Navernische Republik

Original von Montgomery Scott

Nein, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen werden, ist demokratisch immer bedenklich. Es mag gerechtfertigte Gründe dafür geben aber das muss dann eben genau untersucht werden.

Als ob der Ausschluss irgendwelcher irrelevanter Kleinstparteien das Wahlergebnis ändert.

Original von Montgomery Scott
Nein, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen werden, ist demokratisch immer bedenklich. Es mag gerechtfertigte Gründe dafür geben aber das muss dann eben genau untersucht werden.

Das Verfahren hierzu ist in der Tat ein rechtsstaatlicher Witz. Dass die Nichtzulassung erst im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde angefochten hat, ist ersichtlich ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie aus Art. 19 IV GG.

Viel bedenkenswerter ist doch, das wir aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes wählen werden. DAS sollten sich die Beobachter mal angucken, nicht diesen Witzverein von der Pauli.