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Verfasst: Di 28. Jul 2009, 10:57
von William C. Ashcraft
Möchte die Antragsgegnerin erwidern?
Verfasst: Di 28. Jul 2009, 11:57
von Kauli
Ich denke, die Standpunkte und der Streitpunkt ist klar. Auf ein "der Komplex fällt unter §47, Nein, Doch, Nein, Doch..." können wir verzichten.
Verfasst: Di 28. Jul 2009, 12:49
von pjotr
dito^^
Verfasst: Mi 28. Okt 2009, 11:50
von William C. Ashcraft
Das Verfahren wird nunmehr wiederaufgenommen.
Ich bitte daher um kurze Anwesenheitsmeldung.
Ergänzungen, Anträge oder Stellungnahmen bitte ich ebenfalls zu stellen.
Verfasst: Mi 11. Nov 2009, 07:48
von Kauli
anwesend und hat dazu nix weiter zu sagen
Verfasst: Mi 11. Nov 2009, 18:04
von Joeli Veitayaki
Als Rechtsnachfolger des damaligen Unionsjustizministers anwesend. Ich werde Herrn Jerkov als Rechtsvertreter des Unionsministerium für die Justiz mit der Sachlage weiterhin betrauen, wenn er das denn möchte.
Verfasst: Mi 11. Nov 2009, 18:25
von William C. Ashcraft
Bis wann haben Sie dies geklärt?
Verfasst: Mi 11. Nov 2009, 19:07
von Joeli Veitayaki
Bis Herr Jerkov die PN-Sperre aufgehoben hat. :rolleyes:
Verfasst: Mi 11. Nov 2009, 22:10
von pjotr
Anwesend!
Ich habe hier vorerst auch keine Ergänzungen.
Verfasst: Fr 13. Nov 2009, 07:49
von William C. Ashcraft
Sofern bis Montag, 16.11.2009 keine weiteren Anträge oder Vorträge eingehen wird sich das Gericht zur Urteilsfindung zurückziehen.