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Verfasst: Mo 20. Jul 2009, 11:27
von Hajo Poppinga
Original von Joeli Veitayaki
Wenn sie diese Frage bei jedem Gesetz stellen, werden sie schnell zur Ansicht kommen, dass wir in der DU viele Gesetze einfach streichen können.
Herr Unionskanzler, Sie werden Ihrem Antrag auch Erwägungen mit konkreten Anwendungsfällen zugrunde gelegt haben, oder? Nennen Sie diese bitte.

Verfasst: Mo 20. Jul 2009, 13:18
von Joeli Veitayaki
das Gesetz wird bei jeder öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden zur Anwendung kommen.

Verfasst: So 2. Aug 2009, 14:48
von Joeli Veitayaki
Ich bitte um Einleitung der Abstimmung