Navernische Republik

Frau Garland, das weiß ich, ich wollte nur nicht die Bemühungen einer engagierten Frau links liegen lassen. Wenn andere sich dadurch gegen diese Decleration aussprechen, so ist es deren Sache.

Vielen Dank, Herr Cullen, für die Mühen Ihrer Regierung.

Die Bemühungen einer engagierten Frau haben hier aber nun einmal keine Chance, Wirkung zu entfalten. Wie gesagt, selbst wenn das Unionsparlament die vorgeschlagenen Ergänzungen eingearbeitet hätte, hätte die Demokratische Union im Ergebnis nur noch eine eigenständige Menschenrechtsdeklaration angenommen, aber gerade nicht die vorliegende zwischenstaatliche Erklärung ratifiziert. Das geht nur, wenn alle Signatarmächte sie unverändert bestätigen.

Sie erklären mir nichts neues. Ich habe sie nur eingebracht, zeigt vielleicht auch, dass diese noch Macken hat.

Es ist ja auch "nur" eine Absichtserklärung, juristische Wirkung entfalten für die Bürger allein die in der Unionsverfassung und den Landesverfassungen enthaltenen Grundrechtskataloge. Insofern sollten wir nicht zu streng mit der Erklärung sein, sie dokumentiert eben die Entscheidung der unterzeichnenden Staaten, die Menschenrechte zu beachten und zu bewahren.

Sollte es bis heute Abend keinen Gesprächsbedarf mehr geben, leite ich die Abstimmung ein.