionswehr so zu reformieren und die Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten so zu gestalten, dass sie humanitäre Hilfe in Kriegs- oder Katastrophenfällen leisten können oder an RdN-Friedensmission teilnehmen können.
Die Koalitionspartner wollen Transparenz schaffen: aus diesem Grund soll eine "Diplomatieliste" öffentlich publiziiert und aktualisiert werden, die Auskunft darüber gibt, zu welchen Staaten diplomatische Beziehungen bestehen und die Namen der Botschafter enthält.
Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, ein Ehrenmal für Gefallene als gleichzeitiges Mahnmal gegen Krieg und für Frieden in Manuri zu errichten, insbesondere als Anerkennung der Leistungen im Freistein-Krieg um den Erhalt der Einheit der Demokratischen Union.

Kabinett
Unionskanzlerin und Aussenministerin: Helen Bont (KDU)
Unionsminister für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales und Vizekanzler: Sylvain Rousseau-Mason (FLA)
Unionsverteidigungsminister: Johannes Georg Graf von Falkenstein (KDU)
Unionsminister des Innern, für Umwelt- und Naturschutz: Hajo Poppinga (KDU)
Unionsjustizminister: Joeli Veitayaki (FLA)
Minister für Kultur, Bildung und Jugend: Sven Wenzel (Grüne)

Helen Bont
Für die KDU


Palin Waylan-Majere
Für Die Grünen

Sylvain Rousseau-Mason
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Für die FLA

Original von Fiete Schulze
*schaut völlig verwundert auf die Kabinettzusammensetzung*