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Verfasst: Fr 3. Jul 2009, 12:27
von Helen Bont
Nein.
Verfasst: Fr 3. Jul 2009, 16:13
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Ich beende die Abstimmung, da eine Mehrheit für das Gesetz nicht mehr erreicht werden kann.
Ja: 2
Nein: 7
Enthaltungen: 1
Das Gesetz, das durch ein Volksbegehren initiiert wurde, ist somit vom Parlament abgelehnt worden. Das Präsidium wird die nötigen Schritte zur Einrichtung einer Volksabstimmung in die Wege leiten.